ENDLICH, aber erst im NACHHINEIN die kritische Bilanzierung des Einsatzes
Mein Zwischenfazit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan: Kritische Bilanzierung des deutschen strategischen Scheiterns in Afghanistan im Nachhinein: Verantwortung zu institutionellem Lernen , Winfried Nachtwei (22.03.2024)
Am 19. September 2022 konstituierte sich die mit Bundestagsbeschluss vom 8. Juli 2022 eingesetzte Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-enquete-afghanistan-900510 ). Am 19. Februar wurde ihr 352 Seiten umfassende Zwischenbericht veröffentlicht: Bundestagsdrucksache 20/10400, https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010400.pdf .
Erstmalig widmete sich damit eine Enquete-Kommission des Bundestages einem außen- und sicherheitspolitischen Thema. Die (zuletzt) elf Abgeordneten und elf ständigen Sachverständigen beschlossen den Bericht einstimmig bei nur wenigen punktuellen Sondervoten und Repliken. Am 23. Februar sprachen in der 68-minütigen Plenardebatte des Bundestages 14 Abgeordnete. Einige Sachverständige und etliche Mitarbeiter:innen des Sekretariats und der Fraktionen verfolgten die Debatte von der Zuschauertribüne aus. Mit der Vorlage des Zwischenberichts beginnt die letzte Phase der Enquete-Kommission, in der Empfehlungen für künftige deutsche Beteiligungen an internationalen vernetzten Kriseneinsätzen formuliert werden.
(1) Angesichts der Tatsachen, dass
– Afghanistan über fast zwei Jahrzehnte das erste Schwerpunktland deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik war,
– der deutsche zivil-militärische Afghanistan-Einsatz der größte, teuerste und opferreichste deutsche Kriseneinsatz war und mit dem wohl größten Scheitern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen endete,
– mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan erstmalig eine selbstkritische Wirkungsanalyse eines deutschen Kriseneinsatzes vorgelegt wurde, die ausdrücklich auch die politisch-strategische Ebene der Auftraggeber Bundesregierung und Bundestag in den Blick nahm,
– waren bei der Plenardebatte des Bundestages zum Zwischenbericht am 23. Februar 2024 die Reihen des Plenarsaals nicht mehr als bei sonstigen Fachdebatten besetzt; Afghanistan-Veteranen nahmen das im Netz sehr kritisch zur Kenntnis;
– war die Medienberichterstattung relativ breit, aber durchweg auf Kernaussagen der neunseitigen Zusammenfassung am Anfang beschränkt. Eine vertiefende Auseinandersetzung mit den umfassenden und differenzierten Ermittlungsergebnissen der Kommission fand nicht statt. Nirgendwo fand z.B. das Kapitel zu einer parlamentarischen Selbstkritik Erwähnung, wie es sie im Berliner Politikbetrieb bisher seltener gegeben hat. Oft wurde die sehr kritische Bewertung des deutschen Einsatzes durch die Enquete als „vernichtend“ bezeichnet. Da stellt sich die Frage, welche Vokabeln dann noch bleiben für die Beurteilung der US-Politik zu Afghanistan und ihres War on Terror, die Politik der afghanischen Eliten und pakistanischen Machthaber? „Das Parlament“ als Zeitung des Bundestages und das Mitgliedermagazin des Deutschen Bundeswehrverbandes berichteten relativ am ausführlichsten über den Zwischenbericht. NDR Info begleitete die Veröffentlichung des Zwischenberichts ab 16. Februar mit der 3. Staffel des Podcast „Killed in Action – Mission ohne Ziel“, in dem Michael Müller, Vorsitzender der Enquete-Kommission, ausführlich zu Wort kam.[1]
(2) Startbedingungen
Die Tatsache, dass von den 12 MdB-Mitgliedern der Enquete-Kommission neun erst seit 2021 Mitglieder des Bundestages sind und niemand aktiv mitverantwortlich für den Einsatz war, bot die Chance, die kritische Bilanzierung des AFG-Einsatzes unvoreingenommener anzugehen. Zugleich war es für die AFG-Neueinsteiger eine enorme Herausforderung, sich in die Komplexität des Einsatzes einzuarbeiten und urteilsfähig zu werden. Das gelang den jungen Abgeordneten, die alle ihr parlamentarisches Multitasking bewältigen müssen, bemerkenswert gut. Dass keiner derjenigen Abgeordneten, die Mitverantwortung für den Einsatz trugen, in der Enquete mitarbeitete, ist im Einzelfall verständlich, insgesamt aber ein Zeichen dafür, dass die Verantwortung für die Aufarbeitung des „eigenen“ Scheiterns und des Lernens daraus lieber an die nächste Abgeordneten-Generation delegiert wurde.
