Demo-Aufruf „Nie wieder kriegstüchtig!“ Thema verfehlt: Kein Wort zu Angriffskriegern, alte Parolen gegen wehrhaften Frieden!

Für den 3. Oktober rufen mehr als 400 Gruppen wieder zu bundesweiten Demos in Berlin und Stuttgart auf. Ist er friedensfähig?

Aufruf „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“  zu den Demos am 3.10.2025 in Berlin und Stuttgart: Empathielos gegenüber Angegriffenen, kein Wort zu Angriffskriegern, mit alten Parolen gegen wehrhaften Frieden, Winni Nachtwei¹, 30.09.2025

Im Aufruf ( https://friedensdemo0310.org/ ) heißt es:

„Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. (…) Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft.“ Das gehe „insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowiew der arbeitenden Menschen“ und des „Kampfes gegen die Klimakatastrophe, „Umweltkrisen und weltweite Armut.“

“Wir fordern von der Bundesregierung:

– Stopp des Hochrüstungskurses (…)

– Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland (…)

– Nein zur Wehrpflicht (…)

– Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.

– Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. (…)

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Krieg und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

Diplomatische Initiativen (…)

Eine neue Entspannungspolitik für Europa (…)

Politische Konfliktlösungen (…).“

Der Aufruf wird bisher von über 400 Gruppen und Organisationen unterstützt, darunter 39 des BSW, 20 der Linken, 10 der DKP, auch das Netzwerk Friedenskooperative / Kooperation für den Frieden, die Deutsche Sektion Pax Christi, IPPNW, der Internationale Versöhnungsbund, Ohne Rüstung leben, gewaltfrei grün.

Zur Demonstration am 3. Oktober mobilisiert auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ Ihr Aufruf „Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung“ ist mit den Vorwürfen „Bedrohungslüge“, „Kriegstreiberei“, „junge Menschen zu Zwangsdiensten verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt schicken“, NATO als „aggressivstes Militärbündnis der Welt“, US-Mittelstreckenwaffen als „Enthauptungsschlagwaffen“ schärfer formuliert, stimmt aber im Gesamttenor mit dem „Nie wieder kriegstüchtig“ Aufruf überein.

„AUFSTEHEN FÜR FRIEDEN“ – Richtig! Aber für welchen Frieden?

Gegen Krieg und Konfrontationspolitik, für politische Konfliktlösungen, Stärke des Rechts und Frieden zu demonstrieren, ist wahrhaftig angebracht. Um faktenbasiert und glaubwürdig zu sein, sollten die Forderungen auf die konkrete friedens- und sicherheitspolitische Lage, Konflikte und Bedrohungen bezogen sein und sich an den Maßstäben des Völkerrechts orientieren.

„Nie wieder kriegstüchtig!“ Die „Nie-wieder“-Warnung ist eine Schlüssellehre aus dem von Nazi-Deutschland verursachten Weltkrieg und Völkermorden. Bezogen auf die Forderung von Minister Pistorius nach „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr wäre es abwegig und demagogisch, dies assoziativ in die Nähe von NS-Kriegsvorbereitungen zu setzen. Es war gemeint als Weckruf, um die faktische Verteidigungsunfähigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges zu überwinden. Die spektakuläre Forderung nach Kriegstüchtigkeit überschattete aber zugleich das Primärziel von Friedenssicherung (auch) durch Abschreckung, das immer mitgemeint war. So konnte sie als Kriegswilligkeit missverstanden oder zu Kriegstreiberei verzerrt werden. Die Einsicht, dass Friedensfähigkeit heutzutage neben Diplomatie, Krisenprävention etc. Wehrhaftigkeit, glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und Resilienz einschließen muss, geriet dadurch ins Hintertreffen.

Hochrüstung: Die Beunruhigung über die enorm steigende Rüstungsausgaben (2024 um 9,4% ggb. dem Vorjahr lt. SIPRI), die zu massiven Verschuldungen und auf Kosten der weltweiten Bekämpfung von Armut und Klimakatastrophe gehen, ist überaus berechtigt. Nicht ausgemacht ist die Behauptung, die Hochrüstung führe zu drastischem Sozialabbau: Im Entwurf des Bundes-haushalts 2026 sind 38% für Arbeit und Soziales vorgesehen mit einer Zunahme von 7 Mrd.

Insgesamt fällt aber auf, dass der Realitätsbezug des Aufrufs äußerst selektiv und einseitig ist. Sein Protest zielt konkret nur auf die Bundesregierung (und indirekt die israelische Regierung). Nur sie wird verantwortlich gemacht für einen „Hochrüstungskurs“ und „Militarisierung“.

