Zu Hamas, Israel, Gaza: Internationale Reaktionen (Teil III)

Reaktionen auf Regierungsebene, gesellschaftliche Reaktionen in Deutschland, westlichem Ausland, weltweit.

(7) Internationale Reaktionen

Der Terrorangriff der Hamas war ein gigantisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er sei die „Wiederkehr dessen“, wogegen der Staat Israel einst gegründet worden sei (Natan Sznaider). In einer Welt, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte die fundamentalen Regeln eines friedlichen Zusammenlebens sind, wäre eine klare und einmütige Verurteilung des Angriffs und Solidarität mit dem überfallenen Land und seinen Menschen eigentlich die einzig angemessene Reaktion gewesen. Dem war aber nicht so.

Viele Regierungen weltweit verurteilten wohl den Terrorangriff. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich aber auf keine Resolution zum Hamas-Angriff einigen.

Die UN-Generalversammlung forderte am 27. Oktober 2023 mit Zweidrittelmehrheit eine sofortige, nachhaltige und dauerhafte Waffenruhe, unterließ aber eine Verurteilung des Hamas-Angriffs und ließ die Geiseln unerwähnt. (Zum Vergleich: Nach dem 11. September 2001 verurteilte der UN-Sicherheitsrat den Terrorangriff gegen die USA einstimmig. Nach dem 24. Februar 2022 verurteilte die UN-Generalversammlung zweimal mit großer Mehrheit den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.)

Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH, einem der sechs Hauptorgane der UN, Parteien nur Staaten, kein Strafgericht) Klage gegen Israel ein mit dem Vorwurf des Völkermordes. Im Januar 2024 ordnete das Gericht an, das Israel Maßnahmen ergreifen muss, um Akte des Völkermordes im Gazastreifen zu verhindern.¹ Im Mai 2024 ordnete der IGH ein sofortiges Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Gazastreifen an. Begründung: Die Militäroffensive könne zur „vollständigen oder teilweisen Auslöschung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen.Das endgültige Urteil steht aus.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, zu Einzelpersonen) erließ am 21.11.2024 Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehem. israelischen Verteidigungs-minister Galant, beschuldigt der gemeinsamen Begehung des Kriegsverbrechen „der Aushungerung als Methode der Kriegsführung“ und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen“ sowie „als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“.² Die am 20. Mai beantragten Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Sinwar, Deif und Haniyeh, beschuldigt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Kriegsverbrechen, beginnend mit dem 7. Oktober, u.a. in Form von Vernichtung, Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Folter und Misshandlungen von Gefangenen, wurden nach deren Tötung aufgehoben.

Eine weitere wichtige internationale Stimme war die UN-Konferenz vom 30.07.2025 „on the peaceful settlement of the Palestinian issue and the implementation of the two-states solution“ (Arabische Liga, EU, Großbritannien u.a.), die mit der „New York Declaration“ eine „historisch beispiellose“ (Eva Illouz) Erklärung verabschiedete. Im 11. von 42 Absätzen heißt: es: „In the context of ending the war in Gaza, Hamas must end its rule in Gaza and hand over its weapons to the Palestinian Authority, with international support and engagement, in line with the goal of establishing an independent, sovereign Palestinian state.“³ Am 12. September 2025 unterstützte die UN-Generalversammlung die Deklaration mit 140 gegen zehn Stimmen.

Die gesellschaftlichen Reaktionen waren sehr gegensätzlich.

In Deutschland: Für den 22. Oktober 2023 hatte ein breites Bündnis von Deutsch-Israelischer Gesellschaft, Zentralrat der Juden, Campact, Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien unter dem Motto „Gegen Terror, Hass und Antisemitismus – Solidarität für Israel“ zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Laut Polizei nahmen 10.000, laut Veranstaltern 25.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Direkt nach dem Hamas-Überfall verteilte Mitglieder des radikal-islamischen Vereins Samidoun an der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten zur „Feier“ des Terroranschlags. „An den Abenden danach kam es besonders an der Ecke Sonnenallee/ Reuterstrasse immer wieder zu gewalttätigen Protesten gegen Israel und auch gegen Juden.“⁴ Am 18.10. gingen trotz Demo-Verbot mehrere hundert Palästina-Unterstützer:innen auf die Straße.⁵ In der Nacht zuvor hatten zwei Vermummte Molotow-Chocktails auf eine Synagoge, eine Schule und eine Kita geworfen.

