Zu dem Demo-Aufruf hatte ich im Vorfeld kritisch Stellung genommen. Um mir ein differenzierteres Bild zu machen, besuchte ich die Auftaktkundgebung in Berlin. Her meine Beobachtungen.
Glaubwürdig friedensunfähig! Bericht zur Demo „Nie wieder kriegstüchtig!“ am 3.10. in Berlin, Winfried Nachtwei, MdB a.D. (Oktober 2025)
Zum Aufruf „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart nahm ich im Vorfeld kritisch Stellung: https://domainhafen.org/2025/09/30/demo-aufruf-nie-wieder-kriegstuechtig-thema-verfehlt-kein-wort-zu-angriffskriegern-alte-parolen-gegen-wehrhaften-frieden/ .Um mir ein differenzierteres Bild von der realen Demonstration zu machen, besuchte ich die Auftaktkundgebung in Berlin auf dem Bebelplatz zwischen Unter den Linden und Hedwigs-Kathedrale und begleitete eine Weile den Demonstra-tionszug. Der Platz war gut, aber nicht dicht gefüllt. Die Polizei schätzte 7.500, die Veranstalter 20.000 Teilnehmer:innen. Überregional brachten nur Tagesschau Online, Deutschlandfunk und ZEIT kurze Meldungen. Auf YouTube ein 2:33-Video „Intifada-Rufe und Märtyrertum bei Friedensdemonstration“, https://www.youtube.com/watch?v=BGQrnEIIdSk , des Jüdischen Forum – JFDA e.V.
INHALT
(1) Zusammenfassung
(2) Die Reden der Auftaktkundgebung: Die Moderatorinnen Jutta Kausch-Henken und Wiebke Diehl, MdEP Özlem Demirel, MdB Ralf Stegner, Christian Leye/BSW-Generalsekretär, Prof. Jeffrey Sachs, Jürgen Grässlin/Sprecher DFG-VK
(3) Die Transparente
(4) Schlusskommentar
(1) Zusammenfassung
Die einhelligen Grundbotschaften: – Gegen „Hochrüstung“ auf Kosten Soziales & Bildung,
– „Kriegstreiberei, Militarisierung“, Wehrpflicht + die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland; gegen Rüstungsexporte an Ukraine, Israel und alle Krisengebiete,
– „Stopp den Genozid in Gaza“,
– „Kriegstreiber“ sind einzig + allein die Bundesregierung, EU + NATO, die Krieg vorbereiten + wollen, die „lügen und betrügen“;
– für Diplomatie + Frieden.
Sofort auffällig waren die Leerstellen:
Kein Thema waren der reale russische Angriffskrieg, die ständig zunehmenden Terrorangriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Nichts zu sehen und zu hören war von Empathie für die Überfallenen. Stattdessen wurde die Einstellung aller militärischer Überlebenshilfe gefordert. MdB-Stegner und Jürgen Grässlin/ DFG-VK erwähnen den Ukrainekrieg in einem (Halb-)Satz. Prof. Jeffrey Sachs, Sonderberater mehrerer UN-Generalsekretäre (2002-06 zu den Millenium Develop-ment Goals), trat per Video als scharfer Ankläger der „Kriegstreiber“ USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, EU auf und bediente das Narrativ des vom Westen provozierten Ukrainekrieges und der verweigerten diplomatischen Bemühungen. (vgl. Ignaz Lozo, NATO-Osterweiterung: Die Legende vom gebrochenen westlichen Versprechen, 2021, https://www.bpb.de/themen/europa/years-of-change/342283/nato-osterweiterung-die-legende-von-gebrochenen-westlichen-versprechen/ ; Andreas Umland, Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht? 19.08.2024 zu den zahllosen Brüchen von Sicherheitsabkommen durch Russland seit 1994 bez. Moldau, seit 2008 bez. Georgien und vor allem seit 2014 bez. Ukraine: https://forumdialog.eu/2024/08/19/haette-ein-istanbul-abkommen-frieden-gebracht/ )
Kein Thema war die reale hybride Kriegsführung Russlands gegen das demokratische Europa insbesondere im Cyber- und Informationsraum (vgl. International Institute of Strategic Studies; https://www.iiss.org/research-paper/2025/08/the-scale-of-russian–sabotage-operations–against-europes-critical–infrastructure/ ), waren die zahllosen prominenten Drohungen im russischen Staatsfernsehen gegen Deutschland wie Aufrufe zur Ermordung deutscher Regierungsmitglieder, zur Zerstörung der ganzen deutschen Hauptstadt. (Andrey Gurkov, Für Russland ist Europa der Feind, 2025, S. 40 ff.) Die Initiative „Nie wieder Krieg“, die den Anstoß zur Demo gab, spricht ausdrücklich von „Bedro-hungslüge“.
