Als OSZE-Wahlbeobachter 2004 bei der Orange Revolution in Odessa/Ukraine

Bericht von meiner OSZE-Wahlbeobachtung in Odessa/Ukraine 2004

Am 4. April veranstaltet das Zentrum Internationale Friedenseinsätze seinen ersten Wahlbeobachtungstag in der Berliner Kulturbrauerei. Im Rahmen der OSZE war ich Wahlbeobachter in Moskau, Belgrad und der Ukraine: Wo jetzt die Erde bebt und bricht, herrschte im Winter 2004 politischer Frühling. Hier der Bericht „Der neue Mauerfall in der Ukraine“

Als Wahlbeobachter in Odessa

Der neue Mauerfall in der Ukraine

Winni Nachtwei, MdB, Januar 2005

Am 2. Weihnachtstag erlebte ich die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine aus nächster Nähe als OSZE-Wahlbeobachter in Odessa. In meinem Beobachtungsbereich verlief die Wahl korrekt und ruhig. Das war angesichts kürzester Vorbereitungszeit, Manipulationstradition und erheblicher Gewaltgerüchte keineswegs selbstverständlich. Am Tag danach erfuhr ich in Kiew die Kraft der „Revolution in Orange“ und die Feier des ukrainischen „Mauerfalls“.

Für die BürgerInnen der Ukraine war es die dritte Wahl innerhalb von acht Wochen. Die massiven Wahlmanipulationen bei der Stichwahl am 21. November 2004 hatten die unerwartet machtvolle Volksbewegung der „Revolution in Orange“ entzündet und die Wahlwiederholung erzwungen.

In den 33.000 Wahllokalen des flächenmäßig zweitgrößten Landes in Europa waren 37 Mio. Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen.  Insgesamt 12.-13.000 internationale Beobachter waren vor Ort. Aus Polen und Kanada mit seiner großen ukrainischen Gemeinde kamen die größten Kontingente. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) entsandte eine 959 Köpfe zählende Beobachterdelegation. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihr Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) stellte ihre bisher größte Wahlbeobachtermission (Election Observer Mission EOM) mit insgesamt 1.370 Beobachtern aus 44 Ländern, darunter 160 Parlamentariern, 25 internationalen Wahlexperten und 55 Langzeitbeobachtern. Aus Deutschland kamen mehr als hundert Beobachter, die meisten entsandt vom Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF (mehr als 200 hatten sich beim ZIF beworben!), elf  Bundestagsabgeordnete als Mitglieder der OSZE- bzw. NATO-Parlamentarierversammlung. Ich hatte mich mit Absicht für die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa gemeldet,  wo der bisherige Premier Janukowitsch mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Oppositionsführer Juschtschenko erhalten hatte und die als „problematischere“ Region galt. Gerüchte gingen um, dass dort und im Osten bewaffnete Gruppen aufgestellt würden, die bei einer Niederlage Janukowitschs auf Kiew marschieren sollten. Dementsprechend begleiten mich besondere gute Wünsche einiger Kollegen nach Odessa. Für mich war dies nach Moskau im Dezember 1999 und Belgrad im Dezember 2000 die dritte Wahlbeobachtung.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission

Die von OSZE/ODIHR geleitete EOM ist nach Einladung durch den ukrainischen Außenminister vom Juni seit Ende August im Land. Sie wird unterstützt vom Europäischen Parlament sowie den Parlamentarierversammlungen von Europarat, OSZE und NATO. Die EOM gliedert sich in die Long Time Observers (LTO), deren 26 Teams über das ganze Land verteilt sind und die den ganzen Wahlprozess, den Wahlkampf, die Medien beobachten, und die Short Time Observers (STO) für den Wahltag selbst. Die STO`s sind mit einigen Tagen Vorlauf oder – wie in der Regel die Parlamentarier – erst ab Vortag in der Region. Leiter der EOM ist der deutsche Diplomat Botschafter a.D. Ahrens, Sonder-Koordinator der STO der britische Unterhausabgeordnete und ehemalige Präsident der OSZE-Parlamentarierversammlung Bruce George. Aufgabe der Wahlbeobachter ist, die Übereinstimmung der Wahlen mit den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Wahlstandards sowie dem nationalen Wahlrecht zu überprüfen. Dabei sind die Beobachter an einen Verhaltenskodex  gebunden, der sie zu strikter Neutralität, zur Nichteinmischung in den Wahlprozess und Achtung der örtlichen Gesetze verpflichtet.

