Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Erschütterung bisheriger Gewissheiten:
Möglichkeiten und Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung angesichts kriegsbereiter Autokraten, Winfried Nachtwei (06.08.2023)
Impuls bei der friedensethischen Konsultation der FEST am 25./26.05.2023, veröffentlicht in: Ines-Jacqueline Werkner (Hrsg.): Friedensethik angesichts des Krieges in der Ukraine – Kontroversen und Neubestimmungen. Heidelberg 2024. https://doi.org/10.11588/heibooks.1339 .
1 Einleitung: Schock für zivile Konfliktbearbeitung
Im Kontext der Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren wurde der Bedarf an neuen, über traditionelle Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit hinausgehenden Instrumenten und Ansätzen der Zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bei innerstaatlichen Konflikten unübersehbar. Aus der Einsicht, dass Frieden Fachleute, Fähigkeiten und Gesamtkonzepte braucht, entstanden verschiedene Organisationen und Institutionen: der Zivile Friedensdienst/ZFD (1996), die Deutsche Stiftung Friedensforschung/DSF (2000), die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung/FriEnt und das Förderprogramm zivik (2001), das Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF (2002).[1] Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004 nannte als zentrale strategischen Ansatzpunkte die Herstellung verlässlicher staatlicher Strukturen, die Schaffung von Friedenspotenzialen und die Sicherung von Lebenschancen.[2] 2015 gründete das Auswärtige Amt die Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, mit der die Krisenfrüherkennung, die Friedensmediation und die Stabilisierungskapazitäten deutlich gestärkt wurden. 2017 erklärte die Bundesregierung in ihren Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ die „Vermeidung von Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen, das Verhindern von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen (…) zur deutschen Staatsraison“.[3] „Wo immer möglich geben wir zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang“[4], auch wenn bei der Stabilisierung von Nachkriegsgesellschaften militärische Maßnahmen gegebenenfalls weiterhin notwendig sein können.
Kaum thematisiert wurde bisher, dass mit dem bedingungslosen Abbruch des internationalen Afghanistaneinsatzes und der Rückkehr der Taliban an die Macht 2021 auch viele zivilgesellschaftliche Bemühungen um Stabilisierung und Friedensförderung weggespült wurden. Der russische Großangriff auf die Ukraine stellte den Tiefpunkt des Afghanistan-desasters schnell in den Schatten. 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs findet wieder ein zwischenstaatlicher Krieg in Europa statt: mit Landstreitkräften, Artillerie, Raketen und Drohnen, mit einer Terrorkriegführung gegen die Energieversorgung, die Infrastruktur und die gesamte Zivilbevölkerung, flankiert von Cyber- und Propagandaattacken und Getreideblockaden. Ziel ist es, die Ukraine in ihrer Eigenstaatlichkeit zu vernichten und damit der Wiederherstellung des großrussischen Imperiums näher zu kommen. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen stellt für Russland kein Tabu dar. Insgesamt ein radikaler Bruch des Völkerrechts, der Menschenrechte und aller Verträge zur europäischen Friedensordnung.
