25 Jahre nach dem 11. September: Meine persönlichen Aufzeichnungen aus dem parlamentarischen Maschinenraum

11. September bis 22. Dezember 2001 – Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht

Persönliche Aufzeichnungen aus dem parlamentarischen Maschinenraum von Winfried Nachtwei, MdB a.D., von 2001 (in lesbare Form gebracht im August 2011)¹

Kommentar zehn Jahre danach

– Nach dem 11. September extreme Ungewissheit der Lage und akute Befürchtung weiterer Anschläge. Erstmalig sind Grüne in Mitverantwortung für den Schutz der eigenen Bürger und offenen Gesellschaft vor illegaler, entgrenzt-terroristischer Gewalt.

– Enorme Beratungsdichte vor allem in der Fraktion; externe Sachverständige mit Regionalexpertise und Weitsicht mahnen zu Realismus, bescheidenen Erwartungen und Zielen.

– Der unausweichlich erscheinende Solidaritätsdruck gegenüber den USA, die wachsende Kluft zur Stimmung an der Parteibasis, wo die Ablehnung eines Militäreinsatzes viel breiter ist als im Fall Kosovo.

– Absolut dominant in den Beratungen und vor allem der öffentlichen Wahrnehmung ist die Militärfrage, die Legitimität und Einhegung militärischer Gewalt, die Begrenzung von Eskalations-risiken, weniger die genaue Lage- und Bedrohungsanalyse, der bestmögliche Schutz vor terroristischen Anschlägen, die Wirksamkeitsorientierung. Die auch laufende politische Beratung findet relativ wenig Aufmerksamkeit. (Der Entschließungsantrag der Koalition vom 16.11.2001 ist nahezu unbekannt, obwohl er eine Schlüsselrolle spielte.)

– Die proklamierte „uneingeschränkte Solidarität“ wird bei der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom de facto sehr zurückhaltend umgesetzt: in erster Linie Bereitstellung militärischer Unterstützungskräfte, überwiegend „2. Reihe“, einzig mit 100 Spezialsoldaten „vorne“ in AFG („keine Bodentruppen“), vorbeugender Ausschluss eines Irak-Einsatzes, Betonung der politischen Komponenten der Terrorbekämpfung und Distanzierung vom reinen Antiterrorkrieg. Es bleibt aber die Diskrepanz zwischen einem Auftrag, der entgrenzt wie nie ist, und einer dürftig-kurzfristigen Informationspolitik der Regierung.

Heute sind die beiden damals sehr verschiedenen Afghanistan-Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer einzigen verschmolzen. Verschieden waren aber nicht nur die Aufträge, Kräfteansätze, mutmaßliche Risiken bei den Einsatzentscheidungen zu OEF und ISAF. Höchst gegensätzlich war auch die politische Konfliktintensität: Bei der OEF-Entscheidung vom 16. November stand die rot-grüne Koalition auf der Kippe und die Gewissensentscheidung vieler Koalitionsabgeordneten unter Extremdruck. Für den Fall eines Koalitionsendes von grüner Seite drohten der Partei existenzielle Gefahren: ggfs. Spaltung, bei Neuwahlen Ausscheiden aus dem Bundestag – Ende des grünen Projekts? Zahlreich waren die Parteiaustritte bei den Grünen. Die ISAF-Entscheidung binnen zwei (!) Tagen unmittelbar vor Weihnachten verlief demgegenüber wenig kontrovers, unspektakulär und mit relativ wenig Beratungsaufwand. Die Ironie: Die Befürchtungen zum hoch kontroversen OEF-Einsatz in AFG bestätigten sich für die deutschen Kräfte nicht. Er verlief von deutscher Seite im – geheimen – Sande. Demgegenüber eskalierte der konsensuale ISAF-Einsatz von der Stabilisierungsmission der ersten Jahre seit 2006 (Süden/Osten) bzw. 2008/9 (Kunduz) zur Aufstandsbekämpfung mit ungewissem Ausgang.

Die anfängliche AFG-Wahrnehmung war ambivalent: Historisch begründetes, grundsätzliches Bewusstsein der tückischen Komplexität AFG`s – also Vorsicht, Betonung von Unterstützungsan-satz und light footprint; zugleich wenig eigenes Interesse an AFG, oberflächliche Wahrnehmung des Landes, einhergehend mit illusionären Erwartungen, mit „Billig-Peacekeeping“ und „Billig-State-building“ nachhaltig Frieden fördern zu können. Abgrenzung vom „Modell Balkan“; Einsatz auf Sicht in nebligem Umfeld mit der verbreiteten Erwartung, bald das Ziel zu erreichen. Kein/kaum Bewusstsein des faktischen Strategiemangels. (erstes mageres AFG-Konzept der Bundesregierung am 1.9.2003)

Nach dem ersten ISAF-Beschluss wendet sich das Interesse der meisten Abgeordneten schnell wieder den innenpolitisch dominierten Tagesordnungen zu. Im ersten Einsatzjahr bestätigen sich die anfänglichen Warnungen und Befürchtungen nicht, gerät Deutschland zunächst nicht in einen AFG-Krieg. Die relativ intensivste Befassung und auch lessons-learned-Prozesse zu AFG gibt es danach bei den Grünen. Keine Bundesregierung und keine Koalition schaffte eine systematische und selbstkritische Bilanzierung des AFG-Engagements. Auch J. Fischers Erinnerungen und der erste Fortschrittsbericht AFG der Bundesregierung vom Dezember 2010 leisteten das nicht.