Der Aufruf schweigt

– zum inzwischen seit 43 Monaten in Europa wütenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auf die Vernichtung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit zielt, systematisch die Zivilbevölkerung mit immer größeren Drohnenschwärmen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen terrorisiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört, angefangen bei der Energieversorgung;

– zum Leid der zahllosen bombardierten, beschossenen, vertriebenen Menschen in der Ukraine, den massenhaft Gefolterten, Entführten und Vergewaltigten: Eine solche Empathielosigkeit gegenüber dem Schicksal von angegriffenen und terrorisierten europäischen Nachbarn ist mit dem Anspruch von menschen- und völkerrechtsorientierter Friedensbewegung unvereinbar;

– zum Bruch mit der europäischen Sicherheitsordnung, zum maximalen Völkerrechtsbruch dieses Angriffskrieges durch Außerkraftsetzung des Grundprinzips der territorialen Unversehrtheit und der Blockade der Friedenssicherungsrolle des UN-Sicherheitsrates durch sein Veto-Mitglied Russland;

– zur deutschen und europäischen zivilen und militärischen Überlebenshilfe für den angegriffenen Nachbarn Ukraine, ohne die Russland das Land besiegen, okkupieren und seine Demokratie liquidieren könnte.

Der Aufruf schweigt

– zum vielfach und öffentlich bekräftigten Willen Putins, das großrussische Kolonialreich zurückzugewinnen;

– zur Realität der hybriden Operationen (Cyberangriffe, Ausspähung, Sabotage, Desinformation) und des tatsächlichen Informationskrieges Russlands gegen das demokratische Europa mit dem offenkundigen Ziel, im Gleichklang mit rechtspopulistischen Strömungen demokratische Staaten und Gesellschaften zu spalten, zu schwächen und gefügig zu machen. Hybride Bedrohungen zielen in erster Linie auf die zivile Gesellschaft mit besonderen Fokus auf Deutschland und sind primär nur mit zivilen Mitteln abzuwehren;

– zu vor allem im Baltikum befürchteten Szenarien, wo Russland mit dem Anspruch des Schutzes russischer Minderheiten z.B. in Estland (Narva), Lettland (Lettgallen) oder Norwegen (Spitzbergen) begrenzt intervenieren und damit die NATO testen und politisch sprengen könnte (vgl. mein Kommentar zum „Narva-Szenario“ auf www.domainhafen.org vom 17.07.2025). (In sicherheitspolitischen Kreisen der Bundesrepublik ist nicht die Rede von einem militärischen russischen Großangriff gegen Kernterritorien der NATO, wie es im Aufruf „Nein zu Kriegspolitik“ unterstellt und als „Bedrohungslüge“ markiert wird.)

– zur rapiden russischen Aufrüstung: Die russische Panzerproduktion wurde seit 2022 (387 im letzten Quartal) mehr als verdreifacht. Allein in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tatarstand sollen pro Monat rund 1.500 Geran-2-Kampfdrohnen und ähnlich viele Täuschungsdrohen hergestellt werden. (FAZ 27.09.2025) Die russische Kriegswirtschaft produziert inzwischen in drei Monaten mehr Waffen, Munition und Rüstungsgüter als alle europäischen Staaten in einem Jahr. 50% der russischen Rüstungsproduktion gehen an die Front, 50% in die Depots. Der reale Wehretat stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr um 42% und liegt damit bei rund 40% des gesamten Staatshaushalts bzw. 6,7% des BIP (lt. SWP 8-10%). Die Rekrutierung liegt bei bis zu 30.000 Soldaten pro Monat mit dem Ziel von 1,5 Mio. Soldaten in 2026. (SZ 28.03.2025, Europäische Sicherheit & Technik 02.05.2025, Kieler Institut für Weltwirtschaft „Defending Europe without the US“, 21.02.2025 )

Der Aufruf „Nie wieder kriegstüchtig“ ignoriert

die massive Bedrohung durch das neoimperialistische Russland, der Aufruf „Nein zu Kriegspolitik“ leugnet sie explizit. Wider öffentlich zugängliches Wissen ignorieren die Aufrufe die Tatsache, dass die Bundeswehr und die anderen europäischen Verbündeten ihren Kernauftrag, eine wirksame Friedenssicherung durch glaubwürdige Abschreckung / Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, zzt. nicht erfüllen können. Das gilt erst recht, seit die USA unter Trump kein verlässlicher Verbündeter mehr sind. Seit Ende der 1990er Jahre galt der Vorrang internationaler Kriseneinsätze, wurden die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung massiv abgebaut. Seitdem gibt es in Deutschland z.B. keine flächendeckende Luftverteidigung mehr und keine aus dem Stand einsatzbereiten Großverbände. Um den Verfassungsauftrag Verteidigungsfähigkeit (Art. 87a GG) erfüllen zu können, braucht die Bundeswehr eine Vollausrüstung, eine gewisse Aufstockung und die Bundesrepublik einen Wiederaufbau von Zivilverteidigung. Dies als Hochrüstung und Militarisierung zu denunzieren, ist wahrheitswidrig.

Der angebliche Friedensaufruf zielt auf Wehrlosigkeit!

Die heutige kollektive Sicherheit der europäischen, ab 1939 von Nazi-Deutschland überfallenen Nachbarn ist existentiell auf ein stabiles, wehrfähiges und verlässliches Deutschland in seiner Mitte angewiesen. Fällt es aus, würde die europäische Friedensordnung zerbrechen.