Kein Thema war der offen von Putin und russischen Medien propagierte Neoimperialismus mit dem Ziel, das großrussische Reich zurückzugewinnen und das verachtete „Gayropa“ zu schwächen und zu unterwerfen – im Bündnis mit nationalpopulistischen Strömungen von rechts und links. (Gurkov S. 79 ff.) Beim Nahostkonflikt und Gazakrieg dominieren Forderungen gegen den „Genozid“ in Gaza. Der Massakerangriff vom 7. Oktober 2023 und seine genozidale Botschaft sowie die andauernden Kriegsverbrechen der Hamas waren kein Thema.
Kein Thema waren über bloße Parolen hinausgehende, konkrete + konstruktive Friedens-Forderungen. Die Felder der humanitären Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, UN-Friedenssicherung, zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, deren Finanzierung zzt. erheblich reduziert bzw. anders priorisiert wird, waren bei deser Demo nichtv der Rede wert.
Die Demonstration propagierte ein geschlossenes Feindbild und denunzierte Friedenssicherung durch Wehrhaftigkeit und Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit als Kriegstreiberei und -willigkeit. Dafür wurde nicht argumentiert, sondern mit vielen Unterstellungen und Desinforma-tion drauf gehauen. Kategorische Einseitigkeit, selektive Empathie und Wahrnehmung waren Trumpf, reale existentielle Bedrohungen für die europäische und deutsche Sicherheit und Demokratie wurden geleugnet. Das ging einher mit einem gezielten Schüren akuter Kriegsangst. Propaganda für Wehrlosigkeit war die Devise!
Seit dem 25.02.2022 habe ich in Münster acht Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine miterlebt, anfangs mit 5.000 Menschen, danach nur noch mit wenigen hundert, fast nur ukrainische Frauen, Kindern und wenige Männern. Niemand unter ihnen, die nicht Angehörige und Freunde durch die russischen Angriffe verloren haben. Von Mal zu Mal mehr. Und jetzt über 10.000 in Berlin, die angeblich für Frieden demonstrieren,.aber KEIN Wort verloren zum Leid der europäischen Nachbarn. Diese Mitleidlosigkeit setzte eine Tradition des Wegsehens fort, die immer wieder Massenverbrechern Beihilfe leistete.
Im Unterschied zur BSW-Demo am 3. Oktober 2024 gehörten jetzt auch die DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi, Ohne Rüstung leben zu den (insgesamt 496) Unterstützergruppen. Ihre Embleme waren zentral an der Bühnenwand sichtbar. Inhalte der traditionsreichen Friedensor-ganisationen kamen aber kaum bis gar nicht zur Geltung. Inhaltlich dominierte die BSW-Linke-Strömung. Auf der Demo-Website heißt es: „Wir haben ein starkes Zeichen gegen Aufrüstung, für Friedensförderung und Diplomatie gesetzt.“ Das ist eine offenkundige Selbsttäuschung. Die ideolo-gisch einspurige Demo blieb weit hinter der Gaza-Demo vor einer Woche mit ihren über 60.000 Teilnehmer:innen zurück. Sie war Welten entfernt von der pluralen Vielfalt der Friedens-Demos der frühen 80er Jahre. Sie simulierte Bewegung für Frieden – und praktizierte mit ihren rigoros undialogischen Reden glaubwürdig Friedensunfähigkeit.
Damit sich Interessierte selbst ein Bild machen können, dokumentiere ich im Folgenden die Reden der Berliner Auftaktkundgebung. Wer anerkennt, dass heutzutage Friedensfähigkeit nicht ohne Wehrhaftigkeit geht, sollte diese Propagierungen von Wehrlosigkeit wahr- und ernstnehmen.
(2) Reden bei der Auftaktkundgebung, Video und Reden, https://friedensdemo0310.org/berlin
Moderation: Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, und Wiebke Diehl, Journalistin (Mitglieder Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“.
J. K.-H.: „Ein unüberhörbares Nein zur völlig irrsinnigen Aufrüstung, Nein zur Kriegstreiberei. Nein zu Waffenexporten. Wir sprechen uns aus gegen alle Kriege in aller Welt. (…)
W. D.: „Wir können uns die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung nicht leisten! Während behauptet wird, für für die öffentliche Daseinsvorsorge, (…) für die Sanierung maroder Schulen (…) sei kein Geld da, werden Unsummen in die Hochrüstung gesteckt.“
„Und jetzt will man auch noch unter fadenscheinigen Begründungen, wegen noch nicht einmal belegter Verletzung des NATO-Luftraums durch Russland, den so genannten Spannungsfall ausrufen. Das ist eine Vorstufe zum Kriegszustand. Dann können nicht nur etwaige russische Drohnen – ob ihre Herkunft nun bewiesen ist oder nicht – abgeschossen werden. Die Regierung könnte auch den Kriegsdienst für unsere Kinder sofort reaktivieren. Das werden wir nicht zulassen, denn unsere Kinder geben wir ihnen ihnen ganz sicher nicht!