Politisch waren es die schwierigsten Wochen in meiner Zeit als Berufspolitiker. Die Rückgabe des Mandats war zeitweilig eine ernsthafte Überlegung.

I AUSZÜGE (II VOLLTEXT)

Am 14. Juni 2001 lege ich detaillierte „Vorschläge zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und der dt. Beteiligung daran“ vor. Mein Büro bereitet für Oktober eine Fachtagung zur „Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen“ vor. Im August 2001 ist beherrschendes sicherheitspolitisches Thema Mazedonien, wo nach dem Rahmenabkommen ein neuer Kriseneinsatz der Bundeswehr bevorsteht. Er ist auch in der Koalition heiß umstritten. Verteidigungsminister Scharping gerät wegen privat-dienstlicher Flüge mit der Flugbereitschaft unter Druck. Die Bundestagswahl in einem Jahr wirft ihre ersten Schatten. Die Kandidatenaufstellungen beginnen – für Bewerber eine hoch sensible Zeit. Am 25.10. wählt mich die Münsteraner Grünen-Mitgliederversammlung zum fünften Mal zum Direktkandidaten. Am 6.9. wird auf der Klausur der Bundestagsfraktion die Devise ausgegeben, ab sofort beginne der Bundestagswahlkampf.

Dienstag, 11.09.2001, 8.30 Uhr 81. Sitzung des Verteidigungsausschusses zu Mazedonien. Erster Tag der Haushaltswoche des Bundestages nach der Sommerpause.

15.15 Uhr: Nach ersten Internetmeldungen verfolgen wir in meinem Büro in der Luisenstraße entsetzt die Eskalation der Katastrophe, des Terrorangriffs auf New York und Washington. Entsetzte Fassungslosigkeit: Dort ersticken, verbrennen Menschen! Mit als erste sind wir bei der US-Botschaft, um Mitgefühl auszudrücken. Interviews mit n-tv und CNN. Am Nachmittag wächst die Mahnwache mit immer mehr Lichtern.

Sondersitzung Fraktion: Stille, Stille … Die gegenwärtige Haushaltswoche ist unterbrochen. Je nach Lage weitere Fraktionssitzung. Joschka: Furchtbarer Tag heute. Die Konsequenzen seien nicht absehbar. Jetzt keine Spekulationen! Sehr wichtig seien jetzt Gesten der Solidarität.

Christa N.: Wenn so was Schreckliches passiert, seinen Rache und Vergeltung nur menschlich. Bitte nicht!

21 Uhr Klagegottesdienst im Berliner Dom: Übervoll, jedes Alter, viele Jüngere. Sehr gute Bischofspredigten, die die Sprachlosigkeit überwinden, die Gefühle und Gedanken ausdrücken und auch gegen die Spirale der Gewalt mahnen. Fürbitten auch für die, die das taten. Beste Trauerarbeit, die nur Religion bieten kann. Mit vielen Lichtern Schweigegang zur Botschaft. Zahllose Blumen und Lichter. (…)

Nach dem 16. November 2001 (OEF-Entscheidung)

Kommentar „Beispiellose Tage“

„Zunächst viel nachdenklichere und weniger polarisierte Stimmung als beim Kosovo-Krieg. Bald beginnen aber die Bilder von den Zivilopfern zu wirken. Der Eindruck verbreitet sich von einem „Krieg gegen Städte, Dörfer, ein ganzes Land“. In den sitzungsfreien Wochen 13 Veranstaltungen irgendwie zum Thema: Merke in Heidelberg, dass ich Claudias Bombenstopp-Forderung nicht wirksam widersprechen kann. Nach einigen Tagen übernehme ich sie – wg. Unverhältnismäßigkeit, wg. Solidarisierungen.

Mein Brief vom 2.11. an FraVo/Buvo steht am 6.11. bestens kommentiert in der SZ. Gutes Echo. Zeitgleich am Dienstag verkündet Schröder den vorgesehenen deutschen Beitrag. In der Frasi sehr offene Fragen von mir.

Am Mittwoch/Donnerstag massive Bedenken bei mir wie auch bei vielen anderen Zweiflern. Gespräche mit Rezzo und Kerstin. Hier werden auch Ausstiegsszenarien besprochen. Angelika`s Bericht von der Obleutebesprechung – keine US-Strategie – verstärkt meine Nein-Tendenz. In vielen Interviews beschreibe ich die drei existienziellen politischen Ebenen, auf denen wir zu entscheiden haben.

