…. einer Abrechnung mit grüner Außenpolitik als „illusorisch und gefährlich“.
In Verkennung der Realität – Der Mediziner Tom Bschor ist bei den Grünen infolge deren Aufrüstungspolitik ausgetreten. Hier widerspricht Winfried Nachtwei seinem Ex-Parteikollegen, taz 12.02.2026, file:///C:/Users/Winfried%20Nachtwei/Downloads/taz.art.2026-02-12.3959308.pdf
Vorbemerkung: Replik zum taz-Debattenbeitrag „Aufrüsten bis zum Weltkrieg?“ von Prof. Tom Bschor am 27.01.2026, https://taz.de/Ex-Mitglied-kritisiert-die-Gruenen/!6148657/ .
Als Gründungsmitglied der Grünen und friedens- und sicherheitspolitisch Engagierter seitdem bedauere ich den Parteiaustritt von Prof. Tom Bschor. Sein „Abschiedsbrief“ bestürzt mich.
Der Autor verurteilt den russischen Angriffskrieg wohl eindeutig, verkennt aber den besonderen „Charakter“ dieses Krieges. Dieser soll die Eigenstaatlichkeit der Ukraine vernichten und gilt als Zwischenstation bei der Rückeroberung des großrussischen Reiches. Die Vollinvasion geht einher mit nuklearen Drohungen („nuklearem Imperialismus“) gegen „zu viel“ militärischen Beistand für die Ukraine sowie hybriden Angriffen und einer regelrechten Informationskriegsführung gegen das demokratische Europa, insbesondere auch Deutschland. Als Veto-Macht blockiert Russland den UN-Sicherheitsrat in seiner Primäraufgabe der Wahrung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden.
Dem terrorisierten Land konsequent zivile und militärische Überlebenshilfe zu leisten und zugleich eine eigene Verteidigungsfähigkeit für eine wirksame Friedenssicherung a u c h durch glaubwürdige Abschreckung wiederherzustellen, ist ein Gebot gemeinsamer und europäischer Sicherheit und demokratischer Wehrhaftigkeit. Hier Grünen, Union und Teilen der SPD eine „auf militärische Eskalation setzende Ukraine-Politik“ und eine „einseitige Militarisierung“ vorzuwerfen, verdreht die Rollen von Angreifer und Unterstützern der Überfallenen.
Überraschend war für viele der russische Großangriff 2022 – ebenso, wie viel an Unterstützung die NATO- und EU-Länder zustande brachten, die ein halbes Jahr vorher noch in Afghanistan gescheitert waren. Im Nebel eines solchen Krieges, wo es für die Ukraine nach vielen Jahrzehnten der sowjetischen und nazistischen Terrorisierung um nationales Überleben geht, eine „strategische Erfolgsabschätzung“ von außen einzufordern, missachtet die Entscheidung derer, die um ihr nacktes Überleben kämpfen. Unterschiedliche Formulierungen des Ziels der Ukraine-Aufrüstung können nicht darüber hinweg täuschen, dass das völkerrechtliche Kernziel die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes war und realpolitisch auf jeden Fall eine überlebensfähige Ukraine in sicheren Grenzen.
„Eine gleichermaßen energische diplomatische Strategie“ einzufordern, sagt sich leicht aus der Ferne, verkennt aber, was es dazu z.B. in der UN-Generalversammlung, multilateral und bilateral und hinter den Kulissen an diplomatischen Bemühungen gegeben hat. China, das am ehesten die russische Politik beeinflussen könnte, umgeht hinter der offiziellen Neutralität die Sanktionen gegen Russland, bezieht drei Viertel seines Öls aus Russland und liefert 50 wichtige Dual-Use-Güter, darunter Drohnen-Bestandteile nach Russland. Es ist eine Grundpflicht deutscher Diplomatie, nach Möglichkeiten der Kommunikation, des Dialogs und der Verständigung zu suchen. Aber Diplomatie ist kein Alleskönner und kann bei bestimmten Gewaltakteuren an Grenzen stoßen.
Unbestreitbar gehört ungebremste Aufrüstung zwischen waffenstarrenden Nationen zu den zentralen Kriegsursachen. Deshalb sind bei der notwendigen Wiederherstellung von Verteidigungs-fähigkeit Möglichkeiten der Rüstungskontrolle immer mitzudenken, um ein ungebremstes Wettrüsten zu vermeiden.
Die Behauptung des Autors, nicht die „gescheiterte Chamberlain`sche Appeasement-Politik präge die Geschichte“, trifft angesichts der Bedrohungslage in Europa aber daneben. Die Appeasement-Politik der 1930er Jahre ist das historische Lehrbeispiel dafür, wie der wahre Charakter eines aggressiven Regimes trotz vieler Warnungen verkannt, die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass Nazi-Deutschland die europäischen Nachbarn der Reihe nach überfallen, besetzen und im Osten mit Vernichtung überziehen konnte. Friedenspolitisches Wunschdenken wirkte als Einladung für Aggressoren und trug mit dazu bei, dass der 2. Weltkrieg entbrennen konnte. Im kollektiven Gedächtnis unserer Nachbarn vor allem im Nors-/Osten wird deshalb die Maxime „Nie wieder Krieg“ weiter buchstabiert: „Nie wieder wehrlos, nie mehr allein!“ Es zeugt von irritierender Geschichtsvergessenheit, diese historische Erfahrung zu ignorieren.
Tom Bschor wirft seiner ehemaligen Partei einen „letztlich autoritären Mangel an Debattenkultur“ und fehlendes „kritisches Bewusstsein für die Rolle der Rüstungslobby“ vor. Offenbar hat er sich nicht kundig gemacht, was es in der Bundestagsfraktion und der Partei dazu an Debatten und Initiativen gegeben hat. Er fragt, warum „die Bundeswehr mit bis 2022 bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten“ konnte. Der erste Grund war, dass die Bundeswehr auf Kriseneinsätze mit leichteren Ausrüstung ausgerichtet war, was mit der Abrüstung wesentlicher Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung einherging.