Am Vortag der Wahl geben Briefings beim deutschen Botschafter für die MdBs und bei ODIHR für alle OSZE-Beobachter einen Überblick über die aktuelle Lage, den Wahlkampf, die Wahlvorbereitungen,  das Wahlrecht und den Beobachtungsprozess.

Hauptdefizite bei der Stichwahl vom 21. November waren: einseitige und propagandistische Parteinahme des größten Teils der elektronischen Medien für Premierminister Janukowitsch; Missbrauch staatlicher Ressourcen und Abhängigkeiten durch das Lager des Premier; das Fehlen einer nationalen Wählerliste und die Möglichkeit von „Auswärtswahlbescheinigungen“ ermöglichten massenhaftes Fälschen und “Mehrfach-Wählen“; die weite und unklare Definition der Gruppe der „Gehbehinderten“, die mit Hilfe mobiler Urnen zu Hause wählen durften (in Nikolajew fielen 35% der Wähler darunter!);  die kurzfristige Zurückweisung von hunderten von der Opposition gestellten Wahlkommissionsmitgliedern und Beobachtern u.a. in Donezk, Odessa und die einseitige Zusammensetzung der Kommissionen; die häufige Intransparenz des Wahlvorgangs. Angesichts des Berichts der EOM vom 22. November  staune ich nur noch über die Fülle und Frechheit an Wahlmanipulationen. Der Bericht fasst zusammen: die Exekutivbehörden des Staates und die Zentrale Wahlkommission „ließen es an Willen fehlen, einen echten demokratischen Wahlprozess durchzuführen.“  Es wird von zwei bis drei Millionen gefälschter Stimmen ausgegangen.

Das Oberste Gericht erklärte am 3.12. die Stichwahl für ungültig und setzte für die Wiederholung den 26.12. fest.  Außer durch die Kurzfristigkeit wird die Wahlvorbereitung noch durch rechtliches Gezerre und die Verzögerung des Wahlscheindrucks durch den Präsidenten erschwert. Erst  am 24.12. entscheidet das Verfassungsgericht über Klagen gegen das neue Wahlgesetz, insbesondere zu den „mobilen Urnen“ und der Wiederausweitung des Berechtigtenkreises. Bis zum Morgen des Wahltages liegt der Wortlaut des Gerichtsurteils nicht vor.

STO-Team 1538 in Odessa

Nach Eintreffen im „Black-Sea-Hotel“ in Odessa Einweisung durch die beiden Langzeitbeobachter und Übergabe der Beobachtungsbögen, des Wahllokalverzeichnisses und der Sicherheitshinweise.  Das hiesige LTO-Team 15 ist für die ganze Region Odessa mit zwölf Territorial Election Commissions (TEC) mit jeweils zwischen 100. bis 200.000 Wahlberechtigten und 70 bis 190 Wahllokalen zuständig.

Am 26. Dezember um 7.00 Uhr wimmelt es in der Hotellobby von Dutzenden Beobachtern, Dolmetschern und Fahrern. Unterstützt von der Dolmetscherin Tatjana, einer Deutsch-Dozentin in einem Management-Institut, und dem Fahrer Igor, einem Ingenieur für Lebensmitteltechnik, bilde ich das Team 1538, zuständig für den Kyivskiy Distrikt, einem städtischen Wohngebiet südlich der Innenstadt mit 180.000 Wahlberechtigten.