Ein taz-Autor kritisierte in der deutschen Kulturszene, die die sonst um keine noch so schnelle Positionierung verlegen sei, nach dem Terroranschlag ein „dröhnendes Schweigen“.⁶

SZ 11.11.2023, Durs Grünbein, deutscher Lyriker, Essayist, Übersetzer: „Ungeheuerlich, diese Kälte. Ich hätte mir vieles träumen lassen – aber der nackte Judenhass, mitten in Europa, in Deutschland? (…) Ich weiß nun, woran ich bin mit den empörten Massen um mich herum, den vielen politisch verblendeten unter meinen Mitbürgern, denen Israel nur ein Synonym ist für den Satan, den absoluten Feind und die nun wieder schreien „Tod den Juden“. Und dass eine schweigende Mehrheit unter den Nichtbetroffenen, das ist spürbar, sich der Stimme zu diesen Vernichtungsphantasien enthält, das ist ein historischer Wendepunkt. (…)“⁷ In derselben SZ, Buch Zwei „Allein zu Haus – Besuch bei vier Generationen, die eines eint: Angst und Entsetzen“ (drei Seiten). Die sechs interviewten jüdischen Frauen und Männer, alle im öffentlichen Leben stehend, erleben so viel an Bedrohungen, wie noch nie. Ohne massive Sicherungsmaßnahmen und Polizeischutz könnten sie es in Deutschland nicht mehr aushalten.

SZ 27.11.2023: Buchbesprechung „Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel“ von Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann, Kapitel „Deutsche Solidarität – mit einem demokratischen Israel“. „Beide beklagen den fehlenden Widerspruch aus Deutschland gegenüber den israelischen ´Zerstörern der freiheitlichen Demokratie` (Zimmermann) und eine fatale Solidarität, die überwiegend einer ultrarechten israelischen Regierung, aber nicht den verbliebenen demokratischen Kräften in Israel gelte. (…) Die jetzigen deutsch-israeli-schen Beziehungen zeigen jedenfalls, dass etwas mit den Lehren aus der Geschichte schiefläuft.“

FAZ 23.11.2023: „Nicht an Israels Seite“ von Renate Köcher. Besondere deutsche Verantwortung für Israel? 43% Nein, 34% Ja; nach dem 16. Oktober DEU an der Seite Israels? 31 % Ja, für 43% Raushalten; zwei Drittel für medizinische Hilfslieferungen, 57% für Vermittlerrolle, 41% für Solidaritätsbekundungen, 8% für Waffenlieferungen, 3% für Bundeswehrunterstützung.

SZ 27.02.2024: „Die Schande von Berlin“ von Nils Minkmar nach der Berlinale-Preisver-leihung: „Die Sprache des Terrors ist glasklar: Es waren Menschen, wie man sie auf der Berlinale oder der Documenta trifft, die die Hamas am 7. Oktober angegriffen, vergewaltigt, verschleppt und ermordet hat (…), junge Besucher eines Festivals und Siedlungen, in denen Freundinnen und Freunde des Friedens lebten. Eine entsprechende Anteilnahme vonseiten der deutschen Musik- und Clubindustrie oder der Friedensbewegung blieb aus. Es ist immer wieder erstaunlich, Menschen zu hören, die gemäß der Ideologie der Hamas einem frühen und grausamen Tod versprochen sind: Künstlerinnen und Künstler, Feministinnen, queere Personen. Sie äußern sich für die Sache der Palästinenser und gegen Israel, ohne von der Hamas zu reden, die sich in keiner Sekunde für die Sache der Palästinenser interessiert. (…)“ (Mehrere Preisträger äußerten sich deutlich gegen die israelische Besatzungspolitik und Kriegsführung in Gaza, ohne die Hamas und die Geiseln zu erwähnen. Das wurde im Nachhinein heftig z.T. als antisemitisch kritisiert. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, bewertete die Aussagen, als „antiisraelisch“ und „einseitig“, nicht als antisemitisch“.) Vgl. auch mit anderer Akzentuierung „Antisemitismus-Streit auf der Berlinale: ´Das gefährdet meine Familie`“ von Daniel Kothenschulte.⁸

FAZ 29.05.2024: „Ein Eisberg aus Hass – Angriffe auf Synagogen, Anschlagpläne: Antisemitismus erstarkt – auch wegen des Internets“ von Theresa Weiß⁹: Statistisch geschehen vierzehnmal am Tag in Deutschland antisemitische Straftaten. Lt. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei das Gefahrenpotenzial für jüdische Menschen und Einrichtungen drastisch gestiegen. Eine groß angelegte Studie eines Forscherteams der TU Berlin ergab, dass antisemitische Kommentare in den Sozialen Medien seit dem 7. Oktober sprunghaft angestiegen sind. Untersucht wurden die Kommentarbereiche etablierter Medien wie FAZ, SZ, Zeit u.a. mit 130.000 Kommentaren aus dem „politisch-moderaten“ Spektrum.

