Zu Hamas-Terror, israelischer Selbstverteidigung / Kriegsführung, Außerkraftssetzung des humanitären Völkerrechts + Schutzverantwortung – DIE LEIDEN DER ANDEREN! (Teil I)

Mein Versuch, hin- und nicht wegzusehen, Sprachlosigkeit zu überwinden, Polarisierung zu reduzieren, Einseitigkeit zu vermeiden.

Zum Hamas-Terror, zur israelischen Selbstverteidigung / Kriegsführung, zur Außerkraftsetzung des humanitären Völkerrechts und zurSchutzverantwortung – Die Leiden der anderen, Winfried Nachtwei, MdB a.D. (09.09.2025)

Vorbemerkung

„Nie wieder! Nie wieder? Verantwortung zum Schutz vor Krieg und Massengewalt“ ist seit den 90er Jahren ein Leitmotiv meiner friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit. Es erwuchs aus meiner Spurensuche und Erinnerungsarbeit zum Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands im Osten, zum Rigaer Ghetto und zum Holocaust durch Kugeln. Es schlug sich nieder im Einsatz für Krisen- und Gewaltverhütung, Konfliktbewältigung, Schutzverantwortung, Friedensför-derung, UN-Orientierung, inzwischen auch Wehrhaftigkeit und Resilienz – und der Devise, bei Menschenrechtsverbrechen nicht wegzusehen.

Die verheerende Entwicklung in / um Israel und Palästina verfolgte ich wohl intensiv in FAZ, SZ, taz, ZEIT, Spiegel und im Netz, hielt mich aber seit Jahren mit Äußerungen zurück. „Meine“ Krisenthemen und -regionen absorbierten mich überreichlich. Und zum hochkomplexen Nahostkonflikt und dem vielen „Glatteis“ dabei wollte ich nicht aus der Hüfte Stellung nehmen. Aber längst

– ist beim Krieg in Gaza das humanitäre Völkerrecht von beiden Seiten großflächig außer Kraft gesetzt,

– sind die Lehren aus Weltkrieg und Völkermorden und die historische Verantwortung Deutschlands strittig,

– sind die politischen Wahrnehmungen, Auseinandersetzungen und Lager extrem polarisiert und gibt es kaum die „anderen“ erreichende Kommunikation, aber viel Sprachlosigkeit.

In dieser Situation sind öffentliche Parteinahmen und Einsatz für das Völkerrecht und die unteilbaren Menschenrechte, für die Existenzrechte der Menschen in Israel und Palästina Demokratenpflicht. Mit diesem Text versuche ich, Sprachlosigkeit zu überwinden und Polarisierung zu reduzieren. Meine Lageerfassung und Beurteilung basiert überwiegend auf der laufenden Auswertung der o.g. Printmedien, nicht auf Regionalexpertise. Insofern ist mir die Begrenztheit und das Fehlerrisiko meiner Stellungnahme als Versuch einer Annäherung bewusst. Der Umfang ist eigentlich eine Zumutung. Aber mit der Wiedergabe vieler Auszüge aus den o.g. Printmedien wollte ich meiner Ermittlungsschritte nachvollziehbar und über-prüfbar machen. Der besseren Lesbarkeit wegen habe ich in der Internetfassung das Kapitel 8 (Bewertungen und Schlussfolgerungen für deutsche Politik) nach vorne gezogen. In einem zweiten Post folgen meine „Ermittlungsschritte“. Wem alle Seiten zu viel sind – die Teile 1-4 und 8 sind besonders wichtig.

INHALT

(1) Der Massakerangriff der Hamas

(2) Legitime und legale Selbstverteidigung – Terrorfalle

(3) Kriegsziel Vernichtung der Hamas

(4) Kriegsführung und Folgen

(5) Psychologische Kriegsführung mit Geiselnahme

(6) Schleichende Annexion des Westjordanlandes

(7) Internationale Reaktionen

(8) Zur deutschen Verantwortung angesichts des Hamas-Terrors und des Gaza-Krieges

(8) Zur deutschen Verantwortung angesichts des Hamas-Terrors und des Gaza-Krieges

Kriegsgrund: Ein solcher bestialischer Massenmord wie am 7. Oktober 2023 war durch absolut nichts zu rechtfertigen und verbietet jede Relativierung. Mit der Auswahl der Angriffsopfer, der maximal grausamen Umsetzung und der offensiven virtuellen Verbreitung des Abschlachtens richtete die Hamas eine extrem glaubhafte Vernichtungsbotschaft an Israel und seine Bürger.

