Seit 11 Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit 30 Monaten Terror gegen das ganze Land – und gegen die europäische Friedensordnung.
Zum „33. Unabhängigkeitstag der Ukraine im 11. Jahr des russischen Angriffskrieges“ in Münster: Solidarität mit den Überfallenen – Kundgebung, meine Rede und Aktuelles , Winfried Nachtwei (26.08.2024), Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei
Demonstration und Kundgebung
Unter der Losung „Independence in my heart“ haben für den 24. August 2024 aufgerufen zu Solidaritätsmarsch und Kundgebung You are. Ukraine-Hilfe aus aller Welt e.V. (kurz UAre), Ukrainische Sprache und Kultur in Münster e.V., Ukraine in Not e.V., Fachstelle Weltkirche – Katholische Kirche im Bistum Münster, Gemeinsam gegen Krieg – Katholische Kirche Bistum Münster, Gesellschaft für bedrohte Völker.
Am Münsteraner Aasee versammeln sich überwiegend Frauen und Kinder, viele tragen festliche traditionelle ukrainische Bekleidung, fast alle mit dem ukrainischen Blau-Gelb geschmückt, viele mit Blumen, Fahnen, Transparenten, Bildern, Protestschildern, in ihrer Mitte eine langes ukrainisches Fahnenband. Angefeuert von der stimmstarken Olja ist der Solidaritätsmarsch mit seinen Sprechchören unüberhörbar:
„Freiheit und Frieden für die Ukraine! Sieg der Ukraine – Frieden für Europa! Sieg der Ukraine – Frieden für die Welt! Frieden, Freiheit, Völkerrecht! Ehre den ukrainischen Streitkräften! Ehre, Ehre! Ehre! Hände weg von der Ukraine! Russland ist ein Terrorstaat! Russland mordet unsere Kinder, jeden Tag und jede Nacht! Putin muss weg! Kriegsverbrecher vor Gericht! Zusammen sind wir stark! Taurus rettet Leben, der Ukraine Taurus geben! Wir brauchen kein Mitleid, wir brauchen Gerechtigkeit! Danke Deutschland für die Hilfe! Danke an alle ehrenamtlichen Helfer! Danke! Danke! Danke! Danke an alle, denen unser Leid nicht egal ist! Danke, Danke! Danke!“
Wegen des gleichzeitigen Umzugs zum Christopher Street Day in der Innenstadt zieht der Solidaritätsmarsch nicht wie bisher immer zum Historischen Rathaus, sondern über die Promenade, Ludgerikreisel, Eisenbahnstrasse zum Stubengassen-Platz, wo von 10.00-18.00 Uhr eine Mahnwache stattfindet. Die rund 300 Kundgebungsteilnehmer:innen stellen sich im Halbrund neben den Redner:innen auf, die Gesichter den Passanten zugewandt – eine offene und einladende Haltung. Etliche Passanten bleiben interessiert stehen.
Mariya Sharko begrüßt die Versammlung. Kräftig singen alle die ukrainische Nationalhymne mit dem Chor „Tschernova Kalyna (Leitung Svitlana Shurova). Dann sprechen Oberbürger-meister Markus Lewe und Weihbischof Dr. Stefan Zekorn, übersetzt von Mariya und Olja.
Pfarrer Mykhailo spricht ein Gebet für den Frieden und für Verstorbene, gefolgt von dem Lied „Gebet für die Ukraine“, der geistlichen Hymne der Ukraine, die zum Abschluss der Räte von Städten, Gebieten, Distrikten und besonderen Feierlichkeiten und Gedenkragen gesungen wird. ( https://www.youtube.com/watch?v=x2LrK5glGLc ) Die Schweigeminute für die in der Ukraine Gefallenen und Getöteten bewegt die Anwesenden ganz persönlich. Alle, die aus der Ukraine kommen, haben jetzt Gesichter und Schicksale vor Augen. In einer großen Laterne häufen sich Dutzende Papierherzen, hineingelegt von Anwesenden, die auf diese unter der Überschrift „russland hat dein Leben gestohlen“ den Namen und die Lebensdaten ihrer getöteten Nächsten geschrieben haben.
Nach meiner Rede (der sechsten bei eine Ukraine-Kundgebung in Münster seit dem 25. Februar 2022) folgen im Wechsel weitere Lieder des Chors („“Es herrsche Freiheit“, „Wir sind Mädchen aus der Ukraine“, „Stozhary“), Tänze von jungen Mädchen der Tanzgruppe Chor („Nezlamna“, „Unzerbrechliche“ „Glory to Ukraine“) und die Performance „Die Geschichte einer ukrainischen Familie“ mit den Stationen 2009, 2014, 2022 und einer Zukunft mit Putin vorm Internationalen Strafgerichtshof und hinter Gittern.
