Das Manifest wurde übewiegend von politischen a.D.`s unterzeichnet. Ich bin auch einer, komme angesichts meiner 60-jährigen friedens- und sicherheitspolitischen Langstrecke aber zu sehr anderen Schlussfolgerungen. Ein Debattenbeitrag.
Zum Manifest der SPD-Friedenskreise: Verantwortliche Friedenspolitik oder friedenspolitisches Wunschdenken? HINSEHEN! Winfried Nachtwei[1], 15.06.2025
Vorbemerkung: Im Juni 2008 nahm ich als Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages an der feierlichen Grundsteinlegung für die dritte mit deutscher Unterstützung errichtete Chemiewaffenvernich-tungsanlage in Potschep / Gebiet Brjansk (ca. 400 km südwestlich von Moskau) teil. ( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=11-77-82&aid=731 ) In meiner Rede erinnerte ich an die Doppelschlacht von Wjasma-Brjansk im Oktober 1941(hier soll die Wehrmacht 80 Divisionen der Roten Armee vernichtet haben). Auch Jahrzehnte danach sei es unvorstellbar gewesen, dass einmal Russen und Deutsche gemeinsam an der Beseitigung der Altlasten des Kalten Krieges arbeiten würden. Den historischen Lichtblick unserer Abrüstungszusammenarbeit empfand ich als beflügelnd.
14 Jahre später, am 23. Februar 2022, veröffentlichte der Spiegel Satellitenbilder von Aufmarschgebieten der russischen Streitkräfte nördlich der ukrainischen Grenze, darunter auch Potschep, https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-satellitenbilder-zeigen-weitere-zunahme-russischer-truppen-entlang-der-grenze-a-b1dcb154-c3ff-48fb-9324-6a99b11b67eb Einen Tag später folgte der russische Großangriff auf die Ukraine.
Anmerkungen zum Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstunskontrolle und Verständigung“ der SPD-Friedenskreise [2]
(1) Vom „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands“ und dem „russischen Krieg gegen die Ukraine“ ist in dem Manifest nur mit diesen wenigen Worten die Rede. Kein Wort zur besonderen „Qualität“ dieses Krieges:
– dem offen proklamierten Ziel, die Eigenstaatlichkeit, Kultur und Geschichte der Ukraine zu vernichten und dem damit einhergehende Bruch des völkerrechtlichen Grundprinzips der territorialen Unversehrtheit und nationalen Unabhängigkeit;
– dem weitergehenden strategischen Ziel der Rückgewinnung des großrussischen Imperiums;
– einer Kriegführung, die mit Drohnen, Gleitbomben, Marschflugköpern und ballistischen Raketen aus dem russischen Hinterland systematisch die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, humanitäres Völkerrecht bricht und in diesen Wochen die massivsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn durchführt;
– im Hinblick auf den Krieg gegen die Ukraine die andauernde Blockade des VN-Sicherheitsrates in seiner Primäraufgabe der Wahrung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden durch die Veto-Macht Russland. Erstmalig in der Geschichte setzt ein Aggressor dem völkerrechtlich erlaubten, ja gebotenen Beistand für den Überfallenen erhebliche Grenzen, indem er für den Fall eines direkten militärischen Eingreifens den Einsatz von Atomwaffen androht. Jürgen Osterhammel spricht hier von „nuklearem Imperialismus“.
Kein Wort zur Tag für Tag stattfindenden hybriden Kriegführung Russlands, insbesondere im Cyber- und Informationsraum gegen das demokratische Europa, insbesondere auch Deutsch-land mit dem Ziel, diese im Verbund mir rechtspopulistischen Kräften zu spalten und zu schwächen.
(2) Dass eine Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa weit entfernt sei, liege daran, dass sich „in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten (..) Kräfte durchgesetzt (haben), die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit seien nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.“ Kein Wort zu der Tatsache, dass Russland mit seinem Angriffskrieg mit den Grundprinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung gebrochen hat und sie mit Fortsetzung des Angriffskrieges andauernd schwerstens bestätigt. Die Bemühungen der meisten europäischen Staaten, insbesondere der (nord-)östlichen Partner, ihre nicht vorhandene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen, im Fall Finnlands und Schwedens auch durch Beitritt zur NATO, wird als Konfrontationsstrategie denunziert. Polen, die baltischen Staaten, Finnland und ihre traumatischen Erfahrungen mit sowjetischen Okkupationen und Angriffen – alles Spinnerei? Seit mehr als 35 Jahren bin ich dem Baltikum eng verbunden. Die dortigen Ängste, nach einem russischen Sieg über die Ukraine als nächstes dran zu sein, halte ich für ausgesprochen realistisch.