(3) Die Plenardebatte zum Zwischenbericht
war insgesamt sachlich, differenziert, kritisch zur Einsatzpolitik, durchweg positiv zu den Leistungen der militärischen wie zivilen Einsatzkräfte und über weite Strecken konsensual. Das zutreffende harte Urteil des strategischen Scheiterns der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft negierte keineswegs die Teilerfolge, die es zeitweilig und in verschiedenen Regionen gegeben hatte. Wo allerdings ein Oppositionspolitiker behauptete, die Bevölkerung hätte über zwei Jahrzehnte „weitestgehend ohne Terror leben“ können, waren offenbar die Schreckensbilanzen der UNAMA-Zivilopfer-Berichte noch nicht angekommen.
Der Kommissionsvorsitzende markierte zu Recht als Schlüsselerkenntnisse:
– „Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert. Traditionelle Hierarchien und Sozialstrukturen, regionale Besonderheiten und lokale Machtverhältnisse haben zu wenig Beachtung gefunden.“
– Den Umgang mit Warnungen vor Fehlentwicklungen. (Vgl. die Liste meiner Frühwarnungen 2006-2021)[2]
Mit anderen Worten: Die politische Führung hörte viel zu wenig auf die zivilen und militärischen Entsandten, die dicht an der afghanischen Gesellschaft und an der realen Lage waren.
Einen Tiefpunkt der Debatte schaffte leider ausgerechnet der einzige Redner, der über die ganze Zeit des AFG-Einsatzes Mitglied des Bundestages war, Gregor Gysi: Seine Fraktion habe von Anfang an Recht gehabt in der Ablehnung der „Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg“. Die Fraktionen, die den VN-mandatierten und in den ersten fünf Jahren gewaltmin-dernden Stabilisierungseinsatz von ISAF unterstützten, verunglimpfte er pauschal als „Kriegsbefürworter“. Unerwähnt ließ er, dass die PDS bzw. Linke über die ganze Einsatzdauer neben ihrer ständig wiederholten Abzugsforderung nie durch konstruktive Vorschläge zur Gewaltminderung und Entwicklungsförderung auffiel. Unerwähnt ließ er, dass sich ihre Kommissionsmitglieder MdB Andrej Hunko und Sachverständiger Michael Lüders nur äußerst selten an der Kommissionsarbeit beteiligten, geschweige Beiträge zur Textarbeit leisteten.
Ein Zwischenfall: Ich verfolgte die Debatte mit den Sachverständigen Ellinor Zeino, Rainer Haunreiter, Andre Wüstner und den Mitarbeiter:innen des Sekretariats von der Protokoll-Tribüne aus und machte mir wie üblich Notizen. Um 10.26 kam eine Bundestagsmitarbei-terin und wies mich darauf hin, dass es nicht erlaubt sei, Notizen zu machen. Ich war perplex, dass mir mein Basishandwerk „Mitnotieren“ nach 15 MdB-Jahren und vielen Stippvisiten auf der Besuchertribüne mit Notizblock untersagt wurde. Mein Widerspruch blieb erfolglos. Die Bundestagspräsidentin, die uns Sachverständige berufen hat, wird davon erfahren.
