Vor meinem Vortrag über „Die Konsequenzen des Ukrainekrieges für die Friedensbewegung“ wurde ein Flugblatt gegen den „Bellizisten Herrn Nachtwei“ verteilt. Dazu meine Meinung:
Für die „friko Münster“ ist man Bellizist (Kriegsverherrlicher), wenn man sich für das Völkerrecht der Selbstverteidigung, Beistand für Überfallene und die Verteidigung der UN-Charta einsetzt – eine Replik von Winfried Nachtwei[1] (26.06.2022)
„Braucht die Friedensbewegung Ratschläge von einem grünen Bellizisten?“ titelte ein Flugblatt der „Friedenskooperative Münster (friko)“, das vor dem Vortrag „Konsequenzen des Ukrainekrieges für die Friedensbewegung“ des ehemaligen grünen MdB Winni Nachtwei im Rahmen der Ringvorlesung „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ verteilt wurde. Das Flugblatt schloss mit der Forderung „Keine Kriegspropaganda an der Universität Münster! Denn „Forschung, Lehre und Studium sind an der Universität Münster auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet.““ Die wenigen Flugblattverteiler verzichteten darauf, ihre „Verhinderung von Kriegspropanda“ an der Uni in die Tat umzusetzen. Die Friko-Münster veranstaltete seit dem 26. Februar zusammen mit der DFG-VK, Pax Christi, der Linken u.a. regelmäßig Mahnwachen zum Ukrainekrieg vor dem Historischen Rathaus. Die FriKo gibt sich als entschiedene Stimme gegen Krieg, Aufrüstung und für Frieden. Ihre Totalverurteilung meiner friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit kann ich deshalb nicht einfach ignorieren. (Programm der elfteiligen, sehr informativen und verdienstvollen Ringvorlesung unter https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=12471 )
Das Flugblatt ist eine regelrechte Anklageschrift. Die Beschuldigungen gegen den Vortragenden lauten auf
– führende Beihilfe, „die damals noch pazifistischen Grünen für die Durchsetzung der Bundeswehr im Ausland zu instrumentalisieren“
– Relativierung des barbarischen deutschen Faschismus, schrittweise Einreihung in die „Garde der Geschichtsrevisionisten“: Missbrauch seiner Forschungen zur Deportation und Vernichtung der Juden und Jüdinnen aus dem Münsterland nach Riga zur Legitimation des „NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien“ und Übertragung seiner frühen antikolonialen Geschichtsforschung zum deutschen Genozid in Namibia „auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis des russischen Aggressors zum ukrainischen Opfer“.
– Verrat an der Friedensbewegung, Wandel vom Pazifisten zum Bellizisten; Stationen des Verrats seien: die deutsche Beteiligung am „NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien“, die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz, die Lieferung deutscher Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, Unterstützung aller völkerrechtswidrigen Kriege der USA und NATO-Allianz und ihre Verteidigung gegenüber der Friedensbewegung
– Kritik an den Münsteraner Ostermarschierern und „wahrheitswidrige“ Behauptung, sie „verharmlose den russischen Angriffskrieg“
– Plädoyer „für die massive Aufrüstung der Bundeswehr“
– „Im Gewand eines Friedensengels“ Werbung für die „neuerliche Kriegspolitik der Ampel-Regierung“ mit dem Auftrag, „wenigstens Teile der Antikriegs- und Friedensbewegung vor den Karren des Kriegskurses der Bundesregierung zu spannen, ihm damit einen humanistischen Anstrich zu geben, aber vor allem einer selbstbewussten Antikriegs- und Friedenspolitik die Spitze zu nehmen.“
– Bestreben der „Bellizisten, die man durchaus Kriegstreiber nennen sollte“, „die Gemüter ruhig zu stellen“, damit das „im Stillen vorhandene Unbehagen an der Kriegspolitik“ nicht zur Mehrheitsmeinung wird.