Erstunterzeichner des Manifestes sind die SPD-MdB Ralf Stegner und Rolf Mützenich, die ab 2022 den Kurs der Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit unter dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius mitgetragen und -verantwortet haben, Mützenich als Fraktionsvorsitzender. Diesen Kurs als Konfrontationsstrategie, also als friedensgefährdend zu bezeichnen, ist ohne Wenn und Aber ein massiver Angriff auf Pistorius, den Vizekanzler und Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und die vielen klarsichtigen und verlässlichen sozialdemokratischen Kolleg:innen, mit denen ich seit Jahren zusammenarbeiten darf.
Das Manifest praktiziert gegenüber dem russischen Angriffskrieg umfassendes Wegsehen und läuft auf eine weitgehende Bedrohungs- und Realitätsleugnung hinaus. Empathie mit der überfallenen und terrorisierten Bevölkerung der Ukraine kommt an keiner Stelle des Manifests zum Ausdruck.
(3) „Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zu Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll– und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedens-fähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzig verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern.“
Der Ansatz Gemeinsamer Sicherheit ist in der Tat elementar für eine wirksame Friedens- und Sicherheitspolitik. Er prägte schon die VN-Charta. Laut Art. 1 ist erstes Ziel der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internatio-nale Streitigkeiten (…) durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen (…)“. Wenn die Charta von der Unterdrückung von Angriffshandlungen und anderen Friedensbrüchen spricht, dann heißt das, dass Frieden und Sicherheit auch gegen einen Friedensstörer erzwungen werden können. Gemeinsame Sicherheit stößt bei einem Aggressor mit Vernichtungsabsicht, bei völkerrechtlichen „Systemsprengern“ an ihre Grenzen. (Zur notwendigen Verteidigungsfähigkeit siehe unter 6))
Rüstungskontrolle bleibt grundsätzlich notwendig und ist immer mitzudenken und wenn eben möglich anzustreben, damit notwendig erscheinende Ausrüstung und Aufrüstungsschritte nicht in Wettrüsten und Überrüstung münden, die sicherheits- und friedensgefährdend sind (Sicherheitsdilemma).
Abrüstung bleibt generell schon deshalb weiterhin anstrebenswert, weil weltweit immense Rüstungsausgaben zur Förderung menschlicher und ökologischer Sicherheit fehlen. Sicherheits- und friedenspolitisch kontraproduktiv kann Abrüstung aber werden, wenn sie – über einzelne Schritte der Vertrauensbildung hinaus – umfassend einseitig erfolgt und auf Wehrlosigkeit gegenüber aggressiven Mächten oder möglichen Bedrohungen hinausläuft. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Kriegführung gegen das demokratische Europa wäre heute und in absehbarer Zeit weitere Abrüstung ausdrücklich friedensgefährdend. Eine Wiederherstellung voller Verteidigungsfähigkeit ist für glaubwürdige Abschreckung und wirksame Friedenssicherung unabdingbar.
Die Gewichtung von notwendiger Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung ist nicht starr, sondern hängt ab von der friedens- und sicherheitspolitischen Lage, ihren Erfordernissen und Möglichkeiten.
(4) Die Ausführungen zum erfolgreichen KSZE-Prozess erinnern daran, was unter bestimmten förderlichen Bedingungen an konstruktiven Friedensprozessen möglich ist, und nennen Beispiele, wie die Prinzipien der KSZE-Schlussakte schon in den letzten Jahrzehnten vor dem russischen Angriff auf die Ukraine unterwandert worden seien. Hierbei ist es richtig, selbstkritisch auch die Anteile des Westens zu benennen und „einseitige Schuldzuweisungen“ zu vermeiden. Solche werden aber praktiziert, indem Fehltritte nur von Seiten des Westens aufgeführt werden (darunter auch „der Angriff der NATO auf Serbien 1999“, wo in der Tat ein VN-Mandat fehlte, das Ziel aber die Verhinderung der Massenvertreibung der Kosovo-Albaner war – der geschätzte frühere MdB-Kollege und jetzige Erstunterzeichner Gernot Erler kann das bestätigen). Dass kein europäisches Land die KSZE-Prinzipien der Gemeinsamen Sicherheit so radikal verletzte, ja zerstörte wie Russland, bleibt unerwähnt.
