25 Jahre KFOR ERFOLGREICH, abe weitgehend vergessen. Wichtiges Zeichen des Bundestages
DANKESWORTE BEI DER KFOR-MANDATSDEBATTE AM 27. Juni 2024
(Plenarprotokoll der ganzen Debatte auf https://dserver.bundestag.de/btp/20/20178.pdf (S. 23.095-23.103); Text des KFOR-Mandats Drs. 20/11565 und 20/11798); Video der Debatte auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-bundeswehr-kfor-1008338
Vorbemerkung: Auf Einladung des Verteidigungsausschusses verfolgten acht Veteranen des KFOR-Einsatzes auf der Protokolltribüne die Plenardebatte.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich Soldatinnen und Soldaten des KFOR-Einsatzes auf der Tribüne ganz herzlich im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und
Thomas Seitz [fraktionslos] – Die Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] er-
heben sich)
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne!
Ich möchte mich zu Beginn dem Dank ganz herzlich anschließen. Meine Damen und Herren, liebe Veteraninnen und Veteranen des Kosovoeinsatzes, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute hier sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD)
Wir stimmen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Ja, dieser Einsatz besteht seit 25 Jahren. Aber auch ja, dieser Einsatz war damals notwendig und ist es heute leider noch immer. Die KFOR-Mission ist ein wichtiger Stabilitätsanker nicht nur für die Republik Kosova, sondern für die gesamte Balkanregion.
Bevor ich Ihnen die Gründe für die Fortführung des Mandates nenne, möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten – aktiv wie Veteraninnen und Veteranen – der deutschen Bundeswehr, aber auch der internationalen Kräfte den deutlichen Dank dieses Parlaments aussprechen. Sie sind im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region, und dafür gehört Ihnen unser größter Respekt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Was Sie leisten, geehrte Soldatinnen und Soldaten, ist nichts Geringeres, als das Ende der blutigen Jugoslawienkriege sicherzustellen. Wir können lange über den NATO-Einsatz streiten – und ja, gerade meine Partei hat hier eine sehr intensive Debatte geführt ; aber wichtig ist, den KFOR-Einsatz von dieser Entscheidung zu trennen.
KFOR ist seit dem 12. Juni 1999 der Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region. Ich erinnere mich gut an die Bilder, als der Bundeswehreinsatz begann: Damals standen die Menschen in den Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. –
Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, die heute im Einsatz sind, und dafür noch mal ausdrücklichen Dank!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
(…)
Jürgen Hardt (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben außerdem heute – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – in Anwesenheit der drei Minister Pistorius, Baerbock und Faeser zum 75. Jahrestag der Blauhelme, wenn man das so salopp sagen darf, insgesamt neun deutsche Zivilisten, Soldaten und Polizisten ausgezeichnet, die in den Friedenseinsätzen eine hervorragende Leistung erbracht haben. Anwesend waren auch viele Abgeordnetenkollegen und die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse. Ich finde, das ist heute ein guter Tag, um über diese Mandate zu sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
(…)
Hannes Gnauck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne!
Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat. (…)
Nach einer gründlichen Überprüfung der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation kommen wir als AfD-Fraktion zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Mandats weder im nationalen Interesse Deutschlands noch im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Region ist. Lassen Sie mich drei zentrale Gründe erläutern, warum es sinnvoll ist, dieses Mandat heute abzulehnen: (…)
Angesichts dieser Argumente ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR abzulehnen. Auch in diesem Einsatz ließen 29 tapfere und mutige Soldaten ihr Leben. Viele wurden verwundet, und noch mehr wurden traumatisiert. Es ist an der Zeit, diesen Einsatz endlich zu beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nils Gründer (FDP):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte!
Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr bewegt. Die persönlichen Geschichten, die damit verknüpft waren, die Emotionen, die Gefühle, die Anstrengungen, die Sie in diesen Einsatz investiert haben, haben mich tief bewegt und jetzt gerade bei den Schritten hier ans Rednerpult begleitet.
Deswegen: Vielen Dank Ihnen noch mal, dass Sie heute hier sind, dass Sie sich die Zeit nehmen, an dieser Debatte teilzunehmen! Und ich denke, Sie haben an der Reaktion vorhin hier im Hohen Haus auch gesehen, als Sie mit Standing Ovations begrüßt wurden, welche Wertschätzung Ihnen im überwiegenden Teil hier im Haus zuteilwird. Vielen Dank noch mal für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt.
Mir ist es auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt haben.