Aus der Liste mit 75 Wahllokalen wähle ich 13 nach dem Zufallsprinzip aus, um sie unangemeldet zu besuchen. Um 7.30 stehen wir im ersten, in einem Kindergarten untergebrachten Wahllokal. Ich stelle mich betont höflich der Vorsitzenden der örtlichen 16-köpfigen Wahlkommission als Mitglied des deutschen Parlaments und der internationalen Beobachtermission der OSZE mit ihren 55 Mitgliedsstatten vor und bitte darum, einige Fragen stellen zu können: nach der Zahl der Wahlberechtigten laut Wählerliste, Ergänzungen heute, Berechtigte auf der „mobilen Liste“, Benennung der Kommissions-vorsitzenden und –sekretäre durch welche Kandidaten, Anwesenheit von Wahlbeobachtern und unautorisierter Personen. Ich beobachte die Wahlvorbereitungen, die Überprüfung der „gläsernen“ Urnen, die eine Vorabeinlagerung von ausgefüllten Stimmzetteln unmöglich machen.

Als das Wahllokal um 8.00 Uhr öffnet, strömen sofort Dutzende Alte herein. Der erste Wähler erhält einen Blumenstrauß. Jetzt muss ich darauf achten, ob die WählerInnen ihre Pässe zeigen, auf dem Stimmzettelkontrollabschnitt und in der Wählerliste unterschreiben, ob sie ihren Stimmzettel geheim ankreuzen, ob WählerInnen mehrere Stimmzettel erhalten oder für eine andere Person, schon ausgefüllte Stimmzettel benutzen oder per Bus zu anderen Wahllokalen gefahren werden. Zu notieren ist, ob das Wahllokal überfüllt ist, Unruhe herrscht oder einer Person andere zu beeinflussen versucht.

Das nächste Wahllokal ist in einer Schule untergebracht. Über die Lautsprecher läuft Musik. Im dritten Wahllokal ist Unruhe. Ein älterer Mann mit Gehstock protestiert, weil er nicht in der Wählerliste steht. Er schimpft auf die Vorsitzende, attackiert ihren Tisch. Vier Beobachter nehmen mit ihrer Videokamera den Vorfall auf. Zehn Minuten später ist der Konflikt beigelegt. An einem Durchgang zu einem Nebenraum sitzen Uniformierte. Auf den Einspruch jüngerer Beobachter aus Kanada hin bleiben sie stur und sitzen. Einzelne Uniformierte sind vor allen Lokalen zu finden, manchmal auch in den Wahllokalen. Nie sind sie von der örtlichen Kommissionsvorsitzenden eingeladen. Unklar und auch unter Beobachtern umstritten ist, ob das zulässig ist. Von einer Einflussnahme seitens der Polizisten höre ich aber nirgendwo. Etwas mysteriös sind zwei junge Männer mit Armbinden, die sich als freiwillige Ordnungskräfte ausgeben. Unklar bleibt, in wessen Auftrag. Nach einiger Sucherei finden wir ein Hotel, von dem wir die ersten Beobachtungsbögen als Zwischenergebnis über den Langzeitbeobachter nach Kiew faxen.

Weiter geht`s zum Wahllokal Nr. 14 im Kindergarten „Schneeflocke“. In dem relativ kleinen Raum drängen sich die WählerInnen. An der Urne führt eine Juschtschenko-Beobachterin eine Strichliste über die eingeworfenen Stimmzettel. Ihr junger Kollege berichtet, dass es hier beim letzten Mal etliche Probleme gegeben habe. Jetzt sei die Kommission anders zusammengesetzt. Ausdrücklich bedankt er sich für die internationale Rückenstärkung – wie später noch andere KollegInnen.

