Für den 5. März rufen Schülerorganisationen, Friedens- und linke Gruppen erneut zu einem „bundesweiten Schulstreik“ auf. Hier mein Bericht vom (ernüchternden) Auftakt vor vier Monaten.
Schüler-Demo gegen die Wehrpflicht und „alle Zwangsdienste“ in Münster am Tag des bundesweiten „Schulstreiks“ am 5. Dezember 2025, Winfried Nachtwei (Dezember 2025, Januar 2026)
Bei Schmuddelwetter versammeln sich ansehnliche über 300 Schüler:innen am Servatiiplatz, wo eine Vertreterin der Landesschülervertretung NRW und ein Mitglied der ver.di-Jugend sprechen. Der Zug geht mit zwei weiteren Kundgebungen durch die Altstadt vorbei am Schlaun-Gymnasium, der Gesamtschule Münster-Mitte, dem Paulinum und endet (etwas geschrumpft) am Domplatz. An der Gesamtschule hat die Schulleitung einer Zwischenkundgebung direkt am Schulhof wider-sprochen. Einzelne Lehrer:innen und Schüler:innen beobachten die Demo. Solidarisierungen fallen mir nicht auf.
Aufgerufen zu einem „Aktionstag gegen eine Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft“ haben das Schüler-Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5.12.“, „Nein zur Wehrpflicht“ (SDAJ, Die Linke.SDS, Internationale Jugend, Linksjugend solid Berlin, BAK Klassenkampf). Unterstützt wurde der Protest vom Netzwerk Friedenskooperative, Bundesausschuss Friedensrat-schlag (traditionalistisch-dogmatische, DKP-nahe Strömung der verbliebenen Friedensbewegung) und dem BSW. https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ , https://neinzurwehrpflicht.wordpress.com/ . In NRW von der Landesschülervertretung NRW, dem GEW-Stadtverband Köln und vielen lokalen Gruppierungen.
Der AUFRUF: „Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.
Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“
Nächster Streik-Termin soll der 5. März 2026 sein.
Nach Angaben des Bündnisses waren Kundgebungen in NRW u.a. in Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Essen, Gladbeck, Gütersloh, Hagen, Hamm, Kleve, Münster, Solingen, Wuppertal geplant, bundesweit mehr als 100 (Liste auf www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-512 ) Lt. WDR (05.12.) kamen in Köln mehrere Hundert, in Dortmund fast 1.000, in Düsseldorf gut 300, in Essen 500, in Bochum 600, in Bielefeld über 500, in Hagen 40, in Solingen 60 zusammen.
DEMOSPRÜCHE auf einem Handzettel der SDAJ (Jugendorganisation der DKP), die während des ganzen Zuges kräftig angestimmt und mitgerufen werden:
„Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht! Unsere Zukunft ohne Wehrpflicht!
150 Milliarden für Bildung und Soziales!
Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!
Streik in der Schule, Streik im Betrieb, das ist unsere Antwort auf eure Politik!
Hoch mit der Bildung, runter mit der Wehrpflicht!
Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!
In den Graben gehen wir nicht, nieder mit der Wehrpflicht!
Gegen Wehrpflicht, gegen Krieg – streiken bis der Frieden siegt!