Für die Akteure und den Politikansatz ziviler Konfliktbearbeitung war diese menschengemachte Sturmflut von zwischenstaatlicher Kriegsgewalt ein besonderer Schock: Ihr Politikfeld war seit mehr als 20 Jahren überwiegend auf innerstaatliche Konflikte fokussiert. Die Möglichkeit zwischenstaatlicher Aggressionen wurde in der friedenspolitischen Community weitgehend ausgeblendet und von deutscher Regierungspolitik ungeachtet der Krim-Annexion nicht ernst genommen. So konstatierten die Leitlinien noch 2017, „Zwischenstaatliche Konflikte im Sinne einer direkten Konfrontation zwischen souveränen Staaten sind seltener geworden. Stattdessen spielen sich gewaltsame Auseinandersetzungen heute zumeist innerhalb der Grenzen eines Staates ab.“[5] (S. 23)
Mit ihren strategischen Ansatzpunkten, ihrer Strukturbezogenheit, ihrer Dialog-, Verständigungs- und Menschenrechtsorientierung und ihrem positiven Menschen- und Weltbild war zivile Konfliktbearbeitung jetzt mit ihrer totalen Negation konfrontiert. Wo zivile Krisenprävention primär auf der gesellschaftlichen Mikro- und Mesoebene mit Zeithorizonten von Monaten und Jahren arbeitete, rollte nun binnen Minuten, Tagen, Wochen auf der politischen und gesellschaftlichen Makroebene die russische Kriegsmaschinerie heran. Das so notwendige und unverzichtbare Politikfeld stieß an seine Grenzen, war überfordert, wehrlos und konnte keinen Schutz gewährleisten. Für die Friedensmediation mit dem Ziel einer politischen Verhandlungslösung des Gesamtkonflikts fehlte angesichts des Antagonismus zwischen Aggressor mit Vernichtungsabsicht und Überlebenskampf der Überfallenen, zwischen elementarem Völkerrechtsbruch und Völkerrechtsverteidigung zunächst jede Voraussetzung. Nichtsdestoweniger muss eine dem Frieden und gemeinsamer Sicherheit verpflichtete Außenpolitik ständig ausloten, wo es trotz aller scheinbaren Aussichtslosigkeit Gesprächskanäle und Vermittlungsmöglichkeiten gibt. Aber das geschieht nicht auf offener Bühne.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass zivile Konfliktbearbeitung auch unter Kriegsbedingungen keineswegs überflüssig und aussichtslos ist, sondern sogar strategische Beiträge leiste kann.
2 Ziviles Engagement und Konfliktbearbeitung in der Ukraine
Sehr breit ist das Feld derjenigen Frauen und Männer, die in der Ukraine humanitäre Hilfe organisieren, sei es Essen für Tausende zu kochen, Medikamente an die Front zu bringen oder die Angreifer im Informations- und Cyberraum zu bekämpfen.
Aktivitäten ziviler Konfliktbearbeitung und gewaltfreien Widerstands gab und gibt es viel mehr, als es hierzulande wahrgenommen wird. Der katalanische Friedensforscher Felip Sara Sierra untersuchte mit seinem Team den zivilen Widerstand in der Ukraine in den ersten vier Kriegsmonaten.[6] Identifiziert wurden 235 gewaltfreie Aktionen in den besetzten Gebieten gegen die russischen Angreifer: von Protesten über Nicht-Kooperation (im Bildungssektor und in Verwaltungen) bis hin zu gewaltfreien Interventionen (z.B. Blockaden, Schaffung von Flucht- und Hilfskorridoren, Dokumentation von Kriegsverbrechen). Nüchtern und selbstkritisch beurteilt die Studie die Wirkungen und Grenzen der gewaltfreien Aktionen bezogen auf folgende Bereiche:
- Hindernisse für russische militärische Ziele: Hier konnten einige Ziele behindert werden, dabei gab es häufig Interaktionen mit bewaffnetem Widerstand.
- Untergrabung der Pfeiler der Kreml-Macht: Das russische Befreiungsnarrativ konnte widerlegt werden, aber eine Strategie zur Demoralisierung des Gegners fehlte. Insbesondere fehlten die Voraussetzungen für Dialoge und Aktionen mit Akteuren auf beiden Seiten des Konflikts.
- Schutz der Zivilbevölkerung: Es gab Verhandlungsprozesse für Schutzregelungen. Bei Kräften im Zivilschutz bestand ein hoher Ausbildungsbedarf. Jedoch kamen in Gebieten mit starker Gewalt und Massakern keine gewaltfreien Aktionen zustande.
- Kommunale Resilienz: Panik konnte vorgebeugt und de hohe Moral der Bevölkerung bewahrt werden. Gefährdet war dies allerdings bei zunehmender Repression, Folter und Angst.
- Stärkung der lokalen Selbstregierung: Das Vereinswesens konnte erhalten und soziale Akteure auf lokaler Ebene und in Verwaltungen gestärkt werden. Eine Koordination lokaler Aktionen auf nationaler Ebene fand dagegen kaum statt.