• Diese massenhaften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können zu Recht als Androhung von Völkermord verstanden werden. Mit der Aushungerung und Folterung der israelischen Geiseln, dem Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als Schutzschilder und der Verweigerung von Schutz und Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung setzt Hamas ihre Völkerrechtsverbrechen – überwiegend „unsichtbar“, befördert durch Wegsehen – fort.

Selbstverteidigung: Angesichts dieses Terrorangriffs war eine umfassende militärische Reaktion Israels gegen die Hamas unumgänglich und durch das Völkerrecht der Selbst-verteidigung gerechtfertigt. Dabei standen die IDF im dicht besiedelten Gazastreifen einer Terrororganisation gegenüber, deren bewaffneten Kräfte aus dem Untergrund des Tunnelsystems und der Deckung der Zivilbevölkerung operieren und die zugleich eine „soziale Bewegung“ ist.

• Damit war von vorneherein das Risiko von vielen zivilen Opfern und Zerstörungen und einer Niederlage im Krieg der Bilder erheblich. Zugleich bestand nach überwie-gender Kriegserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass solche Guerillabewe-gungen allein mit militärischen Mitteln nicht komplett vernichtet werden können.

Militärische Wirksamkeit: In den ersten Wochen nach dem 7. Oktober wurden nach IDF-Angaben Dutzende hoch- und höherrangige Führer der Hamas bei Luftangriffen getötet. Im weiteren Verlauf des Krieges wurden rund zehn höchstrangige Hamas-Führer, darunter zwei Chefs des Polit-Büros und der oberste Befehlshaber der Qassam-Brigaden getötet, zwei auch in Beirut und Teheran. Laut IDF-Angaben sollen rund 22.000 Kämpfer von Hamas u.a. militant-islamistischen Gruppen getötet worden sein. Zur automatisierten Zielerfassung verwendet Israel Künstliche Intelligenz. Bis April 2024 waren 37.000 Palästinenser als mutmaßliche Mitglieder von Hamas u.a. erfasst und ihre Wohnhäuser als Ziele für Luftangriffe markiert. Die Zielvor-schläge sollen meist ohne gründliche menschliche Überprüfung übernommen worden sein.

Die offiziellen Hauptziele des israelischen Kriegskabinetts vom Oktober 2023 waren:

– Sturz der Hamas-Regierung und Zerstörung ihrer militärischen Fähigkeiten.

– Beseitigung der terroristischen Bedrohung Israels durch Angriffe aus dem Gazastreifen.

– Maximale Anstrengung zur Befreiung der Geiseln.

– Verteidigung der Grenzen Israels und seiner Zivilbevölkerung.

Wieweit sie (nicht) erreicht wurden, kann ich nicht zureichend beurteilen. Aber Spitzenvertreter aus den israelischen Sicherheitskräften haben sich dazu geäußert:

• Der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant sagte im November 2024, die Armee habe alle ihre Ziele erreicht. Mehr sei militärisch im Gazastreifen nicht mehr zu erreichen.¹ In einem historisch beispiellosen Videoaufruf forderten 19 ehemalige IDF-Stabschefs, Geheimdienst- und Polizeichefs, den Krieg zu beenden und die erschöpften Soldaten, vor allem aber die überlebenden Geiseln endlich heimzubrin-gen. Die Terrororganisation sei geschlagen und könne Israel nicht mehr gefährlich werden.² Lt. SZ vom 8. August 2025 erklärte IDF-Generalstabschef Eyal Zamir: „Wir haben die Ziele nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.“

Direkte Kriegsfolgen für die Zivilbevölkerung: Für reguläre Streitkräfte ist in einem asymmetrischen Krieg in einem so dicht besiedelten Gebiet die völkerrechtlich gebotene Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung eine besondere Herausforderung, erst recht bei intensiven Luftangriffen.