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“
Einige Aussagen von Redner:innen
Landesschülervertretung NRW: Weigerung gegen Militarisierung. In der Politik hätten Jugendliche nichts zu sagen. Internationale Konflikte könnten nicht durch Zwangsdienste gelöst werden. „Wir wollen keinen Krieg, keine Militarisierung, keine Wehrpflicht!“ Für Sicherheit durch Demokratie und starke Zivilgesellschaft! Gegen Konflikte nicht mit noch mehr Gewalt! „Wir haben Verantwortung füreinander, nicht für Institutionen!“ Eine frei Gesellschaft brauche Solidarität, freiwilliges Engagement, Respekt – alles das Gegenteil von Wehrpflicht. Für eine Gesellschaft, die zusammenhält, ganz ohne Zwang. „Für Frieden, Freiheit, Solidarität!“
ver.di-Jugend Münster: „Entscheidung über unsere Zukunft, ohne uns zu fragen!“ Pflichtdienste würden als Lösung verkauft. Im sozialen Bereich fehlen 100.000 Stellen. Das sei Ausbeutung auf Zeit. Für Panzer sei Geld da, für Pflegekräfte nicht. „Wir sollen an die Front geschickt werden, während Politiker im Warmen über unseren Einsatz entscheiden.“ Man wolle nicht für Rohstoffe kämpfen. „Hoch die internationale Solidarität!“
SDAJ Münster: Die Bundesregierung bereite sich auf Krieg vor. Dafür brauche sie Kanonenfutter. „Ihre Kriege führen wir nicht!“ Es gebe keinen Hinweis auf russische Angriffsvorbereitungen. Das Reden davon sei Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Es gehe einzig und allein um die Profite er Konzerne. Dafür müsse Krieg geführt werden. „Wir werden kein Gewehr gegen Brüder und Schwestern im Ausland richten!“ Grußworte gebe es heute aus vielen Ländern, „aus ganz Europa solidarisieren sich Jugendliche mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung“. „Wir brauchen Geld für Bildung, Umwelt und Soziales!“
Grüne Jugend Kaktus (Rede auf https://www.instagram.com/reel/DSSQqz4AcKE/ ): Klar gegen Wehrpflicht und Fremdbestimmung von außen. Die Politik versuche immer wieder, die Verantwor-tung für gesellschaftliche Probleme auf junge Menschen abzuschieben, Personalprobleme der Bundeswehr, den Notstand in der Pflege. Ach ja, und da sei noch so ein kleines anderes Problem, die Klimakrise., Doch die Wehrpflicht löse keines dieser Probleme. „Expert:innen sagen klar: Wir brauchen keine große Armee aus Zwangsrekrutierten, sondern gut ausgebildete Profis mit funktionierender Ausstattung. Alles andere ist Symbolpolitik.“ Modelle wie das FSJ seien eigentlich sehr gute Ideen. Allerdings sei dieses völlig unterbezahlt und bleibe bisher vor allem Menschen aus wohlhabenden Familien vorbehalten. „Seid laut und engagiert Euch. Geht in Schüler:innenparla-mente und sorgt dafür, dass diese auf politischer Ebene wirklich Durchschlagskraft haben. Setzt das Wahlalter herab und sorgt dafür, dass junge Menschen zu Fragen wie der Wehrpflicht ein echtes Mitbestimmungsrecht haben. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der junge Menschen nicht als Problem gesehen werden, sondern als Gestalter:innen der Zukunft.“
linksjugend (´solid): (…) Die Bundeswehr sei nie eine Verteidigungsarmee gewesen, das hätten die Einsätze bewiesen.
Fahnen überwiegend von SDAJ und linksjugend (´solid) mit Hammer + Sichel, 1x DFG-VK, 1 x Pace, 1x Grüne Jugend Kaktus. (Der Lautsprecherwagen wird von dem Alt-DKP`ler Ansgar Schmidt gefahren. 2022 hatte er ein Flugblatt der DKP Münster verantwortet, das den russischen Großangriff relativierte und den Westen zum Schuldigen machte.)
Kommentar
Gegen den „Neuen Wehrdienst“, eine mögliche Wehrpflicht und andere Pflichtdienste zu demonstrieren, ist selbstverständlich legitim. Der Vorwurf, dass hierüber über die Köpfe der betroffenen jungen Erwachsenen und ohne einen Dialog mit ihnen entschieden werde, ist berechtigt. Überfällig und nicht zu spät ist es, diesen Dialog breit aufzunehmen.
Der Tenor der Reden und Parolen: „Die entscheiden über unsere Zukunft, ohne uns zu fragen“. absoluter Vorrang der eigenen Freiheit und Selbstbestimmung. Die sicherheitspolitische Lage und Begründung wird weitestgehend ausgeblendet, eben die Frage, ob die Freiheit + Selbstbestimmung Deutschlands seiner Bürger:innen und des demokratischen Europa insgesamt bedroht ist + gesichert werden muss. Die Demonstration „für Frieden und gegen Krieg(svorbereitung)“ schweigt völlig zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zur ständigen Terrorisierung der Zivilbevölkerung und zu den hybriden Angriffen und zur Informationskriegsführung Russlands gegen das demokratische Europa. Redner vor allem der SDAJ verdrehen die Bedrohungslage und markieren den Westen, die Bundesregierung als Kriegstreiber – und erhalten keinen Widerspruch.
Die Ablehnung einer Wehrpflicht und anderer Pflichtdienste ist fundamentalistisch. Angesichts des Beifalls für die Nachricht, dass aus vielen europäischen Ländern Solidaritätsadressen eingetroffen seien, drängt sich mir die Frage auf, wie wohl die Reaktionen von Schülerinnen und Schülern im Baltikum, in Polen, in Finnland und Schweden wären. Das häufige „Hoch die Internationale Solidarität!“ auf der heutigen Demo werden sie kaum glauben können, sondern eher als Hohn empfinden müssen.