Meine Replik
– Der Vorwurf der Relativierung des deutschen Faschismus und von „Geschichtsrevisio-nismus“ ist völlig abwegig und verleumderisch. Das belegen meine vielen Dutzenden Veröffentlichungen zu den Riga-Deportationen, zum Wüten von Einsatzgruppen, Polizei-Bataillonen, zum Vernichtungskrieg im Osten insgesamt und über 200 Vorträge zu dem Themenkomplex. (Vgl. „Zwischen Geschichtsvergessenheit und historischer Verantwortung – Deutscher Vernichtungskrieg in der Ukraine 1941-43 und russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt“ https://domainhafen.org/2022/04/10/zwischen-geschichtsvergessenheit-und-historischer-verantwortung-der-deutsche-vernichtungskrieg-in-der-ukraine-1941-43/
– Seit mehr als 30 Jahren ist Erinnerungsarbeit zu diesen Menschheitsverbrechen die Grundmotivation meiner friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit auf den Feldern zivile Krisenprävention, Verhinderung von Krieg, Massengewalt und Völkermord und Friedensförderung. Seit Mitte der 90er Jahre unterstützte ich den Aufbau neuer Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung vor allem auf der Bundesebene. Am Hang von Sarajevo, der über drei Jahre belagerten Stadt, wurde mir 1996 aber auch bewusst, dass es Situationen gibt, wo zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Massengewalt der Einsatz militärischer Gewalt notwendig, legitim und verantwortbar sein kann. Zwei Jahre später stand die gerade angetretene rotgrüne Bundesregierung vor dem Dilemma, angesichts der eskalierten Gewalt im Kosovo ein zweites Bosnien (100.000 Tote) verhindern zu wollen, ohne dass der Militäreinsatz durch ein UN-Mandat legitimiert war.
– Wenn ich danach die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Krisensätzen unterstützte (KFOR im Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Kongo, Darfur), dann geschah das alles auf der Grundlage eines UN-Mandats und damit im Rahmen des Völkerrechts und nach sorgfältiger Prüfung. Es ist eine offenkundige Lüge, dass ich alle völkerrechtswidrigen Kriege der USA unterstützt hätte. Beim Irakkrieg der USA 2003 gehörte ich zu der kleinen Gruppe in der Führung der rotgrünen Koalition, die die Verweigerung einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung gegen starken Gegenwind durchhielten. Sehr früh und deutlich habe ich im Bundestag habe ich völkerrechtswidrige Praktiken beim US-Einsatz in Afghanistan kritisiert
– Der Lieferung deutscher Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete widersprach ich nicht nur im Bundestag immer wieder. In wichtigen Fällen (Türkei, Israel, China) konnte ich auch wesentlich zu ihrer Verhinderung beitragen.
– Meine Kritik am Ostermarsch in Münster entzündete sich an seinem Aufruf und richtete sich keineswegs gegen das Engagement seiner Teilnehmer:innen. Meine Kritik halte ich voll aufrecht: https://domainhafen.org/2022/04/16/keine-forderung-gegen-den-anfriffskrieg-gegen-die-ukraine-keine-solidaritaet-mit-den-angegriffenen-aufruf-zum-ostermarsch-2022-in-muenster-ein-offenbarungseid/
Die Kernforderungen des Aufrufs richteten sich gegen Kriegshandlungen allgemein und nicht gegen den Angriffskrieg; zur Solidarität aufgerufen wurde nur für Flüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer, nicht für die Überfallenen; diesen gegenüber soll jeder Beistand, vor allem durch Waffenlieferungen, verweigert werden.