(4) Zum Zwischenbericht
Untersuchungsbreite: Auftragsgemäß nahm die Enquete-Kommission das deutsche Afghanistan-Engagement in seiner ganzen zivil-militärisch-polizeilichen Breite und über den ganzen fast zwanzigjährigen Zeitraum in den Blick und überwand damit die in der Öffentlichkeit verbreitete verkürzte Wahrnehmung des Afghanistaneinsatzes als fast nur militärischer Einsatz. Im Unterschied zu bisherigen Teilevaluierungen von Maßnahmen und Programmen wurde jetzt erstmalig die politisch-strategische Ebene von Auftraggebern, Führung und Auftragskontrolle unter die Lupe genommen.
Unabhängigkeit: Entgegen manchen Befürchtungen im Vorfeld bewies die Kommission innere Unabhängigkeit und Kraft zum differenziert- (selbst-)kritischen Urteil. Sie scheute auch nicht vor dem harten Urteil zurück, dass das Parlament seiner strategischen Kontrollpflicht nicht nachgekommen war. Vor dem Hintergrund meiner dichten Einsatzbegleitung von 2001 bis 2021 meinte ich aber gelegentlich eine Neigung zum Besserwissen aus dem Nachhinein zu hören, z.B. gegenüber Entscheidungsprozessen, die unter Zeitdruck im Nebel stattfinden mussten.
Neue Erkenntnisse: Die Bilanzierung und Wirkungsanalyse der Enquete-Kommission begann nicht bei Null. Viele Studien und Artikel gab es, die sich seit Jahren um eine kritische Bilanzierung des Einsatzes bemühten, überwiegend allerdings seines militärischen Teils. Ich verfasste Dutzende Beiträge zur Zwischenbilanzierung des Einsatzes. Verglichen mit meiner Folie zu den Großfehlern der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft von September 2021 bekamen für mich folgende Großfehler/Defizite eine erhebliche Konkretisierung, andere wurden mir erst jetzt so deutlich.[3]
Das Ausmaß an Unverständnis der afghanischen Gesellschaft in ihrer Vielfalt, Heterogenit-ät und Fragmentierung, ihrer Geschichte, Kultur, ihrer religiösen Dimension und Konflikte (Petersberg-Auftrag „Wiederherstellung dauerhafter Institutionen“ in einer Gesellschaft, die vor allem durch Personen, ihre Beziehungen und informelle Machtstrukturen geprägt ist).
Unterstützungsanspruch + realer Modernisierungsimport: Bei Besuchen vor Ort wurde von deutschen Verantwortlichen glaubwürdig vermittelt, dass man nur unterstützend arbeiten könne und nichts überstülpen wolle. Aber: In Wirklichkeit wurden doch viele westliche Modernisierungsansätze „importiert“, ohne dabei zureichend an die lokalen Realitäten und Lebenswelten anzuknüpfen. Zum Beispiel wurde im Rahmen der deutschen Leadrolle beim Polizeiaufbau ein deutsches Polizeiverständnis vertreten, bei der US-Militärhilfe das US-Militärmodell.
Stabilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit von AA und BMZ konnten Lebensbedingungen verbessern in der Infrastruktur, Gesundheitsversor-gung, Bildung. Sie waren nicht wirksam, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Governance, Gleichberechtigung, Stabilisierung – strukturellen und kulturellen Wandel – zu erreichen. Mit anderen Worten: Die Peace- and Statebuilding Goals des New Deal for Engagement in Fragile States von 2011 wurden verfehlt, auf den Handlungsfeldern der deutschen Krisen-Leitlinien von 2017 (vor allem legitimer Politik, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit) wurden die gewünsch-ten Wirkungen nicht erreicht. Für die Überarbeitung der Leitlinien in diesem Jahr, aber auch für die Weiterentwicklung des zivilen GSVP Compact der EU wird das erhebliche Konsequenzen haben müssen.
Gesellschaftliche Friedensförderung: In Afghanistan gab es das umfassendste Landes-programm des deutschen Zivilen Friedensdienstes, der in seine Art international einmalig ist. ZFD-Fachkräfte konnten in Kooperation mit örtlichen NGO`s zur Konfliktschlichtung auf der lokalen Mikroebene beitragen. Potenziale für systematische Friedensförderung wurden aber nicht genutzt. Beziehungen entstanden primär zu „zugänglichen“ und „nahestehenden“ Reform- und Dialogpartnern, kaum zu traditionellen/religiösen Multiplikatoren.