Nach der Kundgebung werden Stationen mit Glitzertatoos, Facepainting, Fotobereich und der Mitmachaktion „Independence in my heart“ eifrig besucht. Die Veranstaltungen sind bunt, lebhaft, vielfältig, wechseln zwischen kräftigem Gesang, lautstarken Parolen, klaren Reden, schmerzhaftem stillen Gedenken und schönen Tänzen. Die Kundgebung strahlt trotz allen Leids in den Familien und Wut über die Aggressoren Selbstbewusstsein, Zusammenhalt, Durchhaltekraft, Friedenswillen und Lebensfreude aus. Sie wirkt gewinnend.
Meine Rede (In Klammern die Passagen, die über das gesprochene Wort hinausgehen.)
Herzlich willkommen in der Mitte von Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, auch von mir.
Das Gedenken gerade an Ihre vielen Angehörigen und Freunden, die von den russischen Angreifern ermordet wurden, die Sie verloren haben, war herzzerreißend. Deutsche Bürgerinnen und Bürger, SCHAUT HIN!!!
Am Montag kam ich aus Riga, der Hauptstadt Lettlands, zurück. Seit 1989 war ich rund zwanzigmal dort. Wieder traf ich mit dem 99-jährigen Freund Margers Vestermanis zusammen, der vier Jahre Krieg und 50 Jahre Okkupation, erst die sowjetische, dann die deutsche, dann die sowjetische durchleben musste. In Laufe der Jahre erfuhr ich dort immer mehr, was Okkupation bedeutet, wie elementar territoriale Unversehrtheit und nationale Unabhängigkeit sind.
Vor zwei Wochen endeten die phantastischen und begeisternden Olympischen Spiele in Paris. Mit dabei waren auch 140 Sportlerinnen und Sportler aus der Ukraine. Sie waren beseelt von einem doppelten Kampfgeist: den sportlichen Kampfgeist und einem Kampfgeist für ihr überfallenes, terrorisiertes und sich verteidigendes Volk. Im Herzen und in Gedanken dabei waren für sie die 462 Sportlerinnen, Sportler und Trainer, die inzwischen vom russischen Angreifer ermordet worden sind und die in Paris dabei sein wollten: zum Beispiel der 22-jährige Boxer Maksym Halinechev, die Radfahrerin Anastasiia Hochorawa, der Fechter Fedir Iepifanov, der Gewichtheber Oleksandr Peleshenko, der Schwimmer Mykyta Zasiadko, der Fußballspieler Mykola Zhydkov. Diese wurden in dem Video „The Revided“ „zum Leben erweckt“. ( „So seht mich, hört ich, erinnert euch an mich“, FAZ 02.08.2024, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/getoetete-ukrainische-sportler-als-ki-avatare-the-revived-19893634.html ; https://www.youtube.com/watch?v=GhV-l4uBqGk ) Die Geschichten aller 462 im Krieg getöteten Sportler:innen und Trainer:innen werden auf der Website „Sport Angels“ des ukrainische Sportkomitees erzählt. ( taz 22.07.2024, https://taz.de/Getoetete-ukrainische-Sportlerinnen/!6022229/ )
Kürzlich hörte ich den Bericht eines hohen Sanitätsoffiziers der Bundeswehr, der eng mit der Sanitätsausbildung für ukrainische Soldaten in Deutschland zu tun hat. Dabei erfuhr ich:
Seit 24. Februar 2022 gab es 1.519 Angriffe auf das ukrainische Gesundheitssystem. (Eine nicht unglaubwürdige Quelle meldet 8.000 dokumentierte solche Angriffe.)
773 Krankenhäuser und Kliniken wurden zerstört oder beschädigt. Angegriffen wurden mehr als 560 zivile Krankenwagen.
232 Gesundheitshelfer wurden getötet.
Das humanitäre Völkerrecht (Genfer Konventionen) verbietet den Beschuss von Sanitätseinrichtungen von Streitkräften. Die russischen Angreifer tun das systematisch: Fahrzeuge und Einrichtungen mit dem Roten Kreuz sind im Visier und werden beschossen. Die Drohnenüberwachung im Frontgebiet ist so dicht, dass entdeckte Fahrzeuge und Einrichtungen binnen 20 Minuten unter Beschuss geraten. (Evakuierungen von Verwundeten aus der Kampfzone sind fast nur bei Dunkelheit möglich. „Manche liegen einige Stunden, manche ein, zwei oder auch vier Tage lang im Dreck im Niemandsland.“ SZ 05.06.2024) Deshalb kann eine notfallmedizinische Erstversorgung und Stabilisierung von Verwundeten durch Fachpersonal erst 15 bis 50 km hinter der Frontlinie in sogenannten Stabilisierungs-punkten (Role 1) erfolgen. Oft müssen Verwundete zu Fuß dorthin transportiert wird Aus glaubwürdigen Quellen heißt es, dass von russischer Seite Kopfgeld auf die Ausschaltung von ukrainischen Sanitätssoldaten ausgesetzt sei. Die Rede ist von bis zu 15.000 Dollar.