• Wenn die Mehrheit der Kriegstoten Ältere, Frauen und Kinder, also Nicht-Kämpfer sind, dann wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Einsatz tödlicher Gewalt offenbar äußerst „großzügig“ gehandhabt. (Exzessive Selbstverteidigung) Sieben Wochen nach Kriegsbeginn waren schon mehr als 200 Vertriebene in UNRWA-Schulen und mehr als 100 Mitarbeiter der UN getötet. Ein israelischer Soldat sagte der Zeitung Haaretz zur Situation an einem GHF-Zentrum „Es ist ein Killing Field. Unsere Art der Kommunikation ist das Schießen“ (SZ 02.07.2025, Fußnote 19). Das sind Hinweise darauf, dass das humanitäre Völkerrecht oftmals regelrecht ausgesetzt ist.

Zerstörung der Lebensbedingungen: Wohngebäude und Infrastruktur wurden großflächig zerstört und Gaza in einer Trümmerwüste verwandelt. 1.900.000 Menschen, 90% der Bevölkerung wurden faktisch, oft mehrfach, vertrieben. Am 9. Oktober 2023 verhängte das Kabinett Netanjahu eine vollständige Blockade des Gazastreifens³: Einstellung aller Lieferungen von Lebensmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff und medizinischer Güter. Am 11. Oktober stellte das einzige Kraftwerk des Gazastreifens wg. Treibstoffmangel seinen Betrieb ein. Am 14. Oktober wurde das Internet als einzige Verbindung zur Außenwelt abgestellt. Am 21. Oktober gelangten wieder erste 20 Lkw`s mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Vor der Blockade waren es bis zu 500 Lkw`s täglich. Lt. World Food Program vom 16. November gelangten seit dem 7. Oktober nur 10% der nötigen Lebensmittel in den Gazastreifen. In 2024 nahmen bis April die zugelassenen Hilfslieferungen zu, in den Folgemonaten wieder ab, blieben aber immer deutlich unter dem humanitären Bedarf. Nach dem Scheitern der Verhandlungen für die zweite Phase des Waffenstillstandes verhängte die israelische Regierung am 2. März 2025 eine erneute totale Blockade, die erst ab Mitte Mai gelockert wurde.

Am 23. Juli 2025 wurde ein Aufruf von 134 internationalen Hilfsorganisationen⁴ veröffentlicht: „In Gaza breitet sich eine Massenhungersnot aus und unsere Kolleg:innen und die Menschen, denen wir helfen, siechen dahin. Während die Belagerung durch die israelische Regierung die Bevölkerung von Gaza aushungert, stehen nun auch Helfer*innen in denselben Schlangen für Lebensmittel an und riskieren erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren. Da die Vorräte nun vollständig aufgebraucht sind, müssen humanitäre Organisationen mit ansehen, wie ihre eigenen Kolleg*innen und Partner*innen vor ihren Augen dahinsiechen.“

Die israelische Regierung bestreitet die Hungersnot im Gazastreifen und bezeichnet entsprechende Meldungen als Hamas-Propaganda. Für mich sind demgegenüber die einhellig-alarmierenden Berichte erfahrener, ortskundiger und seriöser (Hilfs-)Organisationen und Journalisten glaubwürdig.

• Die Kriegsführung und Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen praktiziert eine breite Zerstörung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung und ein Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung. Dies sind nach dem Wortlaut des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes Kriegsverbrechen (§ 8 (2) mit den Tatbeständen b) ii), iii), viii), xxv))

Siedlungs- und Annexionspolitik: Die „Landnahme“ durch radikale Siedler in der West Bank wurde seit dem 7. Oktober immer aggressiver und gewalttätiger und bedeutet eine schleichende Vertreibung der palästinensischen Familien und Dorfgemeinschaften von ihren bisherigen Orten. Die Zustimmung der Regierung zum E1-Projekt am 20. August mit seinen 3.400 Siedlerwohnungen würde das palästinensische Westjordanland in einen Nord- und Südteil trennen und von Ostjerusalem als potenzieller Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina abschneiden. Das würde eine Zweistaatenlösung unmöglich machen – was auch die erklärte Absicht des rechtsextremen Finanzministers Smotrich ist.