Der begleitende Redakteur der örtlichen Westfälischen Nachrichten (WN) plant für Januar ein Streitgespräch zum Thema Wehrdienst, Pflicht- und Freiwilligendienste mit jungen Leuten, an dem auch ich teilnehmen soll. Am 22. Januar fand das Streitgespräch als WN-Talk mit einer Schülerin und einem Schüler von zwei Münsteraner Gymnasien, einem ehemaligen Offizier und Landtagsabgeordneten und mir statt. Das kontroverse, nach unser aller Eindruck dialogische Gespräch erschien am 14.02.2026 in der Printausgabe der WN unter dem Titel „Redaktionsgespräch zum Wehrdienstgesetz – „Es geht darum, Krieg zu verhindern“ von Pjer Biederstädt und in voller Länge (50:40 Min.) auf https://www.youtube.com/watch?v=yO1Ulk9XCZQ . Post am 15.02. auf www.facebook.com/winfried.nachtwei : „Debatte zwischen Jüngeren + Älteren in den Westfälischen Nachrichten/Münster um den Neuen Wehrdienst, um mögliche „Bedarfswehrpflicht“ und andere zivile Pflichtdienste: unterschiedliche Perspektiven + Positionen, sachlich, dialogisch, ohne jede Rechthaberei, lehrreich – und Spaß machte es obendrein. Die Idee kam dem WN-Redakteur bei der Schüler-Demo am 5. Dezember, die auch ich mir ansah. Hier der am 14.02. im Lokalteil erschienene WN-Artikel. Die Debatte im Video auf YouTube über den QR-Code. Ergänzend Hinweise zur Bedrohungslage, meiner wechselnden Haltung zum Wehrdienst, zur Demo in Münster am 5. Dezember + Meinungs-umfrage zum neuen Wehrdienst.“
Nachbemerkung: Zur Zeit der allgemeinen Wehrpflicht ging ich 1965 freiwillig für zwei Jahre zum Bund und verließ ihn als Leutnant der Reserve. Angestoßen durch die Empörung über den US-Krieg in Vietnam und antikoloniale Befreiungsbewegungen in Afrika geriet ich in Distanz zur Sicherheitspolitik des „freien Westens“ und zur Bundeswehr. Als Aktivist der Protestbewegung gegen die Stationierung von US-Atomraketen und das atomare Wettrüsten in den 1980er Jahren nahm ich an Protesten vor Atomwaffenlagern und dem I. Korps der Bundeswehr in Münster teil. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ab 1994 erlebte ich nach Srebrenica und Sarajevo, dass zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Massengewalt der Einsatz militärischer Gewalt notwendig, völkerrechtlich legitim und verantwortbar werden kann. Zugleich war ich ein vehementer Fürsprecher für die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht: Angesichts der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, der Demokratisierung seiner Nachfolgestaaten und der damit die entspannten Sicherheitslage sei der massive Grundrechtseingriff einer Allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr zu rechtfertigen.
Mit dem umfassenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ihre Eigenstaatlichkeit und Zivilbevölkerung, mit der hybriden russischen Kriegsführung gegen das demokratische Europa insgesamt und dem offen proklamierten Ziel der Rückgewinnung des Großrussischen Reiches hat sich die Sicherheitslage für Deutschland und seine Verbündeten fundamental geändert , gravierend verschärft durch den europafeindlichen Trump-Kurs. Die Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit für eine Friedenssicherung durch glaubwürdige Abschreckung ist jetzt für das Deutschland des Grundgesetzes überlebensnotwendig. Nach Jahrzehnten einer enormen Abrüstung sind eine erhebliche materielle Nach- und Vollausrüstung der Bundeswehr und ein deutlicher personeller Aufwuchs bei aktiven Soldaten und Reservisten, aber auch bei Bevölkerungsschutz, Zivilverteidigung und Resilienzförderung insgesamt unabdingbar.
Vor diesem Hintergrund halte ich den „Neuen Wehrdienst“ mit seinen kleinen Pflichtelementen für Männer für einen notwendigen, aber nicht ausreichenden ersten Schritt. Eine „Bedarfswehrpflicht“ wird wahrscheinlich unumgänglich sein. Dringend notwendig ist, zugleich den Personalbedarf bei Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung zu ermitteln und zu decken.