Es gab aber auch viele, für die das Leben nicht mehr das war wie zuvor, weil sie mit Spätfolgen wie zum Beispiel PTBS zu kämpfen haben. Daher ist es so wichtig, dass wir in Zukunft darauf achten, wie die Versorgung von denen, die an den Spätfolgen von solchen Einsätzen leiden, aussieht und wie wir sie verbessern können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist wichtig, dass wir nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, sehen, sondern auch die Familien mitnehmen, weil die oft genauso von den Folgen betroffen sind.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]
Volker Mayer-Lay (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten!
Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldaten ein sicheres Umfeld in einer zwischen Serben und Albanern umstrittenen Balkanregion schaffen sollten. Das war und ist der Auftrag. Der KFOR-Einsatz ist der bislang längste Einsatz der Truppe, und er begründete den Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee im Ausland. „KFOR“ ist eine Bezeichnung, die vielen in der Bevölkerung inzwischen geläufig ist. Dennoch wurde KFOR immer wieder auch als „der vergessene Bundeswehreinsatz“ bezeichnet, weil unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu anderen Brennpunkten in einer unsicheren Welt zum Einsatz gerufen wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir werden keine der insgesamt 130 000 Bundeswehrkräfte vergessen, die im Rahmen von KFOR beteiligt waren oder sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir werden vor allem nicht die 29 Kameraden vergessen, die nicht mehr in die Heimat zurückgekehrt sind.
Damit wir die tapferen Kameradinnen und Kameraden nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich ist. (…)
Die internationale Gemeinschaft hat sich nach dem schrecklichen Krieg Ende der 90er-Jahre verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Was heute 1 200 Kilometer von uns entfernt passiert, könnte morgen Auswirkungen auf uns selbst haben. Dieser Einsatz ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit. Den Kameradinnen und Kameraden sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, dass Sie heute hier im Hohen Haus sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt stimmen Sie zu?)
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein besonderes Mandat: 25 Jahre Auslandseinsatz. Es ist leider so, dass viele Menschen in unserem Land gar nicht wissen, dass es dieses Mandat gibt. Ich glaube, dass wir da ein sehr grundsätzliches Problem haben. (…)
Marja-Liisa Völlers (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren!
Viele Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt: Seit 25 Jahren, seit Juni 1999, sind wir mit der Bundeswehr an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR Force beteiligt. Das sind auch 25 Jahre, in denen es dank der Unterstützung der KFOR gelungen ist, gut 2 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren vor Krieg und Terror zu schützen, und dies in einer Region – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die von tiefen ethnischen Konflikten geprägt ist. Ich finde, da kann man sagen, dass diese 25 Jahre durchaus ein Erfolg waren und immer noch sind.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich blicke jetzt mal nach oben zu unserer Besuchertribüne. Der Kollege Gründer, einige andere aus den Fraktionen und auch ich haben uns vorhin bei diesem sehr beeindruckenden Gespräch mit Ihnen, den Veteranen des KFOR-Einsatzes, austauschen können. Ich möchte Ihnen meine Botschaft, die Botschaft meiner SPD-Fraktion mitgeben: Wir sind Ihnen allen sehr, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Einige von Ihnen, die heute dabei sind, sind auch selbst schwer verwundet worden. Es war für mich sehr beeindruckend, mit Ihnen darüber zu sprechen und zu erfahren, wie positiv Sie dennoch diesen Einsatz sehen – trotz des großen persönlichen Opfers, das Sie, aber auch die Familien erbracht haben.
Wir gedenken natürlich auch der 29 Kameraden, die bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben, sowie deren Angehörigen. Ich glaube, es ist heute gut und wichtig, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen und auch die Wertschätzung dieses Parlamentes – denn wir haben eine Parlamentsarmee in der Bundesrepublik – noch mal persönlich erfahren. Daher nochmals unser großer Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (…)
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal einen Dank an das aktuelle Kontingent unter Führung von Oberst Mies senden, das wir mit dem Ausschuss besuchen konnten. Sie alle machen gerade einen sehr guten Job im Kosovo. Sie sind sehr engagiert unterwegs und bringen sich sehr gut ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Ihren Beitrag leisten. (…)
Zaklin Nastic (BSW):
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!
Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg hat Deutschland das Völkerrecht gebrochen. Es hat einen Völkerrechtsbruch begangen, den es de facto bis heute fortführt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt faktisch nicht! Das stimmt einfach nicht!)
Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt.
(Beifall beim BSW – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts miteinander zu tun!)
Die Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und Metochien stellt eine einseitige Parteinahme für den Separatismus dar und muss umgehend beendet werden.
(Beifall beim BSW – Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) (…)
Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (…)
Das deutsche Kontingent genießt auf kosovarischer wie auf serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (…)