J. K.-H.: „Wieder soll Deutschland zu Zielscheibe gemacht werden. Eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, darunter auch die Erstschlags- und Enthauptungswaffe Dark Eagle, auf deutschem Boden, bringt uns alle in höchste Gefahr. (…)
Die Beschwörung einer angeblichen Bedrohung durch Russland, die Verächtlichmachung von allem Russischen, das Schüren von Angst und Hass, – das alles ist nicht neu.
Wir wollen diese Eskalation nicht! Wir wollen in Frieden mirt unseren Nachbarn leben! Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden, wie es ein SPD-Minister mit den Worten des Nazis Joseph Goebbels völlig schamlos fordert. (…)“
W. D.: „(… dagegen aussprechen, dass die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten Kriege in aller Welt befördert. Wir sagen nein zur Verschickung von Kriegsgerät – ob in die Ukraine, nach Israel oder in zahlreiche afrikanische Brandherde.“
(Zu Israel und Gaza) „Wir fordern ein Ende der Doppelmoral! Wir fordern ein Ende der so genannten Staatsräson, die die israelische Besatzungs-, Vernichtungs-, Entrechtungs-, Enteignungs- und Völkermordpolitik befördert.!
(….) Wir wollen Eure Kriege nicht! Wir fordern Brot und Butter statt Kanonen und Krieg! (…)“
Özlem Demirel, MdEP Linke: „(…) Wir brauchen Frieden: Frieden in der Ukraine, Frieden in der Ukraine, Frieden in Gaza und Palästina, Frieden im Sudan, im Kongo, Mali, in so vielen Kriegsherden dieser Welt, die mit Waffen made in Deutschland geführt werden. (…)
Und was erzählt uns Boris Pistorius? Was erzählt uns Herr Merz? Was hat uns Olaf Scholz oder Frau Baerbock immer wieder erzählt? Sie behaupten, mit Waffen wollen sie uns Sicherheit geben. Sie behaupten mit Waffen verteidigen sie die Freiheit. Nein, das tun sie nicht! Mit Waffen schafft man nur mehr Kriege in dieser Welt! Die Friedensbewegung hat jeden Krieg verurteilt und die Friedensbewegung steht ein für den Frieden. (zu Nahost)
Im Europäischen Parlament habe ich so viele Rufe von Frau von der Leyen und allen anderen Präsidenten der europäischen Staaten gehört, die immer wieder der Ukraine entgegengerufen haben: Kämpft Jungs, kämpft weiter für unsere Freiheit! Keine einzige diplomatische Maßnahme gab es von Seiten der EU, um diesen Krieg zu beenden. Und noch immer schreien sie nach Aufrüstung. Und sie haben das Leiden der der Menschen in der Ukraine missbraucht für eigene geopolitische Interessen und dafür, eine massiver Aufrüstung in Deutschland voranzubringen. (…) Es ist Zeit für eine starke Friedensbewegung, die die Narrative, die uns schmackhaft machen sollen, dass wir kriegstüchtig werden sollen, auseinandernimmt. (…)“
Ralf Stegner, MdB SPD: „Liebe Friedensfreunde, (…) Krieg ist nicht ein Social Media Event. Da tritt nicht irgendjemand für irgendwelche Werte ein, abstrakt. Krieg heißt, dass täglich Menschen sterben, Frauen vergewaltigt werden, Kinder entführt werden, Zerstörung, Angst, Kälte, Hunger, Traumatisierung. Das ist das, was Krieg bedeutet. Deswegen muss man es fast schon sagen: Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg.“ (Er stehe hier für den Erhard-Eppler-Kreis, mit dem ein Manifest geschrieben habe, und für die Sozialdemokratie, mit dem sie sich gegen das Wettrüsten gewandt hätten.)