Freundliche Reaktionen beschränken sich nicht auf die Anhänger der Oppositionen. Generell werden wir freundlich, zum Teil sogar herzlich empfangen. Distanz ist nur in einem Wahllokal spürbar, das in meiner Liste als „hot spot“ bei der letzten Wahl vermerkt ist. (Auf der Krim wird eine deutsche Beobachterin auch mal als „Faschist“ „begrüßt“. Sie solle sich doch zuerst um mehr Ordnung in ihrem eigenen Land kümmern.) Mehrfach werden wir zum Kaffee und Imbiss im Aufenthaltsraum eingeladen, ergeben sich Gespräche. Die Inspektion wird nicht als Misstrauensvotum, sondern eher als Zeichen besonderen internationalen Interesses gewertet. Das betone ich auch meinerseits, danke den Kommissionsmitgliedern und Beobachtern für ihr Engagement und wünsche Ihnen einen Wahlverlauf zum Besten Ihres Landes. Manche hätten gern meine politische Meinung gewusst. Die zurückzuhalten und strikt politisch neutral zu bleiben, ist aber das erste Gebot jeder Wahlbeobachtung. Dementsprechend hatte Bruce George in Kiew eindringlich an die Beobachter appelliert, auf jedes Orange und Blau zu verzichten.

In Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten sind unsere nächsten Wahllokale untergebracht. So ganz nebenbei ergeben sich damit Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Odessa jenseits der schönen Viertel, wie ich sie im Sommer 2001 als Tourist erlebte: Die Straßen zwischen den vier- bis siebenstöckigen Wohnhäusern sind wegen der vielen Schlaglöcher eine durchgängige 20-km/h-Zone; Hauseingänge, die Zonen gemeinsamer Verantwortung, sind in der Regel verwahrlost; Schulen und Kindergärten haben eine stark gebrauchte Bausubstanz, zugleich aber Räume, deren liebevolle und gemütliche Gestaltung engagierte Pädagogen verraten. Als einmal das Licht ausfällt, sind sofort Ersatzlichtquellen da. Hinderlich sei allerdings ein längerer Stromausfall am Vortag gewesen.

Nachdem die bisherigen Wahlkommissionen überwiegend aus Frauen bestanden, ist die siebte Kommission rein weiblich. Die Vorsitzende: „Die Frauen sind eben initiativer“. Ich danke den ukrainischen Frauen besonders herzlich für ihr demokratisches Engagement. Erst im siebten Wahllokal treffen wir erstmalig auf einen männlichen Kommissionsvorsitzenden. Der jungenhafte Juschtschenko-Anhänger ist aber gegenüber seiner Sekretärin keineswegs der Wortführer.

Im Wahllokal Nr.11 beobachte ich nach der Öffnung heute Morgen nun auch die Schließung um 20.00 Uhr und die Auszählung. Der Stellvertretende Vorsitzende fragt, ob jemand eine Klage vorbringen wolle. Als sich niemand meldet, gibt er die im Laufe des Tages eingegangen Klagen wieder. Zweifelsfälle werden gemeinsam beraten, einheimische Beobachter kommen auch zu Wort. Die Erstellung des Protokolls braucht ca. 30 Minuten und wird von den Kommissionsmitgliedern und einheimischen Beobachtern unterzeichnet. Es folgen die verschiedenen Auszählprozesse, Dokumentationen und Verpackungen: der von den Stimmzetteln zurückbehaltenen Kontrollabschnitte, der ungebrauchten Stimmzettel, schließlich der Stimmzettel selbst.  Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter wechseln sich bei der Erstsortierung der Stimmzettel ab und nennen dabei laut das jeweilige Votum. Als der von der Juschtschenko-Seite benannte Stellvertreter in eine regelrechte Janukowitsch-Litanei gerät, kann er sich vor Lachen nicht mehr halten und übergibt an die betont ernste Vorsitzende. Wegen Abweichungen von der Wählerliste um ein, zwei Kontrollabschnitte bzw. Stimmzettel muss mehrfach ausgezählt werden. Nach Mitternacht steht endlich das Ergebnis: 1.531 Stimmen für Janukowitsch, 671 für Juschtschenko und 104 gegen alle. Bei niemandem ist parteiische Stimmung, Freude, Enttäuschung oder Wut zu spüren. Alle scheinen gelassen – und vor allem müde nach immerhin fast 18 Stunden im Wahllokal. (In der Region Odessa insgesamt erhalten  bei einer Wahlbeteiligung von 68% Janukowitsch 66,6% und Juschtschenko 27,5%.)