– Der Ampel-Koalition „Kriegspolitik“ vorzuwerfen, verdreht die Tatsachen und missachtet das Völkerrecht. Fakt ist, dass die Ukraine gegen die russischen Angreifer ihr Völkerrecht auf nationale Selbstverteidigung wahrnimmt. Völkerrechtswidrig Überfallenen beizustehen, ihnen dafür auch Waffen zu liefern, ist völkerrechtskonform und ergibt sich aus dem Geist gemeinsamer Sicherheit. Vor 80 Jahren wütete der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine ganz besonders. Acht Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung fielen ihm zum Opfer. Das demokratische Deutschland steht deshalb unabweisbar in der historischen Verantwortung, der überfallenen Ukraine Überlebenshilfe zu leisten. Diese prinzipiell zu verweigern, wäre eine moralische und politische Schande.
– Der Vorwurf des Verrats am Pazifismus, gar der Kriegsverherrlichung (Bellizismus) trifft in mehrfacher Hinsicht daneben und verdreht Tatsachen: Nach der Solidarität mit bewaffneten antikolonialen Befreiungsbewegungen in den 1970er Jahren bin ich seit mehr als 45 Jahren überzeugter Kriegsgegner, der als Geschichtslehrer über 17 Jahre vielen Hunderten Schüler:innen die grausamen Realitäten des 1. Weltkrieg und der deutschen Kolonialherrschaft vermittelte, die Kriegsspuren Münsteraner Militärverbände hinter ihren Kriegerdenkmälern erforschte – engagiert für Gewaltfreiheit, aber kein prinzipieller Pazifist. Das kann ich nicht sein vor dem Hintergrund meiner intensiven Beschäftigung mit dem deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg, der nur militärisch gestoppt und besiegt werden konnte, und meiner festen Orientierung an der UN-Charta, die internationale Gewalt verbietet, aber Gewalt im gemeinsamen Interesse (Selbstverteidigung und Abwehr von Bedrohungen für die internationale Sicherheit) zulässt.
Die frühen Grünen insgesamt waren primär nuklearpazifistisch, aber nur zum Teil prinzipiell pazifistisch. Es waren Erfahrungen mit illegaler Massengewalt in Ruanda, Srebrenica, Sarajevo, Darfur und die Einsicht in die internationalen Verantwortung, Menschen vor schlimmsten Menschenrechtsverbrechen zu schützen, die uns und unter so manchen Friedensbewegten zu politischen Lernprozessen und Positionsänderungen führten – in der Staatengemeinschaft, bei den Grünen wie bei mir.
Das Flugblatt stützt sich auf zahlreiche Falschaussagen und Verdrehungen, denunziert jedes Erfahrungslernen, praktiziert Freund-Feind-Denken par excellence und wirkt verleumderisch und ausgrenzend. Eine solche Art von Politik zerstört einen breiteren friedens- und sicherheitspolitischen Dialog und Verständigung – und das in einer Zeit, wo beides angesichts einer europäischen Friedensordnung unter Beschuss besonders notwendig ist.
Presserechtlich verantwortlich für das Flugblatt und mutmaßlicher Verfasser ist Hugo Elkemann. Er ist mir seit der Friedensbewegung der 1980er Jahre bekannt, als er ein verlässlicher Organisator von Veranstaltungen der damaligen Friedensbewegung war. Er gehörte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die ihre Abrüstungsforderungen nur gegen den Westen richtete, die Solidarität mit „Schwerter zu Flugscharen“, der Friedensbewegung in der DDR und mit Solidarnoc in Polen sowie die Kritik am Krieg der Sowjetunion in Afghanistan als „Spaltung der Friedensbewegung“ abwehrte.
Mit dem Flugblatt setzt er eine Tradition von Freund-Feind- und Lager-Denken fort und demonstriert beispielhaft Lernverweigerung und Dialogunfähigkeit. Als langjähriger Verbündeter des antipazifistischen SED-Regimes sich heute als Verteidiger pazifistischer Prinzipientreue gegen seine angeblichen Verräter zu geben, ist ein Hohn.