Am selben 20 August billigte Verteidigungsminister Katz auch die Pläne zur Offensive und Besetzung von Gaza-Stadt. Die rund eine Millionen Einwohner, viele bereits mehrfach vertrieben, sollen in den Süden “umgesiedelt“ werden, wo die humanitäre Infrastruktur ungenügend sein soll und ungeklärt ist, wie die zivile Kontrolle arbeiten soll. („Ein Gaza-Plan voller offener Fragen“ von Christian Meier, FAZ 11.08.2025) Netanjahu befeuerte jüngst in einem Interview erneut Spekulationen über eine geplante Vertreibung in andere Länder. „Öffnet eure Türen“, forderte er andere Staaten auf. Derzeit laufen offenbar Gespräche zwischen Israel und Südsudan zur Vertreibung von Palästinensern aus Gaza. („Wiederbe-setzung nach 20 Jahren“ von Felix Wellisch, taz 21.08.2025) Bernd Dörries stellt in der SZ fest, Netanjahu äußere sich inzwischen ebenso extrem wie seine Regierungspartner. „Noch vor wenigen Tagen sprach er über seine ´Vision` für ein Groß-Israel, das auch Westjordanland und Gaza sowie Teile von Libanon, Syrien, Ägypten und Jordanien beinhaltet. Ein Traum, den auch viele Siedler träumen.“⁵

Am 17. August nahmen laut Schätzungen des Forums der Geiselfamilien rund eine Millionen Menschen an Protesten und einem Streik gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Krieges teil. „Bringt sie alle nach Hause! Beendet den Krieg!“ waren zentrale Parolen.

• • Die schleichende Vertreibung palästinensischer Einwohner und Annexion ihrer Siedlungen fallen meines Erachtens unter den Tatbestand „rechtswidrige Vertreibung oder Überführung (…) eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebietes“ des § 8 Kriegsverbrechen des Römischen Statuts.
  • Die phasenweise Vertreibung der Gaza-Bevölkerung durch Zerstörung der Lebensgrundlagen, „Evakuierungen“ in Räume mit ungenügender humanitärer Infrastruktur und die Absicht einer Abdrängung in „Aufnahmeländer“ läuft auf den Tatbestand „Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung“ durch „Ausweisung oder andere Zwangsmaßnamen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten“ des § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (2) d) des Römische Statuts hinaus. Hier drängt sich auch die Kategorie „Ethnische Säuberung“ auf. Der außenpolitische Korrespondent der SZ Tomas Avenarius in einem Leitartikel am 11. August: „Was jedoch inzwischen in Gaza geschieht, hat nur noch wenig mit der Verteidigung gegen die Hamas zu tun.“ Der Verdacht stehe im Raum, dass die Regierung Netanjahu die Palästinenser vertreiben wolle und den Küstenstreifen aus diesem Grund mit immer mehr Bomben unbewohnbar mache: Wo keiner mehr leben könne, wolle auch keiner mehr bleiben.⁶
  • Die israelische Kriegsführung und die Politik der Vertreibungen, Annexionen auch über die eigenen Grenzen hinaus erfüllen mindesten drei der vier Tatbestände der Responsibility to Protect, die die Bundesrepublik beim UN-Weltgipfel 2005 mitbeschlossen hatte. Die Schutzverantwortung (RtoP) besagt: Wenn eine Staatsführung nicht fähig oder willens ist, die eigene Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung mit zivilen und militärischen Mitteln eingreifen.
  • Eine solche vielfach völkerrechtswidrige und mit regelbasierter Ordnung brechende Politik wird Feindschaften fördern, Israel weltweit isolieren und der Sicherheit des Staates Israel und seiner Menschen auf Dauer schwer schaden.

Deutsche Verantwortung: sicherheits-, friedens- und menschenrechtspolitisch

Das „NIE WIEDER!“ angesichts Weltkrieg und Völkermorden wurde von der Staatengemeinschaft konkretisiert in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte, der Völkermord-Konvention von 1948, dem deutschen Grundgesetz, der Responsibility to Protect und dem Ansatz Gemeinsamer Sicherheit, getragen von der Basislehre „Nie mehr wehrlos, nie mehr allein sein!“, die sich sowohl in der UN-Charta wie im NATO-Vertrag niedergeschlagen hat.