Dolmetscherin und Fahrer werden für den Tag mit jeweils 80 € entlohnt. Für die Dozentin ist das 80% ihres Monatslohnes. Anschließend Übergabe der letzten Beobachtungsbögen beim LTO und Debriefing.

Spektakulär ist das Unspektakuläre

Allen Befürchtungen zum Trotz ergibt sich in meinem nicht repräsentativen Beobachtungsbereich eine gute Bilanz: Die Kommissionen waren paritätisch besetzt; einheimische Wahlbeobachter der beiden Lager und Unabhängige wurden nicht behindert und konnten sogar filmen; die den ganzen Tag über anwesenden einheimischen Wahlbeobachter registrierten keine besonderen Vorkommnisse. Der Wahlvorgang insgesamt an diesem Tag war frei und fair.

Meine Beobachtungen liegen im Trend dieses Wahltages. Am Nachmittag des 27.12.2004 geben die Repräsentanten der EOM ihre erste Stellungnahme ab: Die Ukraine sei den internationalen Standards substantiell näher gekommen; die Wahlkampfbedingungen seien deutlich gleicher; auf Wähler sei weniger Druck ausgeübt, die Wahlorganisation sei transparenter gewesen; eine engagierte Zivilgesellschaft habe aktives Interesse am demokratischen Prozess bewiesen.  Ein ausführlicher Beobachtungsbericht erscheint in Kürze. (vgl. www.osce.org/news)

Als besonders bemerkenswert und ermutigend empfinde ich das hartnäckige Engagement der vielen einheimischen Wahlbeobachter. Auf Seiten der Opposition und der Unabhängigen sind es vor allem Jüngere.

Völlig entgegengesetzt fällt das Urteil des Leiters der GUS-Delegation, des ehemaligen russischen Innenministers Ruschajlo, aus: Von 18 bisher in den ehemaligen Sowjetrepubliken beobachteten Wahlen müssten jetzt zum ersten Mal Zweifel an ihrer korrekten Durchführung angemeldet werden. Für diese Behauptung legt Ruschajlo, der die Stichwahl vom 21. November als korrekt bezeichnet hatte, keinerlei Beweise vor.

Bei den Handy-Interviews mit deutschen Medien am Morgen des 27.12. kann ich „nur“ von einem ruhigen, störungsfreien und relativ normalem Wahlverlauf berichten. Doch das normal Erscheinende und Unspektakuläre ist gerade das Spektakuläre – angesichts der Wahlmanipulationen vorher, angesichts der auf dem Spiel stehenden Machtinteressen und nachgewiesener Gewaltbereitschaft im Janukowitsch-Lager, angesichts der Kürze der Wahlvorbereitung. Erst im Laufe des Vormittags erfahre ich von einer Journalistin in Deutschland von der Flutkatastrophe um den Indischen Ozean. Für das vereinbarte Interview sei wegen der veränderten Nachrichtenlage wahrscheinlich kein Platz mehr. So kündigt sich an, dass im Schatten der Mega-Katastrophe schnell an den Rand internationaler Aufmerksamkeit gerät, was sonst  die erste Nachricht dieser Tage gewesen wäre.

Orange lacht und siegt

Auf dem „Maidan“, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, ist dann aber doch noch zu spüren, was in der Ukraine geschehen ist. Bei der Siegesfeier der Orangenen im „Schatten“ der Unabhängigkeitssäule und des blau illuminierten Riesen-Weihnachtsbaums bekomme ich eine Ahnung von der positiven Kraft dieser wirklichen Volksbewegung: ihre Anhänger kommen sichtbar aus allen sozialen und Altersgruppen; die Videowand zeigt eine bäuerliche Oma, orange-bunt geschmückt und nach modernen Rythmen tanzend, daneben Arbeiter, Geschäftsleute, Studierende, Kinder. Viele haben sich phantasievoll mit orange Bändern, Schals, Mützen und  z.T. karnevalistischen Utensilien, mit Fahnen und Plakaten ausstaffiert, die Stimmung ist  entspannt, froh. Gelächter schallt über den Platz, als die TV-Nachrichten Schirinowski mit der Behauptung zeigen, nicht Juschtschenko, sondern die Beamten in Brüssel hätten die Wahl gewonnen. Junge Leute halten orange-grüne Ballontrauben: Orange sei die Revolution, Grün stehe für Ausgewogenheit – es sei eine „kluge Revolution“. Zwei Ukrainerinnen, die in Deutschland arbeiten, sehen hier so was wie einen neuen Mauerfall. Uniformierte sind eher mit   orange Schal, kaum im Streifendienst zu sehen.