(5) „Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen.“
Die Lehren, die das Manifest aus der Geschichte zieht, sind ausgesprochen selektiv und nostalgisch verengt. Die Sowjetunion der Phase der Entspannung war auf Status-Quo-Erhalt orientiert. Das Russland Putins ist eine revisionistische Macht, die auf die Rückgewinnung des großrussischen Imperiums mit allen Mitteln zielt. Ausgeblendet wird, dass die Brandt`sche Entspannungspolitik einherging mit einem Verteidigungsetat von einer Größenordnung, wie sie jetzt von der Merz-Regierung angestrebt wird.
Viel eher vergleichbar ist die heutige Konfliktlage mit den 1930er Jahren, als maßgebliche Politiker im Westen trotz unübersehbarer Zeichen das Aggressionspotenzial Hitler-Deutschlands unterschätzten, friedenspolitisches Wunschdenken pflegten und „Mit Hitler reden“ als Friedenssicherung ausgaben. Der britische Historiker Tim Bouverie:
„Den wahren Charakter des NS-Regimes und Adolf Hitlers nicht erkannt zu haben, muss als das größte Versäumnis der politischen Entscheidungsträger Großbritanniens in dieser Zeit gelten, denn daraus ergaben sich erst alle nachfolgenden Versäumnisse – das Versäumnis, ausreichend aufzurüsten, das Versäumnis, Allianzen zu schmieden (nicht zuletzt mit der Sowjetunion), das Versäumnis, die britische Machtfülle zu vermitteln, und das Versäumnis, die Öffentlichkeit aufzuklären.“[3]
Angesichts der fürchterlich gescheiterten damalige Appeasement-Politik bleibt eine Schlüsselfrage: Wie umgehen mit aggressiven Mächten und Friedensstörern, wie können sie realitätsnah erkannt und eingeschätzt werden, wie können sie einhegt, wie kann ihnen wirksam widerstanden – und nicht etwa Vorschub geleistet werden? Dass ausgerechnet Mitglieder der besonders geschichtsbewussten SPD diese fundamentale Erfahrung europäischer Geschichte ausblenden, ist erschütternd.
(6) Das Manifest spricht sich für eine „verteidigungsfähige Bundeswehr“ und eine „eigenständige Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA“ aus. Richtig. Zugleich stellt es aber einen besonderen Nachholbedarf an Aus- und Aufrüstung infrage: Angeblich seien die europäischen NATO-Mitglieder auch ohne die US-Streitkräfte „Russland konventionell militärisch deutlich überlegen“. Und für die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 3,5% gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“.
Die Behauptung der konventionellen Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten wird abgeleitet aus dem Vergleich der Militärausgaben, wo die NATO-Staaten tatsächlich deutlich mehr für`s Militär aufwenden, laut Friedensgutachten von 2024 das Zwei- bis Vierfache.
Allerdings sind die Militärausgaben kein ausreichender Indikator für militärische Unter- und Überlegenheit. Ausschlaggebend sind
– die militärischen Fähigkeiten (in drei Jahrzehnten wurden die Bundeswehr und verbündete Streitkräfte auf Kriseneinsätze umgerüstet und Fähigkeiten der Bündnisverteidigung wie Luftverteidigung, Artillerie etc. weitgehend abgerüstet) und die Fähigkeiten der hybriden- und Informationskriegführung (hier ist Russland weit „voraus“),
– die Vollausstattung der Verbände und ihre schnelle Einsatzbereitschaft (diese ist für keine der acht deutschen Heeresbrigaden gegeben),
– eine ausreichende Personalausstattung und -gewinnung für die aktive Truppe und die Reserve,
– die Kompatibilität der vielen verschiedenen Waffensysteme der europäischen Verbündeten,
– die Einbettung der militärischen Verteidigung in die Gesamtverteidigung mit der Zivilverteidigung als zweiter Säule (diese schrumpfte seit dem 90er Jahren laut Insidern auf einen Torso), die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz (zzt. nicht geben),
– die politische Führungsfähigkeit in Krise, Spannungsfall und Krieg, wo autoritäre Systeme ohne Rechtsbindung und mit gleichgeschalteten Medien und Bevölkerung erheblich im Vorteil sind.
Schlichtweg falsch ist die Behauptung, für die anvisierten 3,5% Militärhaushalt gebe es keine Begründung.
Das Bekenntnis zur „notwendigen Verteidigungsfähigkeit“ bleibt eine Floskel, wo fast nur ihre Grenzen und Risiken genannt werden, der Bedarf an Verteidigungsfähigkeit aber nur einmal konkretisiert wird – in der Forderung nach einer „defensiven Ausstattung der Streitkräfte“. Wie sähe die aus gegenüber einer Aggression mit weitreichenden Distanzwaffen wie in der Ukraine? Die SPD-Friedenskreise haben sich offenbar mit den realen Lücken deutscher und europäischer Verteidigungsfähigkeit nicht näher beschäftigt. Im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges offenbart das eine mangelnde sicherheitspolitische Ernsthaftigkeit.