Ausgehend von der Unantastbarkeit der Menschenwürde und den unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 GG) ist, die Sicherheit und Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland zu garantieren und Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen, die erste Säule des „Nie wieder!“ Dazu gehört, dass jüdische Menschen nicht in Kollektivhaftung genommen werden dürfen für die Politik einer israelischen Regierung. Dazu gehört aber auch, dass Kritik an israelischer Regierungspolitik und erst recht Solidarität mit den leidenden Menschen in Gaza selbstverständlich legitim sind und nicht von vorneherein diskreditiert, gar als antisemitisch abgestempelt werden. Äußerungen von Ministerpräsident Netanjahu gehen immer wieder in diese Richtung. Wo Wahrnehmungen und Kritik nur um israelische Politik kreisen und Israelfeinde mit Vernichtungsabsicht ausgeblendet werden, ist die Rutschbahn zu israelbezogenem Antisemitismus sehr glatt. Wo Solidarität mit Hamas propagiert wird, ist es Volksverhetzung.

Angesichts des von Nazi-Deutschland und Hunderttausenden Deutschen durchgeführten – und kaum strafrechtlich gesühnten – Völkermordes an den europäischen Juden steht das demokratische Deutschland in einer besonderen Verantwortung für die Existenzsicherung des Staates Israel als Heimstatt jüdischer Menschen weltweit. Bundeskanzlerin Merkel hat diese historische Verantwortung 2008 in ihrer Rede vor der Knesset⁷ als „Teil der Staatsräson meines Landes“ bezeichnet: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar.“ An anderer Stelle der Rede sagte sie: „Nur wenn sich Deutschland zu einer immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten. Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.“ Bundeskanzler Scholz betonte nach dem Terrorangriff der Hamas: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz. Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Jahrelang wurde diese „Staatsräson“ nicht ausbuchstabiert. In der öffentlichen Diskussion darüber wurde bis heute ignoriert, dass das Bundeskabinett im Jahr 2017 die viel beschworene deutsche historische Verantwortung und Staatsräson konkretisiert hat. In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ heißt es unter „Wertegebundenheit des deutschen Engagements“: „Deutschland bekennt sich zu der besonderen Verantwortung, die ihm aus seiner Geschichte erwächst. Die Vermeidung von Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen, das Verhindern von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen und das Eintreten für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung gehören zur deutschen Staatsräson.“⁸

Mit anderen Worten: Die Feststellung von Staatsräson und das daraus abgeleitete Versprechen einer „uneingeschränkten Solidarität“ bleibt selbstverständlich an die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates und seine Bindung an das Völkerrecht gebunden. Das wurde schon nach dem 11. September 2001 deutlich, als Bundeskanzler Schröder den angegriffenen USA „uneingeschränkte Solidarität“ gelobt hatte – und diese nicht grenzen- und rechtlos, sondern im Rahmen deutschen Rechts und Fähigkeiten in die Tat umgesetzt wurde. Die besondere deutsche (Mit-)Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels und die daraus resultierende Solidarität muss eine intensive, verlässliche und partnerschaftlich-ehrliche, darf aber keine im Wortsinne bedingungslose und rechtsfreie gegenüber jeder Art von Regierungspolitik sein.

Ronen Steinke, leitender Redakteur der SZ, am 05. September in der SZ: „In Gaza gibt es nichts zu verharmlosen. In Gaza geschieht ein Menschheitsverbrechen. Egal, wie man es nennt. Kein Zweifel: Wie die Bevölkerung Gazas zusammengeschossen und ausgehungert wird, kollektiv bestraft und inzwischen auch ganz offiziell durch die israelische Regierung zur gewaltsamen Vertreibung freigegeben wird, das genügt vor dem Internationalen Strafgerichtshof schon seit geraumer Zeit für die Höchststrafe.“⁹

Die anfangs legitime Selbstverteidigung Israels ist in Unrecht umgeschlagen. Die Art der Kriegsführung, die Politik des Aushungerns und der Vertreibungen erfüllen Tatbestände, zu deren Verhinderung und Beendigung der Weltgipfel und die Generalversammlung der UN 2005 die Responsibility to Protect ausdrücklich anerkannten. Deutschland gehörte zu ihren ausdrücklichen Befürwortern wie auch zu den Vorreitern des Internationalen Strafgerichtshofes. Es ist tragisch, aber unabweisbar, dass Deutschland mit der Staatengemeinschaft die Schutzverantwortung gegenüber einer in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung wahrnehmen muss – im Sinne der großen demokratischen Protestbewegung in Israel für Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln. Die zu lange Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kritik an der Kriegsführung und Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung trug ihr den Vorwurf der einer Doppelmoral durch doppelte Standards ein und beschädigte die Glaubwürdigkeit der sonst so betonten Völkerrechtstreue der Bundesrepublik Deutschland.