„Wir haben weltweit 21 Kriege und 150 militärische Auseinandersetzungen, manche, um die wir uns kümmern und manche, die uns ganz egal sind (..): Ich will auf zwei Kriege eingehen, die uns sehr stark beschäftigen. Der Ukrainekrieg, der inzwischen seit über drei Jahren tobt. Es gab die Behauptung, wenn wir nur genug Waffen liefern, dann wird Putin an den Verhandlungstisch gezwungen. Das Gegenteil ist eingetreten. Nun bin ich auch dafür, dass wir Beistand leisten und dass sich die Ukraine verteidigen kann. Aber die militärische Logik hat versagt! Als Rolf Mützenich im letzten Mai gefordert hat, man solle den Krieg einfrieren, wurde er beschimpft. Heute ist das die offizielle Position von Deutschland, England, Frankreich und USA. Nur dass die Lage schlechter geworden ist und Trump da ist. Vielleicht hätte man Rolf Mützenich nicht beschimpfen, sondern auf ihn hören sollen im letzten Jahr. Und deswegen glaube ich, muss es darum gehen, die Diplomatie zu stärken und nicht zu sagen, dass sie gescheitert sei, nur weil es eben dauert. Diplomatie ist schwierig, sie ist nur hinter verschlossenen Türen möglich. (Naher Osten)
Die weltweite Aufrüstung ist furchtbar in ihrem Ausmaß. Ja, wir brauchen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber nein, wir brauchen keine Rekorde bei den Waffenexporten. Und die Behauptung: wir machen das mit den Waffen alles nur, damit sie niemals eingesetzt werden! Wer soll das glauben von der Menschheitsgeschichte her? Die Rüstungskonzerne boomen, sie haben Riesengewinne. Die Kriegswirtschaft ist Todeswirtschaft! Das kann nicht die Lokomotive der Industriepolitik sein! Ich will auch deutlich sagen: Glaubt irgendjemand, wenn wir so viel Geld für Rüstung ausgeben, dass dann genug Geld dafür da ist, die eigentlichen Weltprobleme zu lösen, die Armut heißen, die Bürgerkrieg heißen, die Umweltzerstörung heißen, die Wanderungsbewegung heißen, die Handelsungleichgewichte heißen? Nein, dafür wird kein Geld da sein! Schon jetzt wird die humanitäre Hilfe um die Hälfte gekürzt. Amerika hat sich ganz zurückgezogen. Da kann man ausrechnen, wie viel mehr Kinder verhungern werden, wie viel weniger Impfungen stattfinden und wie viel Krieg und Elend daraus resultiert. Niemand kann glauben, dass man das Geld zweimal hat. (Zur Militarisierung von Sprache und Denken, Rüstungskontrolle, Stärkung von OSZE und UNO, gemeinsame Sicherheit)
Deswegen muss die schweigende Mehrheit lauter werden! Deswegen müssen wir uns gegen Aufrüstung und Hochrüstung auf die Straße begeben! Ich muss ehrlich sagen, man wird ja beschimpft, wenn man das macht. Man sei ein Putin-Freund, man sei ein Dummkopf, man sei unmoralisch oder sonst irgendetwas. Ich kann nur sagen, es gibt nichts Ehrenvolleres als für Frieden auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren! Und es ist nicht naiv, für Frieden zu sein!
Um eins möchte ich gerne bitten, weil das teilweise eine Schwäche auch von uns selbst ist. Wir sollten einsehen, dass Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte für alle Menschen in der Welt gelten und nicht nur für die einen und für die anderen nicht. (…)
Und deswegen möchte ich zum Schluss sagen, ich bezweifle die Umfragen, die sagen, die Menschen seien mehrheitlich für Aufrüstung. Das sind sie, glaube ich, nicht. Aber wir müssen wach werden, wir müssen laut werden! Wir müssen den Leuten sagen, wir wollen keinen Krieg! Und wir bereiten uns auch nicht auf Kriege vor! Wer behauptet, wer für Frieden sei, müsse für Krieg eintreten, sich kriegstüchtig machen, macht einen ganz großen Fehler. Das ist nicht der Fall, sondern wichtig ist, dass wir friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
Übrigens, der Krieg ist nicht nur grausam, wenn er von Diktaturen geführt wird. Er ist auch nicht besser, wenn demokratische Staaten im Krieg sind, denn im Krieg wird das getan, was ich vorhin beschrieben habe. Und deswegen sage ich mit Erich Kästner: Der Weg zum Frieden ist nicht Krieg. Frieden ist der Weg und dafür sollten wir eintreten.
Christian Leye, Generalsekretär Bündnis Wagenknecht (BSW): „(…) Man kann gar nicht über den Krieg wirklich reden, ohne über das Geld zu sprechen. Und wenn man über das Geld und den Krieg sprechen will und darüber, wer zahlen muss und wer reich wird, dann muss man zuallererst davon sprechen, dass die Frage von Krieg und Frieden immer und zuerst eine Klassenfrage ist, liebe Freundinnen und Freunde!