SZ-Leitartikel 06.06.2025: „Antisemitismus – Was es ist“ von Ronen Steinke.¹⁰ Schon kurz vor dem 7. Oktober 2023 antworteten 31% der befragten Jüdinnen und Juden, in Deutschland, jüdische Veranstaltungen und Orte zu meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten. In der Zwischenzeit habe sich die Zahl der judenfeindlichen Straftaten fast verdoppelt. In Ballungszentren wie Berlin sprechen seien, so die Ermittler, die Gewalttaten – Bedrohungen, Brandanschläge, Knochenbrüche – in den ersten drei Monaten nach dem 7. Oktober geradezu explodiert, eine glatte Verzehnfachung. Die Anzahl antisemitischer, gegen eine konkrete Person gerichtete Straftaten sei inzwischen dreimal höher als vor dem 7. Oktober. Aber: „Nicht alle Wut, die sich gegen Israels Umgang mit den Palästinensern richtet, ist antisemitisch. Nicht jede scharfe oder auch ungerechtfertigte Kritik darf man unter diesen Begriff fassen und diskreditieren. Das muss man aus Rias entgegenhalten, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die nun (…) 8.627 antisemitische Vorkommnisse“ (Steinke) für 2024 gemeldet hat. Dieser private Verein, der mit öffentlicher Förderung in elf Bundesländern arbeitet, operiere mit einem äußerst weiten Verständnis von Antisemitismus. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann etwa hielt am 27. Januar 2020 eine Gedenkrede im Landtag in Magdeburg, sagte darin, dass „Nie wieder“ als Appell heute für alle weltweit und auch für Israel gelte. Und fand sich prompt im Rias-Bericht wieder. Als vermeintliches Beispiel für „Erinnerungsabwehr und Antisemitismus“. (…) „Gerade auch in jüngster Zeit erleben kritische Stimmen zum Gazakrieg, dass sie so zu Unrecht in die Hass-Ecke gestellt werden.“ (Steinke) Als Beispiele nennt der Autor Omri Boehm und die ARD-Journalistin Sophie von der Tann. „Aber es gibt auch die klaren Fälle, erdrückend oft. Und von ihnen abzulenken, ist vielleicht die traurigste Folge des manchmal zu laxen Gebrauchs des Etiketts Antisemitismus.  Es ist übel und eindeutig antisemitisch, wenn jemand Jüdinnen und Juden in Deutschland, Frankreich oder der Ukraine für die Politik des Staates Israel verantwortlich macht. (…) Wer heute meint, seine – vollkommen berechtigte – Wut über da Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an unbeteiligten jüdischen Menschen irgendwo auf der Welt abreagieren zu dürfen, der hat nicht respektvolles Zuhören, verdient. Sondern ausschließlich Gegenwehr. Auch von allen Menschen, denen Gaza am Herzen liegt.“

FAZ 14.08.2025: „Ein loderndes Feuer“, Interview von Heike Schmoll¹¹ mit dem bayerischen Antisemitismus-Beauftragten Ludwig Spaenle: Seit dem 7. Oktober erlebe er den zusätzlichen Antisemitismus in Bayern, auch bei Jugendlichen, als „loderndes Feuer. Für die jüdischen Gemeinden ist dieser Einschnitt, als wenn er Boden weggezogen wäre. In diesem Land werden wieder Juden verfolgt, weil sie Juden sind. Und das Schlimme ist, dass der Judenhass jetzt in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist. Die Kritik an der israelischen Regierung, die völlig berechtigt ist, und am Verhalten der israelischen Armee wird auf jüdische Menschen in diesem Land pauschal übertragen, und es ist schick geworden, Juden zu verfolgen.“

SZ 06.08.2025: „Als müsste man den Schmerz erst beweisen“ – Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal – und in Deutschland verlieren Jugendliche das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie. Von Sina-Maria Schweikle. In der Jugendfreizeiteinrichtung Manege in Berlin-Neukölln, 80% der Jugendlichen haben einen palästinensischen Hintergrund. Auf ihren Handys täglich die Bilder aus Gaza: Tote, Trümmer, verzweifelte Menschen auf der Suche nach Wasser, Nahrung, Schutz. Hier sollen sie frei und ohne Angst darüber reden können. Zu Hause werde es ihnen oft untersagt – aus Angst, ins Visier der Behörden zu geraten. „Auch in der Schule können sich viele Kinder nicht offen äußern. Stattdessen müssen sie sich für die Taten der Hamas rechtfertigen. Die Folge: Wut, Frustration, und Entfremdung.“ Demonstrationen gegen Israels Kriegsführung: „Kurz nach dem 7. Oktober wurden nach Angaben der Berliner Polizei fast die Hälfte aller angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen verboten., an manchen Schulen wurde da Tragen der Kufiya, des Palästinensertuchs, mit Unterstützung des Berline Bildungssenators untersagt. In der palästinensischen Community“ herrscht der Eindruck vor, dass öffentliche Trauer um Angehörige im Gazastreifen oder offener Protest an einem „Genozid“ in Deutschland grundsätzlich auf Misstrauen stößt. (…) ´Statt Mitgefühl oder Verständnis zu bekommen, stößt man oft auf Gleichgültigkeit oder Unverständnis`.“

„Laut Claim, einer Berliner Initiative gegen Muslimfeindlichkeit, stieg die Anzahl antimuslimischer Vorfälle parallel zu antisemitischen Vorfällen stark an.“ 2024 wurden über 3.000 Übergriffe und Diskriminierungen gegen Muslime registriert, 60% mehr als im Vorjahr.