Die zunehmend deutlichere Kritik von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul am Kurs der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland und ihre Ankündigung von Sanktionen sind vollauf berechtigt und notwendig.

Sehr beunruhigend ist demgegenüber, dass viele Unionsvertreter weiterhin auf eine tatsächlich bedingungslose Solidarität mit der Netanjahu-Regierung drängen – und damit deren vielfach völkerrechtswidrige Kriegsführung und Vertreibungspolitik hinnehmen. Solche Positionierungen widersprechen der Völkerrechtsbindung deutscher Außenpolitik und gefährden den sicherheitspolitischen Konsens, der sich seit den 90er Jahren unter den demokratischen Parteien herausgebildet hat.

Dringende nächste politische Schritte

• Die Kernforderungen der demokratischen Protestbewegung in Israel nach sofortigem und dauerhaftem Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln wie der internationalen UN- und Hilfsorganisationen zur ungehinderten Freigabe der humanitären Hilfslieferungen müssen klar und eindringlich unterstützt werden.
• Deutlich sind die fortgesetzten Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und die Deportationsbestrebungen zu verurteilen, ebenso die aggressive schrittweise Annexion des Westjordanlandes.
• Die Netanjahu-Regierung weist kritische Berichte über ihre Kriegsführung und zur humanitären Katastrophe im Gazastreifen notorisch als angebliche Hamas-Propaganda zurück, verweigert aber zugleich internationalen Journalisten jeden Zugang. Damit beschädigt die Regierung ihre Glaubwürdigkeit fundamental. Rechtsstaaten müssen darauf drängen, dass internationale Medien freien Zugang zum Gazastreifen erhalten – und der Beschuss von palästinensischen Medienmitarbeitern eingestellt wird.
• Ein richtiger und überfälliger Schritt ist die Einstellung der Lieferung von Rüstungsgütern, die beim Gazakrieg zum Einsatz kommen. Die Abgrenzung von Rüstungsgütern zur legitimen Selbstverteidigung ist schwierig, macht den partiellen Lieferstopp aber keineswegs überflüssig. In der rot-grünen Koalition setzte ich mich als sicherheitspolitischer Sprecher (2002-05) erfolgreich gegen die Lieferung von Waffen ein, die in den besetzten Gebieten eingesetzt werden konnten.
• Die vielbeschworene historische Verantwortung Deutschlands schlug sich zu Recht in einer besonderen Betonung der deutschen Unterstützung des Völkerrechts und der Normen und Organisationen der Vereinten Nationen nieder. Aus gegebenen Anlässen müssen die Bundesregierung und die demokratischen Parteien die Unabhängigkeit und Autorität des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes bekräftigen.
• Um bei der Netanjahu-Regierung überhaupt eine Chance auf Wirkung zu haben, ist eine möglichst gemeinsame Positionierung der EU, wo völkerrechtsbasierte Kritik mit Sanktionen flankiert wird, unumgänglich. Hier geht es um die partielle Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die staatliche Anerkennung Palästinas bei der kommenden UN-Generalversammlung. Die Bundesregierung darf sich in so elementaren Fragen von internationaler Sicherheit und Weltfrieden nicht weiter vor allem als Bremser profilieren.
• Rabbi Meir Azari, der wohl bekannteste Vertreter des progressiven Judentums in Israel und Friedensaktivist, äußerte in einem ZEIT-Interview, er fühle sich von Liberalen in aller Welt verraten wegen der Einseitigkeit ihrer Kritik fast nur an Israel.¹⁰ Überfällig ist eine viel breitere Wahrnehmung der israelischen demokratischen Zivilgesellschaft, die Millionen Menschen mobilisiert, ihr Lagebild anzuhören und mit ihr einen ständigen Dialog zu führen. Friedenskräfte auf israelischer und palästinensischer Seite verdienen besondere Unterstützung. Denn sie praktizieren die erste Voraussetzung für Schritte von unten zu Frieden und unteilbaren Menschenrechten: DIE LEIDEN DER ANDEREN WAHRNEHMEN!¹¹