Und weil man das heute nicht mehr sooft sagt und weil das nicht mehr alle verstehen, möchte ich das erklären: Dass Krieg und Frieden eine Klassenfrage ist, bedeutet, dass es nicht um „wir“ gegen „die“ geht, sondern um Oben gegen Unten, liebe Freundinnen und Freunde. Ja, und weil es gerade in diesen Tagen immer welche gibt, die wirklich glauben, es geht beim Krieg um Demokratie und Werte, wenn es in Wahrheit um Geopolitik und Macht und Geld geht. Und es ist gut möglich, dass die nicht verstehen wollen. Und deswegen lasst uns das mal in astreines Ruhrgebietsdeutsch übersetzen: Krieg und Frieden sind immer eine Klassenfrage und das bedeutet: Ihre Scheiß-Kriege sind nicht unsere Scheiß-Kriege, liebe Freundinnen und Freunde.
(…) Es begann mit einer Lüge. Im Bundestagswahlkampf wollten sie alle nicht über Aufrüstung sprechen, obwohl die Pläne bereits in der Schublade waren. Erinnert Ihr euch? Und es ging weiter mit einer zweiten Lüge: Nach den Bundestagswahlen haben sie uns erzählt, Deutschland müsse massiv aufrüsten, um sich unabhängiger von Donald Trump zu machen, erinnert ihr euch? (…)
Und jetzt wollen die Regierungen 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, in Militärausgaben stecken. 5 Prozent von 4,3 Billionen Euro, das sind 216 1/2 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung, die soviel für Militär ausgeben will, hatte zuletzt einen Haushalt von 476 Milliarden Euro. Die wollen also fast den halben Bundeshaushalt ins Militär stecken und eigentlich muss man diese Regierung mal durchschütteln und rufen: Ja seid ihr denn vollständig wahnsinnig geworden??
Was könnte man nicht alles Sinnvolles mit diesen Summen anstellen? Schon bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 170 Milliarden Euro anwachsen! Ich sage euch was: Von dieser Summe könnte man das komplette Schienennetz in Deutschland reparieren! Das komplette Schienennetz! Und dann könnte man außerdem den kompletten ÖPNV auf Vordermann bringen! Und man könnte alle Fernstraßen reparieren! Und man könnte den sozialen Wohnungsbau durchführen und die Mieten drücken!
Das komplette Schienennetz und den kompletten ÖPNV und alle Fernstraßen und der soziale Wohnungsbau! Was würde das unser Land nach vorne bringen und Arbeitsplätze schaffen. Aber für 170 Milliarden Euro kann man außerdem noch den notwendigen Sozialen Wohnungsbau durchführen und die Mieten drücken!
(…) Wenn die Summen, so groß wie der halbe Bundeshaushalt, ins Militär stecken wollen, dann werden die woanders sparen müssen. Und die wissen ganz genau, wo sie sparen wollen, nämlich an den Sozialen Sicherungssystemen der arbeitenden Menschen! Die wollen an den Sozialstaat ran, den arbeitende Menschen hart gegen Menschen wie Merz erkämpft haben (…)
Und um die Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten, erklärt uns Friedrich Merz, wir hätten über unseren Verhältnissen gelebt? What?? Es besitzen 4 Familien in Deutschland soviel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung und diese untere Hälfte hat über ihre Verhältnisse gelebt?? Freunde, mir scheint, wir waren alle viel zu wenig demonstrieren in den letzten Jahren, sonst würde sich dieser Mr. Burns aus dem Sauerland solche Frechheiten nicht trauen!
In Frankreich sehen wir, wie entschlossen unsere Nachbarn ihren Sozialstaat mit Massenprotesten verteidigen! Die legen mal eben das Land lahm, und ich sage Euch, liebe Freundinnen und Freunde: Wir sollten mehr Frankreich wagen! Ein bisschen mehr Geist von Aufstand und Rebellion tut Deutschland gut!“
Jeffrey Sachs, ehem. Sonderberater von drei UN-Generalsekretären, 2002-06 Direktor des UN-Projekts zu den Milleniums-Entwicklungszielen ( https://www.youtube.com/watch?v=pNu2Z7ab5Do )
Danke, dass sie zu Frieden aufrufen, in Ukraine, Gaza. Überall haben wir Probleme! in USA, Großbritannien, EU wollen die Menschen Frieden. Aber die politisch Verantwortlichen sind Kriegstreiber! Sie verlängern und provozieren Kriege! (…) Sie verleihen ihrem Hass auf die andere Seite Ausdruck, insbesondere dadurch, dass sie keinerlei diplomatische Anstrengungen unternehmen, um Wege zum Frieden zu finden. Jetzt sagt die Bundesregierung: Mit den Russen könne man nicht reden, mit den Russen könne man nicht verhandeln. Aber Deutschland verhandelt nicht, Europa verhandelt nicht, die USA verhandel nicht.Schauen wir uns die Fakten an:
– Die USA und die Sowjetunion haben den ABM-Vertrag ausgehandelt und 1972 unterschrieben. Wer hat den ABM-Vertrag kaputtgemacht? Die Sowjetunion? Nein! Russland? Nein! Die USA taten es!