Zum Schluss noch der Vorwurf, die in den 1980er Jahren mit der Friedensbewegung groß gewordenen Grünen würden ihre pazifistischen Wurzeln verleugnen. Als Aktivist der damaligen Friedensbewegung erinnere ich mich deutlich, dass diese und die Grünen primär atompazifistisch, überwiegend antimilitärisch waren. Der Vorwurf des Pazifismus-Verrats“ ignoriert, dass wir in den 1990er Jahren mit den Balkankriegen konfrontiert waren: Was tun, wenn Zivilbevölkerung in „Schutzzonen“ umzingelt, beschossen, massakriert wird? Wir wurden darauf gestoßen, dass in politischer Verantwortung zum Grundwertz Gewaltfreiheit auch der Schutz vor Massengewalt gehört. Diese Erfahrungen wurden in einem breiten Programmprozess aufgearbeitet. Seitdem verfolgen die Grünen eine Außenpolitik nach den Normen der UN-Charta und der Responsibility to Protect. Sie wurden im Bundestag zu Treibern des neuen Politikfeldes zivile Krisenprävention.
Keine andere Partei in Deutschland hat sich ein solches intensives friedens- und sicherheitspolitisches Erfahrungslernen erlaubt, erst recht nicht Linke und BSW. Im kältesten Winter seit Jahren zerstören russische Drohnen- und Raketenangriffe systematisch die Versorgung von Millionen Menschen mit Strom, Heizung, fließend Wasser, Internet. Gruppierungen, die sich als Friedensbewegung verstehen, schweigen flächendeckend dazu. Auch der prominente Facharzt schweigt dazu. Gerade in diesen Tagen wären Zeichen und Taten der Empathie und Solidarität für die terrorisierten Nachbarn in der Ukraine angebracht.
Winfried Nachtwei, MdB 1994-2009, Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung, Beirat Innere Führung des Verteidigungsministers, Vorstand „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen, AG Gerechter Friede von Justitia et Pax, Sachverständiger der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan 2022-2025, winfried@nachtwei.de , 0170-3148779 , www.nachtwei.de , www.domainhafen.org (seit Anfang 2022)
Weitere Beiträge zur Vertiefung
– Welt im Umbruch – Friedenspartei im Wandel: Grüne und Krieg, Militär und Gewaltfreiheit – Klärungsvorschläge zur grünen Grundsatzdebatte, 25.02.2002, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&ptid=1&catid=11-83-120&aid=503
– Pazifismus zwischen Ideal und politischer Realität, in: Bleisch / Strub, Pazifismus. Ideengeschichte, Theorie und Praxis, Bern 2006, S. 303 ff., http://nachtwei.de/downloads/beitraege/Winfried_Nachtwei_Pazifismus.pdf
– Angriffskrieg gegen die Ukraine – aus Erfahrungen lernen: Einige Konsequenzen für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Frieden bewahren und wiederherstellen soll, 28.10.2022, https://domainhafen.org/2022/11/19/angriffs-und-terrorkrieg-gegen-die-ukraine-aus-erfahrungen-lernen-einige-konsequenzen-fuer-eine-aussen-und-sicherheitspolitik-die-frieden-bewahren-wiederherstellen-will/
– Nie mehr wehrlos und allein sein: von traumatischen Erfahrungen ab 1941 und ihren Folgen, die bis heute wirken, in: „Frieden“ 1/2023, Mitgliederzeitschrift des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, https://www.volksbund.de/aktuell/mediathek?thema=6&s=frieden
– Wider die Geschichtsvergessenheit in vielen Friedensappellen: Auszüge aus „Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg“ von Tim Bouverie (2019), April 2023 https://domainhafen.org/2023/04/06/wider-die-geschichtsvergessenheit-auszuege-aus-mit-hitler-reden-von-tom-bouverie/
– Die Friedensbewegung der 80er Jahre, fundamentale Umbrüche seitdem, Bemühen um friedens- und sicherheitspolitisches Erfahrungslernen, 28.10.2023/20.01.2024, https://domainhafen.org/2023/10/28/die-friedensbewegung-der-80er-jahre-aus-meiner-heutigen-sicht-nach-fundamentalen-umbruechen-bemuehen-um-erfahrungslernen/
– Möglichkeiten und Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung angesichts kriegsbereiter Autokraten, Impuls im Rahmen der friedensethischen Konsultation an der FEST Heidelberg, Juli 2023, in: Ines-Jacqueline Werkner (Hrsg.), Friedensethik angesichts des Krieges in der Ukraine – Kontroversen und Neubestimmungen, Heidelberg 2024, S. 75-88, https://domainhafen.org/2024/03/02/moeglichkeiten-und-grenzen-ziviler-konfliktbearbeitung-angesichts-kriegsbereiter-autokraten/
– Zum Manifest der SPD-Friedenskreise: Verantwortliche Friedenspolitik oder friedenspolitisches Wunschdenken? HINSEHEN! 16.06.2025, www.domainhafen.org
– Glaubwürdig friedensunfähig! Bericht zur Demo „Nie wieder kriegstüchtig!“ am 03.10.2025 in Berlin und Stellungnahme zum Aufruf, Oktober 2025, https://domainhafen.org/2025/10/14/glaubwuerdig-friedensunfaehig-bericht-zur-demo-nie-wieder-kriegstuechtig-am-3-oktober-in-berlin/ (und www.facebook.com/winfried.nachtwei und Linkedin)