Parlamentarische Mitverantwortung: Der Mitauftraggeber Bundestag nutzte seine erheblichen Möglichkeiten der Parlamentsbeteiligung nur unzureichend: Im Gegensatz zum proklamierten vernetzten Ansatz arbeitete er zu Afghanistan kaum vernetzt. Seine zentrale Aufgabe einer politisch-strategischen Einsatzkontrolle nahm der Bundestag nur unzureichend wahr. Eine seit 2006 immer wieder geforderte Wirkungsevaluierung des Einsatzes setzte der Bundestag nicht durch. Insgesamt war die deutsche Parlamentsbeteiligung in ihrer jetzigen Verfasstheit strukturell überfordert.
Verantwortlichkeiten: Die Enquete-Kommission war kein Untersuchungsausschuss, der nach Verantwortlichkeiten für gravierende Fehler im Einsatz suchen sollte. Eine Suche nach „Schuldigen“ wäre für die Ermittlung der Ursachen des strategischen Scheiterns und das notwendige institutionelle Lernen kontraproduktiv gewesen. Das strategische Scheitern war das „Gemeinschaftswerk“ eines kollektiven politischen Führungsversagens in vielen Haupt-städten, angefangen in Washington, Kabul und Islamabad, mehr oder weniger hingenommen in Berlin und anderen Hauptstädten, die sich in ihren Verantwortungsbereichen allerdings um mehr Nähe zur Bevölkerung und einen unterstützenden Ansatz bemühten. So blieben die Verantwortlichkeiten für Fehlentwicklungen und -entscheidungen anonym. Während die Einsatzsoldaten ihren Kopf hinhielten, ihre Gesundheit und ihr Leben riskierten für die Auftragserfüllung, stand in der deutschen Politik nie eine Führungsperson für den Einsatz, kein Kanzler, keine Kanzlerin, kein – eigentlich federführender – Außenminister.
Eine Möglichkeit wäre gewesen, dass Fraktionen ergänzend ihre Afghanistanpolitik der 20 Jahre selbstkritisch überprüft hätten. Diese Chance zum wirklich selbstkritischen Lernen wurde bisher nicht genutzt. Bei der öffentlichen Anhörung der Minister:innen für Auswär-tiges, Inneres und Entwicklung vor der Kommission – z.B. von Joschka Fischer keine Andeutung von Selbstkritik. Von der Union, die 16 Jahre die Kanzlerin und die Verteidi-gungsminister stellte, kein Wort, dass ihre Regierung jede Wirkungsevaluierung verweigerte. Von der SPD, die 12 Jahre die Außenminister stellte, kein Wort, dass diese eine Evaluierung verweigert hatten.