– Im Jahr 1990 hat Bundeskanzler Helmut Kohl mit Präsident Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung verhandelt. Inklusive des klaren und unmissverständlichen Versprechens, dass sich die NATO nicht ausdehnen werde. „Nicht einen Zentimeter östlich!“ Wer hat diese Übereinkunft nicht eingehalten? Die Sowjetunion? Nein! Russland? Nein! Es waren Deutschland und die USA, die diese Übereinkunft gebrochen haben. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung haben deutsche Politiker angefangen, für eine Ausdehnung der NATO zu argumentieren. Ebenso Politiker der USA, in vollkommenem Widerspruch zu dem, was vereinbart worden war.
– Im Februar 2014 hat Europa mit Präsident Putin und Präsident Yanukovich vorzeitige Neuwahlen für die Ukraine für Ende 2014 vereinbart. Wer hat die Vereinbarung gebrochen? Russland? Nein! Die USA und Europa haben die Vereinbarung gebrochen, weil die USA den Putsch am 22. Februar 2014 vorangetrieben haben. Und obwohl es in totalem Widerspruch zu dem war, was die EU-Außenminister Tags zuvor ausgehandelt hatten, beugte sich Europa den USA. Und der Putsch wurde gemeinsam von von den USA und der EU anerkannt. Wozu hat dieser Putsch geführt? Er führte zu Krieg, da die von den USA und der EU durch den Putsch installierte Marionettenregierung in Kiew sagte: „NATO-Erweiterung für uns!“, direkt an der russischen Grenze. Der Krieg begann.
– Wer hat dann das nächste Abkommen verhandelt? Das Minsk 2 Abkommen? Deutschland, Frankreich und die USA. Und Russland und die Ukraine haben zugestimmt. Das Minsk 2 Abkommen wurde im UN Sicherheitsrat ratifiziert. Wer hat das Minsk 2 Abkommen gebrochen? Russland? Nein! Die USA, Deutschland und Frankreich , die Garantiemächte des Minsk 2 Abkommens. Was hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel über Minsk 2 gesagt? Das war nur dazu da, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen.
Nachdem der Krieg mit Russlands Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 eskaliert ist, wurde innerhalb weniger Wochen im April 2022 eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges auf Grundlage der Rückkehr der Ukraine zur Neutralität erreicht. In anderen Worten: Keine NATO-Erweiterung! Wer hat die von beiden Delegationen mit Initialen versehene Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland vom 15.02.2022 kaputt gemacht? Russland? Nein. Die USA und Großbritannien haben ihrer Marionette Zelensky gesagt: Du kämpfst weiter – für uns. Keine Neutralität, wir werden dich unterstützen.
So, wer hat diplomatisch versagt? Die deutsche Regierung hat wiederholt gesagt – ich habe genau zugehört – , man können mit den Russen nicht verhandeln. . Sie wollen nicht verhandeln.
Witzig es waren die USA, die den ABM-Vertrag verlassen haben. Es waren die USA, die den INF-Vertrag gekündigt haben. Es waren die USA und Deutschland, die die das Versprechen keiner NATO-Osterweiterung gebrochen haben. Es waren die USA, Deutschland und Frankreich, die ihre Garantie-Funktion für Minsk 2 nicht erfüllt haben. Die USA und Großbritannien haben der Ukraine gesagt, sie solle weiterkämpfen und sich nicht mit Neutralität zufrieden geben, im April 2022 während der Verhandlungen in Istanbul. Und dann hat die Bundesregierung die Kühnheit ihrer Bevölkerung zu sagen, dass Russland keine diplomatische Lösung wolle.
Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, was sollen wir mit unseren Regierungen machen? Sie lügen und betrügen uns, sie bringen uns näher an einen Atomkrieg. Sie unterzeichnen Abkommen, die sie nicht einhalten. Sie täuschen mit vermeintlichen Abkommen: Sie behaupten, dass Russland keine diplomatische Lösung wollte.