- Nationaler und regionaler sozialer Zusammenhalt: Es gab einen großen Bedarf an innerfamiliärer Mediation. Gefährdet wurde der Zusammenhalt bei zunehmender Polarisierung. Zudem bestand ein geringes Interesse ukrainischer Akteure an Dialoginitiativen mit russischen Partnerinnen und Partnern.
- Russland rechenschaftspflichtig machen: Aufgebaut werden konnte eine robuste Infrastruktur zur Ermittlung von Kriegsverbrechen.
Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten sahen den zivilen Widerstand – so die Studie von Felip Sara Sierra – nicht als Alternative zu militärischem Widerstand, sondern als Ergänzung.
Im Bereich des zivilen Widerstandes erfährt die Ukraine, die über eine lange Tradition in gewaltfreier Aktion verfügt, auch internationale Unterstützung: Seit 2014 ist die Organisation „Nonviolence International“ in der Ukraine tätig; sie betreibt Peacebuilding und unterstützt den gewaltfreien Widerstand in den von Russland besetzten Gebieten.[7] Auch Fachkräfte von Organisationen des deutschen Zivilen Friedensdienstes unterstützen ukrainische Partnerorganisationen, insbesondere bei der Nothilfe für Binnenvertriebene, bei der psychosozialer Betreuung von Betroffenen von Kriegsgewalt, Familien von Kriegsversehrten, Veteranen und Helfenden, bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen, bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Initiativen und Organisationen und bei der Förderung von Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und sozialer Gruppen.
3 Ziviler gewaltfreier Widerstand versus militärische Verteidigung
Auf dem Feld der zivilen Konfliktbearbeitung arbeiten in Deutschland auch Organisationen mit, die einen strikten Pazifismus praktizieren. Sehr lehrreich und anregend sind die konstruktiven Beiträge aus den Reihen des Bundes für Soziale Verteidigung zu Methoden und Wirksamkeit von gewaltfreiem Widerstand.
Unter diesem Vorzeichen stand auch der Aufruf „Die Waffen nieder!“, der wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs in der taz veröffentlicht wurde.[8] Dieser empfahl den Menschen in der Ukraine, auf militärische Verteidigung zu verzichten und nur auf soziale (gewaltfreie) Verteidigung zu setzen. Das war nicht nur anmaßend, sondern auch friedenspolitisches Wunschdenken.
Der Kriegsverlauf zeigte schnell, dass ausschließlich ziviler Widerstand gegenüber einer Distanz- und Terrorkriegführung und einer enthemmten Soldateska aussichtslos war. Die Ukraine nahm angesichts der existenzbedrohenden Aggression das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Art. 51 VN-Charta) wahr. Da der russische Aggressor als VN-Veto-Macht Kollektivmaßnahmen gemäß der VN-Charta blockierte, war die Ukraine überlebensnotwendig auf den indirekten Beistand möglichst vieler Staaten durch Waffenlieferungen angewiesen. Dies war nicht nur völkerrechtskonform, es war und ist eine politisch-moralische Verpflichtung, die sich aus dem Geist kollektiver Sicherheit ergibt. Diese Überlebenshilfe zu verweigern, wie es erhebliche Teile der Friedensbewegung fordern, würde künftigen Friedensstörern Tür und Tor öffnen und wäre ein friedenspolitischer Offenbarungseid.
Ungeachtet dessen stärkt die oben skizzierte zivilgesellschaftliche (oft Graswurzel-)Arbeit bei der Bewältigung von Kriegsfolgen und für den Wiederaufbau den Zusammenhalt, die Resilienz und Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft und ist insofern von strategischer Bedeutung.