Als sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen war ich daran beteiligt, den richtigen Ansatz einer nachhaltigen Terrorbekämpfung mit überambitionierten Zielen zu überfrachten (Selbstüberschätzung) und das Gewaltpotenzial in der afghanischen Gesellschaft zu unterschätzen. Oder: „Mit meinen relativ frühen Warnungen war ich insgesamt zu leise und zu wenig durchsetzungsstark. (..) Anhand von Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan seit August 2007 trug ich zahllose Bad News zu Hinterhalten, Terroranschlägen, Gefechten, Luftangriffen zusammen und veröffentlichte damit ein Datengerüst des Krieges. Aber das war nur Papier, keine Eigenerfahrung. Bei Besuchen überwiegend im Norden und in Kabul begegneten mir durchweg „Vorzeigeseiten“ des Einsatzes. Trotz aller Kenntnis um die verheerenden Kriegssümpfe in Helmand, Kandahar, Kunar usw. hat das meine Gesamtwahrnehmung des Einsatzes geschönt.“[4]
„Bündnisdilemma“: Der Ansatz, vor allem vor der eigenen Tür zu kehren und sich vor Besserwisserei und einem blame game gegenüber Verbündeten zu hüten, war grundsätzlich richtig. Des Öfteren drängte sich mir aber der Eindruck auf, dass das gegnerfixierte Besatzerverhalten bestimmter Verbündeter rücksichtsvoller beurteilt wurde als das eher bevölkerungsorientierte Agieren deutscher und anderer Kräfte. Auf Seite 49 des Zwischenberichts heißt es, „dass es ein Dilemma zwischen der Situation für die deutschen Einsatzkräfte vor Ort und den politischen Vorgaben in Berlin gegeben“ habe, konkretisiert durch die Fußnote 194: „Einerseits waren deutsche Soldaten in kritischen Situationen auf Überlebenshilfe durch US-Kräfte angewiesen, andererseits erfuhr man von Operationsweisen von US-Truppen, die sich nicht verlässlich an das humanitäre Völkerrecht hielten und damit das Einsatzziel konterkarierten.“ Die Unterwelt der „black operations“ von CIA, anderen Diensten und Söldnergruppen wurde nicht thematisiert. Einzig auf Seite 69 wurde eine – nach deutschen Vor-Ort-Zeugen – eindeutig völkerrechtswidrige Spezialoperation (Imam Shahib 22. März 2009) angesprochen. Der TAZ-Kommentator Emran Feroz (22.02.24) musste darauf aufmerksam machen, dass im Zwischenbericht nirgendwo die geschätzte Gesamtzahl der Todesopfer des Krieges in Afghanistan genannt sind (im Kapitel „(Militärische) Stabilisierung und Sicherheit“ des Zwischenberichts sind auf Seite 50 die Zivilopfer und die immensen Opferzahlen der Sicherheitskräfte aufgeführt). Laut Neue Zürcher Zeitung vom 19.08.2021 sollen über 240.000 Menschen in dem Krieg gestorben sein: Davon rund 120.000 Taliban und andere Aufständische, über 67.000 afghanische Soldaten und Polizisten, 48.000 Zivilpersonen, über 3.800 ausländische Soldaten und Sicherheitsleute, über 2.440 US-Soldaten, 1.140 andere ausländische Soldaten, 444 humanitäre Helfer, 72 Journalisten.[5]
Lücken
Lernfähigkeit der Taliban: Bei der Klausur der Projektgruppe „(Militärische) Stabilisierung und Sicherheit“ zum Thema Taliban wurden diese von den Sachverständigen als „sehr lernfähig“ bezeichnet. Sie hätten sich Lernunfähigkeit nicht leisten können, weil es um ihr Überleben ging. Dass die – vielfach als „Steinzeitkrieger“ geltenden – Taliban sich als besonders lernfähig erwiesen, die Mächte des technischen Fortschritts und der gesellschaft-lichen Modernisierung oberhalb der taktischen Ebene insgesamt umfassende Lernschwäche bewiesen, war eine höchst irritierende Erkenntnis. Wir versäumten es, diese wichtige Tatsachenfeststellung in den Zwischenbericht aufzunehmen.
Rolle der religiösen Dimension: Am Vorabend der Plenardebatte zum Zwischenbericht fand im „House of One“ in Berlin das Podiumsgespräch „Afghanistan: Frieden ohne Religion? Diskussion über die friedensstiftende Potenziale der Religionen“ mit den Islam-Wissenschaft-lern Dr. Muhammad Sameer Murtaza, Prof. Dr. Idris Nassery und mir statt. Bei der Vorbereitung auf das Gespräch durchforstete ich den Zwischenbericht und alle meine Reiseberichte zu Afghanistan nach Passagen, in den direkt oder im weitesten Sinne indirekt die religiöse Dimension thematisiert wurde.[6] Abgesehen von Passagen zu Anschlägen auf religiöse Stätten, Gläubige und Religionsgelehrte fanden sich mehrfach Feststellungen wie, dass es „vertrauensbildende Dialoge mit wertefremden Akteuren wie Mullas, Imamen und Religionsgelehrten (…) nur vereinzelt“ gegeben habe. Hintergrundgespräche u.a. mit einem Pionier der Interkulturellen Einsatzberater (IEB) in der Bundeswehr machten deutlich, dass für die IEB Kontakte zu religiösen Würdenträgern von zentraler Bedeutung waren und von Kommandeuren regelmäßig wahrgenommen wurden. Die Beziehungen zu den Imamen in den nördlichen Provinzen seien gut gewesen, regelmäßig sei man zum Fastenbrechen eingeladen worden bzw. habe dazu eingeladen. In Kunduz und Mazar wurden auf Initiative der Bundes-wehrführung Gebetszelte errichtet, in Camp Marmal auf Initiative des deutschen COM RC North ein Gebetshaus. Man sei sich mit Respekt begegnet. Das Auswärtige Amt ermöglichte die Instandsetzung der sanitären Einrichtungen in der Koranschule in Kunduz.