Freitag, erstmalige Unterrichtung im Verteidigungsausschuss: teils ernüchternd (statische Lage …langer Atem), teils sehr klärend. Erste Beratungsgespräche (Eisele, Achmann, Höynck, Wittmann) stärken Ja-Gewichte: „Sie können mit guten Gewissen zustimmen, vor sich und ihren Wählern.“

Telefon mit Matze stärkt die Gegentendenz: breiteste Ablehnung in der Partei, völliges Unverständnis, auch bei solchen, die den Kosovo-Krieg mitgetragen haben. Man will sich nicht mehr für Berlin verprügeln lassen. Am Sonntag im Zug (Münster-Berlin) verstärkt sich die Nein-Tendenz mit dem SPIEGEL-Titel „Eine Region in Brand“ und nach Gespräch mit Christian Sterzing, bei dem sich das Nein verfestigt.

Liefere über`s Wochenende Textbausteine für den Parteirat, der einiges übernimmt, und den Entschließungsantrag mit der SPD.

Am Mo in Berlin spüre ich wieder stärker den Berliner Druck. Absprache mit Christian St., am Dienstag in der Fraktion Farbe zu bekennen.

Nachdem Kanzler und Struck am Freitag und Samstag die Notwendigkeit einer eigenen Koalitionsmehrheit relativiert hatten, kommt die Wende am Montag. Jetzt erklärt Schröder die eigene Mehrheit für notwendig. (Am So war die Erklärung unserer Acht erschienen.) Ich empfinde unerträglichen Druck, denke erstmalig an Mandatsniederlegung. Grundstimmung ganz im Unterschied zu Kosovo: Das hier könnte ich nicht durchfechten! Im Widerspruch zu allen meinen Konsequenzen aus Kosovo!

Am Dienstag entwickeln sich plötzlich Klarheit und Entspannung aus verschiedenen Richtungen:

• rapider Zerfall des Taliban-Regimes; Militärstrategie offenkundig doch erfolgreich; Eskalationsgefahr sinkt.
• Verhandlungserfolge bez. Protokollnotiz und Entschließungsantrag.
• Schröder stellt Vertrauensfrage.

Schon unsere Acht sind zu viel. Mein Nein würde Dämme brechen, Koalition wäre aus.

Diese Verantwortung kann ich als einzelner Abgeordneter nicht tragen.  BDK

In der Frasi ist Schröder wieder erfrischend nüchtern-souverän. Ich spreche ihn intensiv auf Argumentationslücken der Regierung an (ggb. Kriegsabenteuerangst) und Konsensschaffen.  Ggb. Phoenix deute ich erstmalig „Ja“ an. (Vorher immer ernsthaften Beratungsprozess betont)

Mittwoch im Verteidigungsausschuss: SPD`ler mit guten Wünschen für Rot-Grün. Lege dar, welche Bedenken bei mir reduziert sind.

Ein Treffen mit den Acht macht hoffnungslos. Die neue Lag in Afghanistan spielt noch keine Rolle. Weiter geht`s um „Kriegseinsatz“, „Krieg gegen Afghanistan“.

Donnerstag: Offener Brief an die FraktionskollegInnen. Von Landesvorstand und Basis beginnt sich der Wind zu drehen. Erste Aufrufe zuzustimmen – wg. Veränderter Lage und der Koalition. Sehr guter Brief des KV Bielefeld. Telefonate mit Carsten, Wilhelm und Robert im Wahlkreis – alle sehr verständig.“ (Kladde XIV)

II VOLLTEXT DER PERSÖNLICHEN AUFZEICHNUNGEN (26 Seiten, mit Umlaute-Defekt))

Teil I: Die ersten Wochen nach dem 11. September: Was tun?

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=11&aid=1074

Teil II: Der Doppel-Ernstfall: Krieg gegen den Terror, rot-grüne Koalition und Grüne Partei auf der Kippe (OEF-Entscheidung, bis 25.11.2001), http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=11&aid=1075

Teil III: Der wenig umstrittene 2. Afghanistanbeschluss zu ISAF, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=11&aid=1076

AUFRUFE bis 11.09.2026:

Teil I 102.184, Teil II 102.992, Teil III 100.758

Ausführlich aufgenommen / verwertet wurden die Aufzeichnungen von

– Nico Fried, Die Macht der Minderheit – Wie Kanzler Schröder im Bundestag den deutschen Anti-Terror-Einsatz durchsetzte, SZ-Serie 9/11, Teil 7, 18.08.2011 

– Philipp Münch, Ambitious solidarity. German politico-military decision-making in the wake of „9/11“, Journal of Transatlantic Studies, Februar 2026 (24 Mal Fußnote)