Das hat die Sicherheitspolitik der Ukraine, der baltischen Staaten, Schwedens und der USA seit Jahren erkannt. 2019 veröffentlichte die Swedish Defence University das „Resistance Operating Concept“, das vom US Special Operations Command Europe in Kooperation mit Schweden und den baltischen Ländern für militärisch unterlegene Staaten und eine Besatzungssituation entwickelt wurde.[9] Dieses Konzept betont die wachsende Bedeutung von gewaltfreiem Widerstand für die Resilienz und Widerstandskraft einer Gesellschaft und zitiert die 2005 von Gene Sharp identifizierten gewaltfreien Aktionsformen. Das recht bei Sharp von gewaltfreien Protesten und Überzeugungsarbeit (54 Aktionen) über soziale (16), ökonomische (49) und politische (38) Nichtkooperation bis hin zu gewaltfreien Interventionen (41).[10]
In den bisher anderthalb Jahren des russischen Angriffskrieges scheint dieses militärisch-zivile Widerstandskonzept breit und wirksam umgesetzt worden zu sein. Näher in den Blick zu nehmen wäre, wie sich das Verhältnis zwischen militärischen- und Guerillaoperationen einerseits und gewaltfreiem Widerstand andererseits gestaltet hat und wie hierbei mit Vernetzung oder Distanz umgegangen wird.
4 Friedenspolitische Erschöpfung?
2022 stieg die Zahl der weltweit durch Kampfhandlung Getöteten um 96% und war damit so hoch wie seit 30 Jahre nicht mehr.[11]
Zum informellen Oslo-Forum kommen alljährlich auf Einladung des Centre for Humanitarian Dialogue rund hundert Friedensvermittler, Diplomatinnen, hochrangige Politiker und VN-Vertreterinnen vertraulich zusammen. In diesem Jahr war angesichts des Krieges in der Ukraine von einer gewissen „Erschöpfung, einer mediation fatigue“ die Rede.[12] Die friedenspolitische Klimaerhitzung ist unübersehbar, der Gegenwind für zivile Konfliktbearbeitung und die politische Neigung, sie angesichts der kostspieligen Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit zu vernachlässigen, sind erheblich. Aber der friedenspolitische Bedarf an ziviler Konfliktbearbeitung ist keineswegs verschwunden, im Gegenteil. Um ihm nachkommen zu können, braucht das Politikfeld eine Verständigung über seine Wirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten im Kontext eines integrierten Friedensengagements – gerade in Anbetracht eines anschwellend unfriedlichen Umfeldes und des inzwischen nach Afghanistan und Mali nun auch in Niger dritten Scheiterns eines multinationalen Stabilisierungs-Großprojekts.[13]
5 Geschichtsvergessenheit und wehrhafter Frieden
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine endete eine historisch einmalige Friedensperiode auf dem früheren Kriegskontinent Europa. Das böse Erwachen in Deutschland und im Westen am 24. Februar 2022 und die Überraschung über die enorme Widerstandskraft der ukrainischen Streitkräfte und Gesellschaft war ein Erwachen aus einem großen Verdrängen:
- Verdrängt worden war von zu vielen die imperiale Geschichte der Sowjetunion, von der sich die russische Führung nie losgesagt hat, und die traumatischen Erfahrungen der von ihr okkupierten Völker.
- Verdrängt worden war der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg von einer Million Wehrmachtssoldaten und der Einsatzgruppen 1941-1944 auf dem Boden der Ukraine, dem ein Viertel der Bevölkerung zum Opfer fiel.
- Verdrängt worden waren die Erfahrungen mit der Appeasement-Politik der 1930er Jahre, als berechtigte Friedenssehnsucht mit Friedenswunschdenken einherging, den Blick auf die in Nazi-Deutschland aufwachsende Menschenverachtung und Kriegsgefahr verstellte und „Mit Hitler reden“ (Tim Bouverie)[14] als Friedenssicherung galt.
Nicht wahrgenommen wurden im demokratischen Deutschland mit seiner entfalteten Erinnerungskultur die historischen Lehren, die die von Deutschland überfallenen Nachbarn gezogen hatten: Nicht beim „Nie wieder Krieg!“ stehen zu bleiben, sondern es mit „Nie mehr wehrlos, nie mehr allein sein!“ weiter zu buchstabieren.