Die riesige Zeltstadt auf dem Khreschatyk, dem Prachtboulevard von Kiew, zeigt die anderen Wesensmerkmale der Orange-Revolution: ihre Ausdauer trotz widriger Umstände; die Fülle und Vielfalt ihrer Argumente, die ihren Niederschlag an dem mit Graffiti, Bildern, Karrikaturen, Texten, Wandzeitungen, regelrechten Ausstellungen übersäten Zaun der Zeltstadt gefunden haben; ihre Organisiertheit und Ordnung, sichtbar an den vielen Militärzelten mit Ofenrohren und am Rundumschutz der Zeltstadt durch jüngere und ältere Männer, etliche von ihnen in Militärjacken.

Hier manifestieren sich robuste Gewaltfreiheit und politische Entschlossenheit.  Ein deutscher Diplomat berichtet, wie ausgesprochen klug die Orangenen in den letzten Wochen mit Janukowitsch-Anhängern umgegangen seien, nicht konfrontativ, sondern entgegenkommend, argumentativ, gewinnend und einbindend.

Die Durchsetzung der Wahlwiederholung und der Wahlsieg Wiktor Juschtschenkos sind der Höhepunkt eines absolut friedlichen und „schnellen“ Massenprotestes, Sieg einer überraschend starken Bürgergesellschaft gegen die korrupten Clans und die alte Nomenklatura der Ukraine  – und nicht verkürzt der „Pro-Westler“ gegen die „Pro-Russen“. Sie sind ein historischer Durchbruch der „ungelenkten Demokratie“ im nachsowjetischen Raum, in dem – bis auf das Baltikum – die alten Machteliten und Oligarchen das autoritäre Sagen haben und Demokratie und Zivilgesellschaft immer mehr die Luft abdrücken.

Die Ukraine lag bisher am Rande europäischer Wahrnehmung und Politik. Das muss und kann sich jetzt ändern – auf staatlicher und supranationaler Ebene wie auf Ebene der Zivilgesellschaften. Die demokratischen Kräfte brauchen bei ihren schwierigen Strukturreformen die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Europa.

Auf dem Kasseler Friedensratschlag Anfang Dezember wurde behauptet, bei der „Wahlkrise in der Ukraine“ gehe es im Kern darum, Russland zurückzudrängen. „Eine Art neuer Stellvertreterkrieg – in Gestalt örtlicher ´Revolutionen`- hat sich am Bauch Russlands und seiner westlichen Front entwickelt: Aserbeidschan, Georgien, Ukraine, tendenziell Weißrussland.“ (Vortrag von Kai Ehlers nach www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/2004/ehlers.html)

Eine solche allein auf geostrategische Ränkespiele fixierte Sichtweise ignoriert die internen Wurzeln  des demokratischen Aufbegehrens in einigen GUS-Staaten, übernimmt im Grunde die Propaganda der dortigen mafiösen Machthaber – abgesehen von der „jüdischen Weltverschwörung“ – und ergreift deren Partei. Es ist zu hoffen, dass diese Interpretation nicht repräsentativ wird für die Haltung der Friedensbewegung gegenüber der Demokratiebewegung in der Ukraine, dass viel mehr ihr Potential an demokratischer Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit erkannt und die historische Chance der    Orange-Revolution wahrgenommen wird. Alles andere würde das historische Versagen des traditionellen Teils der Friedensbewegung in den 80er Jahren wiederholen, die der realsozialistischen Bürokratie ganz nah, den demokratischen Bewegungen im Osten ignorant, ja feindlich gegenüber stand.

Weitere Informationen zu Wahlbeobachtungen:

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