Zum Glück kenne ich seit Jahrzehnten andere Friedensgruppen wie die Friedensinitiative Nottuln, Forum Ziviler Friedensdienst und Bund für Soziale Verteidigung, die Dialog- und Friedensfähigkeit praktizieren und bei denen ich trotz mancher Differenzen weiter Mitglied bin.
Zu meinem Vortrag „Konsequenzen des Ukrainekrieges für die Friedensbewegung“ im Hörsaal F1 im Fürstenberghaus am Domplatz.
Ich sprach nicht als Mitglied der heutigen Friedensbewegung, sondern als jemand, der sich seit mehr als 40 Jahren intensiv mit Friedens- und Sicherheitspolitik beschäftigt, als Geschichtslehrer, als Aktivist der Friedensbewegung bis in die 1990er Jahre, als Bundestagsabgeordneter in Opposition und Regierungskoalition, in ehrenamtlichem Engagement. Es sind subjektive Beobachtungen, keine wissenschaftlichen Untersuchungen.
Die Stationen (Folien)
(1) Blick zurück: Friedensbewegung der 80er Jahre, Konsens und Differenzen
– Meine Begegnungen mit den Spuren und Überlebenden des deutschen Vernichtungskrieges im Osten
– Balkan in den 90er Jahren: Rückkehr des Krieges nach Europa, Schlüsselerfahrungen
– Überblick: Organisationen der vielfältigen und heterogenen Friedensbewegung heute; „Bewegungen für Frieden: Unverzichtbar! Müssen Politik + Gesellschaft erreichen können!“
(2) Schlaglichter
– Spontane Großdemos seit dem 24. Februar in Münster, Berlin
– Aufruf „Die Waffen nieder!“
– Appell „Nein zum Krieg“ von Prominenten
– Ostermärsche
– Proteste gegen das „Sondervermögen Bundeswehr“
– Stimmen aus den Kirchen
– Bund für Soziale Verteidigung: prinzipieller + praktischer Pazifismus
– Connection: Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland, Belarus und Ukraine
– Forum Ziviler Friedensdienst: gesellschaftliche Friedensförderung in der Ukraine
– Friedensinitiative Nottuln: beharrlich seit 1981, fundiert und dialogisch für Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit, jetzt schon 13 „Friedensgedenken“ und über 100.000 Euro zur -Flüchtlingshilfe in polnischer Partnerstadt
– Praktische Solidarität in Drensteinfurt und Münster
(3) Politisch-persönliche Stellungnahme
- Viel Beschwichtigung im Vorfeld (gegen „Kriegshysterie“)
- Durchweg Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“, aber wenig zu konkreteren Zielen + Dimensionen des Krieges, manchmal Rede nur vom Krieg allgemein ohne Angreifer-Opfer-Differenzierung
- Oft in Aufrufen + Reden nachwenigen Sätzen zum Angriffskrieg überwiegend zur „Hochrüstung“ und zu West-Fehlern im Vorfeld (NATO-Osterweiterung)
- Warnung vor Eskalation zu Atomwaffeneinsatz/Weltkrieg: völlig richtig, zugleich Risiko der Selbstlähmung
- Bei „legitimen Sicherheitsinteressen“ fast nur die Rede von den russischen, fast nie von denen der Länder in MO-Europa; dabei durchgängig Ausblendung der traumatischen Kollektiverfahrungen in der Ukraine mit Okkupationen (Holodomor, deutscher Vernichtungskrieg)
- Häufiger Anerkennung des Rechts nationaler Selbstverteidigung, fast immer Absage an Waffenlieferungen (= verweigerte Überlebenshilfe), z.T. Aufrufe gegen militärische Verteidigung (Ausblendung von Kapitulationsfolgen: fortgesetzter Terror, Auftrieb für „Recht des Brutalsten“)
- Vereinzelt Unterstützung ziviler Akteure, z.T. Aufrufe zu nur zivilem Widerstand, Konzept „offene Städte“ (Haager Landkriegsordnung) – Wirkungsmöglichkeiten! Grenzen?