Nicht wenig verbreitet ist auch in Deutschland die Forderung „Verhandeln und Waffenstillstand sofort!“ (Die neu gegründete Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ findet mit dieser Partei vor allem in Ostdeutschland erheblichen Zuspruch. Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations in 15 EU-Ländern votieren in Bulgarien, Italien, Griechenland und der Schweiz Mehrheiten dafür, die Ukraine zu einem Friedensabkommen mit Russland zu drängen. In Estland, Schweden, Polen votieren hingegen Mehrheiten für eine Unterstützung zur Rückgewinnung der von Russland besetzten Gebiete. SZ 03.07.2024)
Ich arbeite seit rund 40 Jahren auf dem Feld der friedlichen Konfliktlösung. In der Tat sollte bei drohenden und tobenden Gewaltkonflikten immer nach Möglichkeiten gesucht werden, zwischen Konfliktparten Kommunikation und Verständigung zu fördern. Aber nach aller Erfahrung ist zugleich Vorsicht angesagt, dabei nicht Illusionen und Wunschdenken anheim zu fallen. Das härteste Beispiel dafür ist die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren. (Vgl. „Mit Hitler reden“ von Tim Bouverie, Zusammenfassung auf https://domainhafen.org/2023/04/06/wider-die-geschichtsvergessenheit-auszuege-aus-mit-hitler-reden-von-tom-bouverie/ )
Putin und seine Sprecher sagen immer wieder, man sei zu Verhandlungen bereit. Aber dann sollte man hinhören, was sie weitersagen: Verhandeln wollen sie nur zu den eigenen Bedingungen zur Erreichung der eigenen Kriegsziele. Im Klartext: Verhandeln nur, um zu vernichten. (Die Eigenstaatlichkeit und die Kultur der Ukraine soll vernichtet werden.)
Zu wenig bewusst ist hierzulande, dass der russische Angriffskrieg kein Krieg wie viele andere ist, wo es um „Regime Change“ ging und geht. (Wie z.B. beim Angriff der USA auf das Saddam-Hussein-Regime im Irak 2003.) Der russische Angriffskrieg bricht mit dem ersten Grundprinzip der UN-Charta, der Achtung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten. (Art. 2, 4) (Als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland dort zudem alle Maßnahmen gegen den russischen Völkerrechtsbruch. Mit nuklearen Drohungen verhindert Russland darüber hinaus einen – völkerrechtlich legalen – direkten militärischen Beistand anderer UN-Mitglieder für die überfallene Ukraine.)
Vor zwei Jahren erklärte Putin unumwunden, dass es ihm um die Wiedererrichtung des großrussischen Kolonialreichs in der Tradition von Zar Peter dem Großen geht (also die Rückgewinnung des Baltikums, Polens, der Ukraine, Georgien usw.)
Aus alledem folgt: Überlebenshilfe und praktische Solidarität mit der überfallenen und terrorisierten Ukraine ist ein zwingendes friedens- und sicherheitspolitisches Gebot – und das ohne Zögerlichkeit und Halbherzigkeit. Diese Solidarität mit der Ukraine ist zugleich lebensnotwendig für die Zukunft eines freien und demokratischen Europas!
ES LEBE DIE UKRAINE! SLAVA UKRAINI!
Nachbemerkung
Ernüchternd war zum wiederholten Mal, wie äußerst gering die aktive Teilnahme deutscher Bürger:innen war. Am 25. Februar 2022, dem zweiten Kriegstag, hatte ich vor überraschenden 5.000 Menschen vorm Münsteraner Rathaus meine Rede mit den Worten geschlossen:
„Toll, dass heute so viele gekommen sind. Aber es sollte der Auftakt sein für eine Solidaritätsbewegung für Frieden und gegen Aggression in Europa!! Jetzt geht es um Frieden in Europa, in unserem eigenen Haus!“
Auf den Ebenen der Politik und der Flüchtlingshilfe wuchs in der Tat eine überraschend breite praktische Solidarität mit der Ukraine in der EU und in Deutschland. Die Hoffnung auf eine auch auf den Straßen und Plätzen sichtbare gesellschaftliche Solidaritätsbewegung für Frieden und gegen Aggression in Europa erfüllte sich aber nicht.