Wie oft hat Bundeskanzler Merz versucht mit Putin zu sprechen? Ich denke, nicht ein einziges Mal. Wie oft hat sich Außenminister Wadepguhl mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow getroffen? Ich denke, nicht ein einziges Mal.
Also eure Regierung, meine Regierung, Starmer, Macron wollen in den Krieg marschieren, ohne jede Diplomatie auch nur versucht zu haben. Meine Damen und Herren., es ist eine Schande! Sie sollten sich dafür schämen, dass sie sich nicht wie Erwachsene verhalten und ehrlich sind. Sie wollen uns in einen Krieg führen, ohne Diplomatie auch nur versucht zu haben.
Danke, dass ihr euch für den Frieden versammelt! Wir brauchen Diplomatie! Eurer Außenminister sollte nach Moskau fahren oder sein Gegenüber nach Deutschland zu Gesprächen einladen, um Sicherheitsinteressen beider Seiten zu diskutieren. Um eine detaillierte Sicherheitsarchitektur für die Ukraine, für Russland und Europa zu schaffen und nicht geistlos einen Krieg zu starten , der uns alle töten könnte. Also danke, danke, danke dafür, dass dass ihr das tut, was wir überall tun müssen. Wir müssen erreichen, dass die Stimme der Bürger von der Politik wieder gehört wird. Die politischen Verantwortungsträger sind Kriegstreiber, aber die Bevölkerungen aller Nationen wollen Frieden. Ich bin so dankbar für euren heutigen Einsatz für den Frieden. Diese Bemühungen sind nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt, damit ein Pfad zum Frieden gefunden werden kann. Danke schön.“
(Lt. Wikipedia rief J.S. im Juni 2022 in einem Offenen Brief zum Waffenstillstand in der Ukraine auf, stellte ihre militärische Unterstützung infrage und machte die USA für den Angriff mitverant-wortlich. Mehr als 300 internationale „Economics for Ukraine“ widersprachen seinen Argumenten. 2023 trat J.S. in einer Sendung des führenden russischen Propagandisten Wladimir Solowjow auf, der mehrmals gefordert hat, „Berlin auszuradieren“. Gorkov S. 43)
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK:
„Der Zustand unserer Republik, der Europäischen Union, der NATO, der Großmächte USA, Russland und China ist erbärmlich. Die Menschheit muss Kriege und Bürgerkriege, den voranschreitenden Klimawandel und viele weitere Dystopien erdulden. Hunderte von Millionen Menschen leiden unter bitterer Armut, schmerzhaftem Hunger und gnadenloser Ausbeutung.
Die Profiteure dieser – billigend in Kauf genommenen und teilweise bewusst herbeigeführten – Katastrophen sind bekannt: Es sind Milliardäre und Multimilliardäre, Militärs und ihre Politiker, Banker und ihre Kreditinstitute, Rüstungsmanager und ihre hemmungslos waffenexportierenden Kriegskonzerne. Während die Armen immer ärmer werden und viele elendig verrecken, werden die Reichen und Superreichen immer wohlhabender. Die Aktienkurse der Waffenschmieden – die mit Zustimmung der Regierenden Mordwerkzeuge in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren – gehen weltweit durch die Decke. Allein der Wert der Aktie der Rheinmetall AG hat sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine im Februar 2022 weit mehr als verzwanzigfacht. (Zu deutschen Rüstungsexporten, Steigerung der Militärausgaben)
Was mich am Allermeisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die führenden Politiker auf unserem Planeten – Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Xinping – zu skrupellosen Machtpolitikern verkommen sind. Ihnen sind das Wohlbefinden der Menschen und eine intakte Natur schlichtweg gleichgültig. Längst haben sie jegliche Zielvorstellung einer friedlichen und gerechten Welt für alle aufgegeben. Keinen Deut besser sind antidemokratische Regierungspolitiker oder Präsidenten wie Netanjahu, Erdoğan, Orban, Meloni oder Le Pen. Und auch unsere vermeintlichen Demokraten Macron, Starmer und Merz versagen.
Stehen wir auf für Gerechtigkeit, für Toleranz, für Mitmenschlichkeit, für Solidarität!
Als Soziale Bewegung, als NGOs, als Gewerkschaften, als Kirchen und als Aktivistinnen und Aktivisten haben wir weitaus mehr zu bieten. Vor allem eines, das der Gegenseite völlig abhandengekommen ist:
Wir haben Hoffnung, wir haben Utopien und wir haben Visionen! Das macht uns Mut, das macht uns stark, das gibt uns Kraft!