Als 49 Tage nach Kriegsende in Europa 50 Gründungsstaaten die VN-Charta beschlossen und ihre Entschlossenheit ausdrückten, „künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren“, und die friedliche Streitbeilegung zur Staatenpflicht erklärten, befassten sie sich schon in Artikel 1 und dem ganzen Kapitel VII mit Kollektivmaßnahmen gegen Bedrohungen des Friedens, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche.
Oberste Ziele der Vereinten Nationen waren und bleiben die Überwindung des Krieges, friedliche Streitbeilegung und kollektiv-wehrhafter Frieden. Dieser Dreiklang ist in keiner Weise überholt, auch wenn die VN in schändlicher Weise blockiert und ihre Charta unter Beschuss ist.
Literaturverzeichnis
– Aufruf „Die Waffen nieder!“ taz 02.03.2022, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/taz020322waffen_nieder.pdf , 03.08.2023
– Auswärtiges Amt 2022: Stabilisierung gestalten – Außen- und sicherheitspolitisches Konzept für ein integriertes Friedensengagement. Berlin, Auswärtiges Amt.
– Bouverie, Tim 2021: Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg, Hamburg
– Die Bundesregierung 2004: Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, Berlin
– Die Bundesregierung 2017: Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/283636/d98437ca3ba49c0ec6a461570f56211f/leitlinien-krisenpraevention-konfliktbewaeltigung-friedensfoerderung-dl-data.pdf
– Bouverie, Tim 2021: Mit Hitler reden – Der Weg vom Appeasement zum Zweite Weltkrieg. Hamburg, Rowohlt. (Zusammenfassung https://domainhafen.org/2023/04/06/wider-die-geschichtsvergessenheit-auszuege-aus-mit-hitler-reden-von-tom-bouverie/ )
– Fiala, Otto C. 2020: Resistance Operating Concept, Joint Special Operations University Florida. https://www.jsou.edu/Home/OpenFile?path=/Home/OpenFile?path=https://jsouapplicationstorage.blob.core.windows.net/press/48/ROC_final_cc.pdf , S. 101 ff.
– Institute for Economica $ Peace (IEP) 2023: Global Peace Index 2023. https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2023/06/GPI-2023-Web.pdf
– Nachtwei, Winfried: Zivile Konfliktbearbeitung im Kontext vernetzter Sicherheit, in: Werkner, Ines-Jacqueline, Stobbe, Heinz-Günther (Hrsg.) 2020: Friedensethische Prüfsteine ziviler Konfliktbearbeitung – Politisch-ethische Herausforderungen, Springer, S. 109 ff.; http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1622 .
– Nonviolence International 2023: Supporting Nonviolent Resistance tot he War in Ukraine. https://www.nonviolenceinternational.net/supporting_nonviolent_resistance_to_the_war_in_ukraine ,
– Sharp, Gene 2005: Waging Nonviolent Struggle: 20th Century Practice and 21st Century Potential. Manchester, Extending Horizons Books.
– Sierra, Felip Daza 2022: Ukrainischer gewaltfreier Widerstand im Angesicht des Krieges, https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/ukraine-gewaltfreier-ziviler-widerstand.pdf
– Jana Simon 2023: Friedensvermittlung. Wo man den Bösen zuhört. ZEIT 06.07.2023. https://www.zeit.de/2023/29/friedensvermittlung-oslo-taliban-ukraine-krieg .
[1] Vgl. Nachtwei 2020
[2] Die Bundesregierung 2004
[3] Die Bundesregierung 2017, S. 47
[4] Die Bundesregierung 2017, S. 58
[5] Die Bundesregierung 2017, S. 23
[6] Sierra 2022
[7] Nonviolence International 2023.
[8] Aufruf 2022.
[9] Fiala 2020, S. 99 ff.
[10] Sharp 2005.
[11] IEP 2023: 10.
[12] Simon 2023.
[13] Auswärtiges Amt 2022.
[14] Bouverie 2019