Westliches Ausland

In London kamen am 22.10. bis zu 100.000 Menschen zu einer Solidaritätsdemo für Palästina zusammen.¹² Sie verlief größtenteils friedlich. Dabei wurden durchgehend auch Parolen skandiert, die vielfach als gegen die Existent des Staates Israel gerichtet wahrgenommen wurden. Eine Woche vorher fand vor dem britischen Parlament eine Mahnwache für das angegriffene Israel mit 2000 Personen statt.

In den USA „March on Washington“ mit Zehntausenden, häufig mit der Parole „From the River to the Sea“, bisher größte pro-palästinensische Demonstration. An der Harvard University gemeinsame Erklärung von 34 Studierendengruppen, wo Israel allein für die Gewalt verantwortlich gemacht wird. In den ersten zwei Wochen nach dem 7. Oktober Anstieg antisemitischer Übergriffe in den USA fast vervierfacht. Die Literaturwissenschaft-lerin Judith Butler äußerte Entsetzen über die Taten des 7. Oktober. Man könne für oder gegen Hamas sein. Aber um Terror handele es sich nicht. Es seien Akte des „bewaffneten Widerstandes“. (FAZ 07.03.2024)

FAZ 05.08.2025: „Wer ist David, wer ist Goliath? Amerikanische Juden diskutieren ihre verschiedenen Positionen zu Israel und Gaza“ von Frauke Steffens.¹³ Jüngere Juden würden sich laut Umfragen immer mehr von bedingungsloser Unterstützung Israels abwenden. Diese hätten „sehr viel Angst vor einer Zukunft, in der Israel ein Apartheidsstaat ist, der über die Ruinen Gazas und über Splittergruppen in der West Bank herrscht“. Ihre Bindung an klassische Ideale des Liberalismus sei stärker als ihre Bindung an das, was aus Israel geworden sei. Für Juden in der Diaspora sei die multiethnische Demokratie, die ihre Minderheiten schützt, das Fundament ihrer Sicherheit.

Weltweit

Im Oktober 2023 Hamas-Aufrufe zu „Tagen des Widerstandes“ weltweit, zu Protesten und Angriffen auf jüdisches Leben.

SZ 21.11.2023: „Auf Tiktok wurden Videos mit dem Hashtag #standwithisrael in den vergangenen 30 Tagen 270 Millionen Mal angesehen, #standwithpalestine dagegen eine Milliarde Mal, #freepalestine zehn Milliarden Mal.¹⁴ Laut Terrorismusforscher Hans-Jakob Schindler gehe in der riesigen Welle der Solidarität mit den Palästinensern Mitgefühl einher mit einer riesigen Welle der Verurteilungen Israels. Es sei eine komplette und sehr geschickte Kommunikationsstrategie der Verurteilung Israels, die sich rasend schnell verselbständige. Mode-Bloggerinnen und Astrologie-Influencerinnen tauchen auf, die plötzlich die Hamas verteidigen. Am vierten Tag nach dem Terrorangriff der Hamas nahm die Ergotherapeutin Amal Kobeissi aus Hannover, die auf ihren Social-Media-Kanälen bisher Tipps zu ADHS und Autismus-Störungen gab, ein Video auf gegen Medien, die angeblich nur das Leid der Israelis zeigten, nicht das der Palästinenser. 2,5 Millionen Aufrufe hatte ihr Video bis Mitte November auf Instagram, 560.000 auf Tiktok. Inzwischen folge ihr 500.000 auf Instagram, über170.000 auf Tiktok.

SZ 22.03.2024: Berichte der SZ-Korrespondenten aus Ägypten, Lateinamerika, Belgien, Türkei, Spanien, Afrika, Asien darüber, wie in den jeweiligen Ländern und Regionen das deutsche Verständnis von „Staatraison“, fest an der Seite Israels zu stehen, beurteilt wird: Durchweg kritisch bis scharf verurteilend.¹⁵ Jürgen Chroborg, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und AA-Staatssekretär: Das israelische Vorgehen im Gazastreifen sei unverhältnismäßig. Es komme seinen humanitären Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nach. „Deutschland ist dabei, sein Ansehen im Nahen und Mittleren Osten u verspielen.“ Es herrsche Erstaunen und Enttäuschung, wie einseitig DEU Israel unterstütze.¹⁶