Denn wir haben die Vision einer friedlichen Welt ohne Militär und Kriegsdienst! Wir haben die Vision einer Welt ohne Atomraketen, ohne Mittelstreckenwaffen, generell ohne Waffen!
Wir haben die Vision einer ökologisch intakten Welt ohne Umweltzerstörung und Klimaerwärmung! Wir haben die Vision einer Welt, in der alle Menschen gesund und glücklich aufwachsen! Wir haben die Vision einer Welt in der alle Menschen genug zu essen haben! Wir haben die Vision einer Welt in der allen Kinder Liebe und Respekt zukommen, in der sie gebildet werden! Ja, wir haben die Vision einer besseren Welt!
(…) Wenn wir diese Bellizisten und Raubtierkapitalisten weiter schalten und walten lassen, dann naht das Ende der Menschheit. Dann wird die Zeitenwende zum Zeitenende! Was können wir, was müssen wir tun?
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, lasst und gemeinsam unsere Visionen in die Tat umsetzen. Wir müssen handeln! Wir müssen aktiver werden als je zuvor! Ein wichtiger Weg dabei ist das kommende Projekt VISION BESSERE WELT – MUTMACHMENSCHEN. Wir wollen uns verbünden in einem weltweiten Netzwerk. Mutmachende Menschen sollen mit ihren Organisatio-nen und Kampagnen national, international und global zusammenarbeiten. Wenn uns das gelingt, werden wir – wohlgemerkt von unten her – eine ganz andere, eine viel bessere Welt aufbauen! (…)“
(3) Transparente: Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod! (vor der Bühne) / Stoppt die Kriegstreiber in Politik und NATO – Gegen Aufrüstung und Militarisierung / Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg / Ent-rüstet euch! Für Bildung, Soziales, Kultur, Für Frieden! Bündnis Sarah Wagenknecht / Sozialkahlschlag – Aufrüstung – Demokratieabbau NEIN! Frieden schaffen ohne Waffen / Pistorius: Gegen Kriegsgeilheit, Kriegsdienst und Kriegsertüchtigung verweigern! / NEIN ZUR WEHRPFLICHT / OHNE UNS: Kriegstüchtigkeit, Militarisierung, Operationsplan, Heimatschutz, Kriegführung / NEIN zur NATO-Kriegsübung – Ja zu ziviler Entwicklung! / Gegen US-Raketen in Deutschland, SDAJ / Die Aktie von Rheinmetall – Mordsgeschäft – Bombenstimmung / Stoppt die Mittäterschaft in Gaza – Keine Waffen nach Israel / Stoppt den Genozid und die Besatzung / Stoppt Israels Genozid in Gaza; NATO treibt Krieg & Völkermord! Solidarität mit Donbass & Gaza! / Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt / nicht unser Krieg;
Fahnen viele von BSW (mit Friedenstaube), SDAJ, DIDIF (Föderation türkischer Arbeitervereine), Palästina, einige Pace, einzelne von IG Metall, GEW, verdi, Russland.
(4) Schlusskommentar
Der Demo-Aufruf betonte: „Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Krieg und Gewalt.“
Was nach radikaler Kriegsgegnerschaft und Präambel der UN-Charta („Geißel des Krieges“) klingt, war bei dieser Demo höchst unglaubwürdig: Denn die grundsätzliche Kriegsgegnerschaft ging einer mit der Weigerung, beim ersten Großkrieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg zwischen Angreifer und Überfallenem, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, den Aggressor klar zu benennen und dem Artikel 1 der UN-Charta zu folgen, „Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken“.
Die Aussage war zweitens unglaubwürdig, weil die organisierte Friedensbewegung in (West-) Deutschland seit den 80er Jahren nur gegen solche Kriege und Völkermorde auf die Straße gegangen ist, wenn die Bundesrepublik bzw. die USA darin verwickelt waren. Bei anderen Kriegen und Völkermorden wie dem Balkangemetzel, Srebrenica, Ruanda, Kongo, Sudan und Darfur, Syrien, Jesiden wurde die organisierte Friedensbewegung kaum oder gar nicht aktiv.(Umso wichtiger und unterstützenswerter waren die einzelnen menschenrechtsorientierten Gruppen, die sich zu diesenKriegen und Völkermorden und für den Schutz vor Massengewalt engagierten.)
Meine Stellungnahme zum Demo-Aufruf schloss ich mit den Worten „Gern bin ich zu persönlichen Diskussionen bereit“ und übersandte sie an den Aufruf unterstützende Friedensgruppen, die ich in der Vergangenheit als „wertenah“ erlebt habe. Mit dem Vertreter einer Organisation fand bisher ein ausführliches Gespräch statt – offen, dialogisch, konstruktiv.
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