Auf politisch-strategischen Ebene hingegen wurde die religiöse Dimension weitgehend ausgeklammert. Der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Hans-Ulrich Seidt mahnte 2022 in seinem Beitrag „Warum der Westen am Hindukusch gescheitert ist?“[7], dass bei der Antwort auf diese Frage „die Religion als strategischer Faktor zu berücksichtigen“ sei. „Oft wurde in den letzten Jahren die Friedensverantwortung des Islams betont. Seine mobilisierende Wirkung und Bedeutung für die Formulierung und Umsetzung politischer Ziele trat dabei in den Hintergrund.“
Ich muss gestehen, dass wir – und ich voll dabei – säkularen Scheuklappen zum Opfer fielen: Das hiesige Verständnis von Religion als Privatsache, also vom politischen Prozess zu Trennendes (verbunden mit der häufigen Vorstellung von Religion als Auslaufmodell) dominierte unsere Weltsicht. In säkularer Arroganz wurde „übersehen“, welche Kraft und Dynamiken Religionen weltweit entfalten und dass ein wesentlicher Treibstoff des Taliban-Sieges ihr volksnahes religiöses Narrativ war. Die Enquete-Kommission kommt nicht umhin, diese schwerwiegende Analyselücke nachträglich zu schließen.
Wirksamkeitsorientierung: Im Kontext meiner seit 2006 andauernd wiederholten Frühwarnungen vor Fehlentwicklungen (vgl. Fußnote 2) wurde mir immer deutlicher, dass die mangelhafte Wirksamkeits- und Wirkungsorientierung ein Dreh- und Angelpunkt der politischen Einsatzführung war. (vgl. SZ-Leserbrief im Anhang) Verschiedene Spielarten von Wunschdenken und Machbarkeitsillusionen blieben ohne Überprüfungsmechanismen. Auf der politischen Führungsebene war von Anfang die Bündnisloyalität das maßgebliche Motiv und Interesse, nicht ein Interesse an einer wirksamen Stabilisierung und Aufbauunterstützung in Afghanistan. Da ehrliche Wirksamkeitsüberprüfungen die parlamentarischen Mandatsverlängerungen und damit den Primat der Bündnisverlässlichkeit hätten gefährden können, wurden sie notorisch bis zum Einsatzabbruch verweigert.
Vor einem Scheitern wurde wohl oftmals gewarnt, die Möglichkeit eines Scheiterns wurde von verantwortlicher Politik aber nicht mitgedacht und als Option verdrängt. Exitkriterien wurden nicht definiert.
Wäre Wirkungsorientierung handlungsleitend gewesen, dann hätten die Schlussfolgerungen auf der Hand gelegen: Sorgfältige Analyse des Konfliktlandes, Identifizierung konstruktiver Partner und Risikofaktoren, Vereinbarung klarer, realistischer und glaubwürdiger Ziele (Brahimi-Report) mit Endstate und überprüfbaren Zwischenzielen, angemessener und ausgewogener zivil-militärischer Kräfteansatz, ein auf allen Ebenen ehrliches Berichtswesen, begleitende Wirksamkeits- und Wirkungsanalyse, Lernbereitschaft und Anpassungsfähigkeit.