(7) Der Ansatz der „kleinen Schritte“ als Voraussetzung echter vertrauensbildender Maßnahmen kann auch bei betonharten und antagonistischen Konflikten Sinn machen. Die Gefangenenaustausche sind Beispiele dafür. Zugleich sollte man sich vor Illusionen hüten. „Erste technische Kooperationen im Bereich der Cybersicherheit“ sind eine solche angesichts der Realität des russischen Cyberkriegs gegen die baltischen Staaten, Deutschland und andere Verbündete.
(8) Seit Ende der 1980er Jahre habe ich zum deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, aufbrechende Verständigung und konstruktive Zusammenarbeit mit Russland erlebt. Das machte Hoffnung, die aber unter Putin immer mehr erstickt wurde. Das Manifest friedensorientierter, überwiegend älterer Sozialdemokraten offenbart ein mich irritierendes Ausmaß an Realitätsverweigerung und Wunschdenken. Es sollte deshalb aber nicht weggewischt, sondern argumentativ ernstgenommen werden. Denn sein Tenor steht exemplarisch für eine in der deutschen Gesellschaft verbreitete Einstellung, wo der friedens- und sicherheitspolitische Epochenbruch und die Dringlichkeit von Wehrhaftigkeit als Eckstein von Friedensfähigkeit in der Breite noch keineswegs angekommen sind.
Weitere Beiträge
Eröffnung der Ausstellung „War up close“ in Münster: Wer Frieden will, muss HINSEHEN statt Wegsehen! Meine Rede, Bericht und Rückblicke auf Charkiws Kriegsgeschichte, Juni 2025, www.domainhafen.org
Möglichkeiten und Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung angesichts kriegsbereiter Autokraten, 02.03.2024, https://domainhafen.org/2024/03/02/moeglichkeiten-und-grenzen-ziviler-konfliktbearbeitung-angesichts-kriegsbereiter-autokraten/
Besuch im Lettische Okkupationsmuseum: Lektionen für die Gegenwart, 23.08.2023, https://domainhafen.org/2023/08/23/besuch-im-lettischen-okkupationsmuseum-lektionen-fuer-die-gegenwart/
Bloodlands Ukraine und österliche Friedensappelle: Aus Geschichte (nichts) lernen? ( https://domainhafen.org/2023/04/06/bloodlands-ukraine-und-oesterliche-friedensappelle-aus-geschichte-nichts-lernen/ ) (Darin auch Fragen zu dem am 01.04.2023 in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau veröffentlichten „Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft – Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit“, unterstützt von über 200 ehemaligen hochrangigen SPD-Politikern und Gewerkschaftern (darunter Norbert-Walter Borjans, Herta Däubler-Gmelin, Bärbel Dieckmann, Hans Eichel, Herbert Schmalstieg, Wolfgang Thierse, Günter Verheugen, Andrea Ypsilanti, Christoph Zöpel; die ehem. DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Michael Sommer, Detlef Hensche, Marlies Tepe, Klaus Wiesenhügel, Margot Käßmann, Konstantin Wecker u.v.a.; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frieden-fuer-die-ukraine-ein-friedensappell-aus-der-mitte-der-gesellschaft-li.332707 )
„Manifest für den Frieden“ von Schwarzer und Wagenknecht: Solidaritätsverweigerung gegenüber Überfallenen. Mein Kommentar, 23.02.2023, https://domainhafen.org/2023/02/23/manifest-fuer-frieden-von-schwarzer-wagenknecht-solidaritaetsverweigerung-gegenueber-ueberfallenen-mein-kommentar/
[1] MdB Bündnis 90/Die Grünen 1994-2009, Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung, im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministers, im Vorstand von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan, Gründungsmitglied der BAG Frieden & Internationales der Grünen und Mit-Koordinator der AG Bundeswehr in der BAG, Jg. 1946, www.domainhafen.org (meine Übergangs-Website)
[2] Manifest der SPD-Friedenskreise vom 11. Juni 2025, file:///C:/Users/Anwender/Downloads/Manifest-der-SPD-Friedenskreise_2.pdf
[3] Tim Bouverie, Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg“, Hamburg 2021, S. 599, meine Zusammenfassung auf https://domainhafen.org/2023/04/06/wider-die-geschichtsvergessenheit-auszuege-aus-mit-hitler-reden-von-tom-bouverie/