Diplomatische Initiativen und politische Konfliktlösungen

Auf sie zu drängen und ständig zu sondieren, ob sich Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeiten auftun und wie sie aufgegriffen werden können, ist eine Basisaufgabe deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden der Welt dienen soll (Präambel des Grundgesetze). Die pauschale Aussage im Aufruf „nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit“ ist aber weder von der historischen Erfahrung noch der UN-Charta, noch dem Grundgesetz gedeckt.

Grunderfahrung der 1930er Jahre:  „Den wahren Charakter des NS-Regimes und Adolf Hitlers nicht erkannt zu haben, muss als das größte Versäumnis der politischen Entscheidungsträger Großbritanniens in dieser Zeit gelten, denn daraus ergaben sich erst alle nachfolgenden Versäumnisse – das Versäumnis, ausreichend aufzurüsten, das Versäumnis, Allianzen zu schmieden (nicht zuletzt mit der Sowjetunion), das Versäumnis, die britische Machtfülle zu vermitteln, und das Versäumnis, die Öffentlichkeit aufzuklären.“ (Tim Bouverie, Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg“) Der Reihe nach konnte Nazi-Deutschland die europäischen Nachbarn überfallen, die alle militärisch unterrüstet waren und wo jeder auf sich gestellt war. Das war der Türöffner für einen Vernichtungs-krieg, der schon in Polen begann und mit dem Angriff auf die Sowjetunion ab Sommer 1941 über den „Holocaust durch Kugeln“ zu einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Massenvernich-tung eskalierte. Bei Nachbarn im Osten brannte sich die Lehre ein: Nie mehr wehrlos, nie mehr allein!

In der UN-Charta schlug sich die traumatische Erfahrung der europäischen Völker nieder: Schon in Artikel 1 heißt es, ihr erstes Ziel sei „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“ In den Artikeln 39-51 werden die „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ konkretisiert.

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 87a: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Und in Artikel 24, 2: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen.“

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt Russland seit vielen Monaten demonstrativ, dass es keine Verhandlungen, sondern nur Zermürbung und Kapitulation will. Internationale Foren und Gesprächsansätze werden regelmäßig von immer massiveren Drohnen- und Raketenangriffen begleitet.

Der Aufruf „Stehen wir auf für Frieden!“ demonstriert Geschichtsvergessenheit, Ferne zur UN-Charta und Wunschdenken, NICHT für Frieden in Freiheit!

LEIDER! Denn eine faktenbasierte, lernbereite und glaubwürdige Friedensbewegung, die Gehör findet, ist weiterhin unverzichtbar für eine verantwortliche und selbstkritische Friedens- und Sicherheitspolitik insgesamt. Gern bin ich zu persönlichen Diskussionen bereit.

Weiteres

Zum Hamas-Terror, zur israelischen Selbstverteidigung / Kriegsführung, zur Außerkraftsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Schutzverantwortung – Die Leiden der anderen, 14.09.2025, www.domainhafen.org

Veränderte Rolle von ziviler Krisenprävention etc. angesichts wuchernder Regellosigkeit und Konflikttreiber, 08.08.2025, https://domainhafen.org/2025/09/14/zur-veraenderten-rolle-von-ziviler-krisenpraevention-etc-angesichts-wuchernder-regellosigkeit-und-konflikttreiber-unfertige-anmerkungen/

Zur „Friedensdemonstration“ am 3. Oktober in Berlin: Frieden und Solidarität für und zu wem? Zu einer „bundesweiten Friedensdemonstration“, die sich gegen militärische Überlebenshilfe für die Ukraine richtet und die Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit als Hochrüstung, von Wehrbereitschaft als Militarisierung denunziert, 30.09.2024, https://domainhafen.org/2024/09/30/frieden-solidaritaet-fuer-und-mit-wem-anmerkungen-zu-einer-bundesweiten-friedensdemonstration-am-3-oktober-in-berlin/

Die Friedensbewegung der 80er Jahre, fundamentale Umbrüche seitdem, Bemühen um friedens- und sicherheitspolitisches Erfahrungslernen, 28.10.2023/20.01.2024, https://domainhafen.org/2023/10/28/die-friedensbewegung-der-80er-jahre-aus-meiner-heutigen-sicht-nach-fundamentalen-umbruechen-bemuehen-um-erfahrungslernen/

Besuch im Lettischen Okkupationsmuseum in Riga – Lektionen für die Gegenwart (die hierzulande wenig wahrgenommene, wechselhafte 50 jährige (!) Okkupationsgeschichte eines kleinen baltischen Volkes – erst sowjetisch, dann deutsch, dann sowjetisch), 2022/23 https://domainhafen.org/2023/08/23/besuch-im-lettischen-okkupationsmuseum-lektionen-fuer-die-gegenwart/

Auszüge aus „Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg“ von Tim Bouverie, https://domainhafen.org/2023/04/06/wider-die-geschichtsvergessenheit-auszuege-aus-mit-hitler-reden-von-tom-bouverie/ April 2022