Aktuell: Deutsche militärische Ukrainehilfe gefährdet?
In den aktuellen Haushaltsentwürfen der Bundesregierung schrumpft auf Anweisung des Finanzministers die militärische Ukrainehilfe von knapp 7,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 4 Mrd. in 2025, 3 Mrd. 2026 und 0,5 Mrd. 2027. Das heißt in einem Jahr Absenkung der UKR-Hilfe fast auf die Hälfte, in drei Jahren auf ein Zehntel! Die Gelder für 2024 waren im Juli schon verbraucht und sind für 2025 verplant. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen laut Lindner ausdrücklich nicht zur Verfügung. Verteidigungsminister Pistorius hatte Finanzminister Lindner für das zweite Halbjahr 2024 einen Zusatzbedarf von 4 Mrd. Euro angezeigt.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass die deutschen Kürzungen durch einen von den G-7-Staaten beschlossenen 50-Mrd.-Dollar-Kredit, finanziert durch das eingefrorene russische Zentralbankvermögen, kompensiert werden könne. Bisher ist noch nicht geklärt, ob der Zugriff der EU auf die Kapitalerträge des russischen Zentralbankvermögen völkerrechtskonform und ohne schädliche Nebenfolgen erfolgen kann.
Und ein erheblicher Knackpunkt liegt in der Tatsache, dass der EU-Beschluss zum Einfrieren des russischen Zentralbankguthabens alle sechs Monate erneuert werden muss – im Konsens aller 27 EU-Mitglieder. Im schlimmsten Fall würde ein Nein der russlandfreundlichen Regierungschefs Orban/Ungarn oder Fico/Slowakei alle Sanktionen gegen Russland aufheben. Das heißt im Klartext: Ein bedeutender Teil der für die Ukraine lebenswichtigen Unterstützung hängt an der Zustimmung von zwei ausgesprochen russlandfreundlichen Regierungen. Das kann fürchterlich schiefgehen, ist aber schon jetzt ein psychologischer Rohrkrepierer – es ist ein Signal der Unzuverlässigkeit gegenüber der Ukraine.
Dem dringenden Bedarf des ukrainischen Verteidigungskampfes angemessen gewesen wäre, das eingefrorene russische Vermögen zur Aufstockung der Ukrainehilfe zu nutzen.
Appell: „Europa muss den Krieg besiegen“
Ein dringender Appell zum Ukrainischen Unabhängigkeitstag in der FAZ vom 24.08.2024 von Marcus Faber (FDP, Vorsitzender Verteidigungsausschuss), Anton Hofreiter (Grüne, Vors. Europaausschuss), Michael Roth (SPD, Vors. Auswärtiger Ausschuss), Norbert Röttgen (CDU, ehem. Vors. Auswärtiger Ausschuss, Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter):
„(…) Es herrscht Krieg in Europa, weil Putin den Frieden aufgekündigt hat. Diesen Krieg gilt es zu besiegen und wieder aus Europa zu verteidigen.
Warum hat die Ukraine noch nicht gewonnen, obwohl es möglich wäre, wenn der Westen die Ukraine entsprechend unterstützen würde? Weil manche nicht akzeptieren wollen, dass es kein „Ukraine-Krieg“ ist, sondern ein Krieg, der das Schicksal ganz Europas auf Jahrzehnte prägen wird. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, werden wir unseren Kontinent nicht mehr wiedererkennen. Weil nicht ehrlich und offen kommuniziert wird, worum es geht, und die Ukraine nicht so unterstützt wird, wie es notwendig wäre, bleibt Raum für Populisten. Russland freut das. Jetzt wird da Wort „Frieden“ von denen besetzt, die Putins Propaganda übernehmen. Dieser Rabattfrieden wird billig auf dem Wahlmarkt verkauft. Das findet anklang, nicht weil das Angebot so toll ist, sondern weil viele Menschen das Angebot „so lange wie nötig“ nicht mehr überzeugt.
Denn „so lange wie nötig“ ist von vorneherein verloren, wenn man es mit einem Diktator als Gegner zu tun hat, dem auch russische Menschenleben gleichgültig sind. Der bereitwillig immer mehr russische Soldaten an der Front verheizt. (…)“ https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/warum-die-ukraine-den-russischen-angriffskrieg-gewinnen-muss-19935437.html ; auch auf www.facebook.com/winfried.nachtwei
Meine anderen Kundgebungsreden und anderen Beiträge zum Angriffskrieg gegen die Ukraine auf https://domainhafen.org/category/ukraine/