- Appelle für Waffenstillstand/Verhandeln, (keine Beachtung notwendiger Voraussetzungen)
- Einhellige Ablehnung der Bundeswehrausrüstung: meist reflexhaft
- Solidarität mit Flüchtlingen, KDV`ern und Deserteuren aus RUS, BEL und UKR
- In Politik und Gesellschaft generell viel Verdrängungsbereitschaft gegenüber Worst-Case-Szenarien, die nicht ins eigene Weltbild passen (z.B. Machthaber, die auf Gewaltlösungen setzen)
– Dimensionen und Merkmale des russischen Angriffskrieges
– Historischer Kontext: der „Holocaust durch Kugeln“ der Einsatzgruppen von SiPo und SD
– Unterschiede bei Waffenexporten: bei innerstaatlichen Konflikten in der Regel Öl ins Feuer, bei zwischenstaatlichen Konflikten Beistand + Überlebenshilfe
– Sondermögen Bundeswehr: „Hochrüstung“? Enorme Abrüstung in letzten Jahrzehnten, Fähigkeitslücken bei der Landes- und Bündnisverteidigung
– Allensbach-Umfrage zur sicherheitspolitischen Stimmungslage: Neues Leitbild „Wehrhafter Frieden“
Konsequenzen für die heterogene Friedensbewegung
- Enttäuschungen, Irritationen, ggfs. Identitätskrisen, Abwehr, gemeinsame Verarbeitung, Positionsänderungen (Umfang unbekannt)
- Partielle Glaubwürdigkeitskrise: vor dem 24.2. viel Leugnung von Angriffsgefahr; Neigungen zur Putin-Apologie und –Verharmlosung
- Fundamentalpazifismus stößt an Grenzen, wo nur ziviler Widerstand gegen Raketen und Vernichtungswillen aussichtslos ist, wo prinzipielles (nicht situationsbedingtes) Kapitulieren dem „Recht des Stärkeren“ Auftrieb gibt
- Anzeichen für zunehmendes Interesse am Thema „Ziviler Widerstand“; Nachholbedarf bei Ziviler Krisenprävention, die oft Schlagwort bleibt
- Trotz der krassen Dimension + Nähe des Ukrainekrieges Mobilisierungskraft von Friedensbewegung nicht gewachsen, kein Schub bei Ostermärschen
- Gravierende Verschiebung des sicherheitspolitischen Stimmungsbildes in der Gesellschaft, damit für traditionelle Friedensbewegung Verlust an Ansprechpartnern, geschweige potenziellen Verbündeten in der Berliner Politik (politische Nähe nur noch zu Teilen der Linken)
- Verständigung zu Schlüsselfragen:
(a) Differenzierung von Hilfe zur Selbstverteidigung + Waffenexporten;
(b) Bedrohungswahrnehmung angesichts UKR-Krieg;
(c) Antworten auf reale Sicherheitsbedürfnisse (Schutz vor Erpressung und Gewalt), v.a. bei östlichen Partnern);
(d) wie Frieden wirksam sichern – kurz- längerfristig?
(e) Wie Option der Rückkehr zur europäischen Friedensordnung offenhalten?
– Schlüsselrolle der UN-Charta: DER Schlussfolgerung aus Weltkrieg und Völkermorden; heute unter Beschuss – verteidigen!
– Gute Erinnerungen: Gemeinsame Sicherheit durch Open Skies, deutsch-russische Abrüstungszusammenarbeit bei Chemiewaffenvernichtung. Beim Wiederaufbau einer europäischen Friedensordnung wird Rüstungskontrolle zu den ersten Bausteinen gehören müsse.
[1] MdB 1994-2009, Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung, des Beirat Innere Führung / BMVg, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) 2001-2022, jetzt Präsidium, von „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, von „Lachen helfen“, Task Force Afghanistan der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche + Entwicklung) und AG „Gerechter Frieden von Justitia et Pax