Angesichts der Flutung mit Untersuchungsergebnissen und Texten versäumte ich es, die Wirksamkeitsorientierung als Schlüsselkategorie im Zwischenbericht zu verankern.
(5) Risiken und Chancen
Institutionelles Lernen: Bisherige Enquete-Kommissionen produzierten in der Regel voluminöse Berichtswälzer, die ein politisches Lernen über den engen Expertenkreis hinaus eher überforderten als beförderten und häufig in den Ablagen verschwanden. Dieses Risiko war manchen in der Kommission bewusst. Bezogen auf die Medienreaktion auf den Zwischenbericht hat sich das Risiko der „Überforderung“ inzwischen bewahrheitet. Die Empfehlungen zu künftigen deutschen Krisenengagements, die die Kommission jetzt erarbeitet, werden maßgeblich dafür sein, ob die Chance zu institutionellem Lernen auch bestmöglich genutzt werden kann.
Relativierung des „strategischen Scheiterns“: „Wir haben es geschafft, eine ganze Generation in Frieden aufwachsen zu lassen!“ hieß es beim Schlusswort zur Diskussions-veranstaltung der Enquete-Kommission mit Einsatzkräften am 19. März im Bundestag. Das ist eine pauschale Falschaussage. Richtig ist, dass in Afghanistan nicht ab Einsatzbeginn landesweit Krieg herrschte, wie es prinzipielle Einsatzgegner immer behaupteten. In den ersten vier, fünf Jahren ermöglichte die relativ ruhige Sicherheitslage etliche Aufbaufort-schritte in Kabul, im Norden, im Westen. Ab 2006 im Süden und ab 2007/08 im Norden breiteten sich die Unsicherheitszonen eines Terror- und Guerillakrieges immer mehr aus, 2009 war die frühere Hoffnungsprovinz Kunduz Kriegsgebiet. Wo die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konfliktes ab 2014 auf jährlich über 10.000 stieg, wo Afghanistan von 2017 bis 2021 das Land mit den bei weitem meisten Terrortoten weltweit war, kann leider von „Aufwachsen in Frieden“ keine Rede sein. (Zwischenbericht S. 80 f.) Bundestagsabge-ordnete konnten Afghanistan in den meisten Jahren nur unter höchsten Sicherheitsvorkeh-rungen besuchen.
Wie umfassend das strategische Scheitern des Westens war, verdeutlicht Emran Feroz in einem Interview mit „Das Parlament“ am 16. März: Als die Sowjetarmee 1989 geschlagen das Land verließ, konnte sich die von den Sowjets installierte Regierung noch drei Jahre halten. Jetzt kollabierte die afghanische Regierung, bevor die letzten NATO-Soldaten das Land verlassen hatten. Nach ihrer ersten Machtergreifung konnten die Taliban nie Kontrolle über das ganze Land erringen. Heute kontrollieren sie das Land „komplett“. Und die „Ironie“: Etliche Afghanistan-Erfahrene, die inzwischen das Land besuchen konnten, berichten von einer gespaltenen Realität: die krasse Entrechtung und Ausgrenzung der Frauen, zugleich ein Ausmaß von Sicherheit, von funktionierender Verwaltung und Governance, von Nicht-korruption, wies es das in den beiden Jahrzehnten kaum gegeben habe, als die vor allem westliche Staatengemeinschaft solches befördern wollte.
Die o.g. Diskussionsveranstaltung fand mit rund 400 Gästen, ein Großteil davon militärische, polizeiliche und zivile Einsatzkräfte, ein erfreulich starkes Echo. Meines Erachtens war es die erste Veranstaltung im politischen Berlin, wo Einsatzkräfte in Uniform und Zivil so umfas-send zu Wort kamen. Auffällig war, wie sehr sie die Notwendigkeit betonten, sich intensiv auf das Land und seine Menschen einzulassen, um die ganz andere Gesellschaft besser zu verstehen. Die Veranstaltung fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt, Tür an Tür mit den Sitzungsräumen des Auswärtigen, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsausschusses.
Da wäre ein deutliches Wort parlamentarischer Selbstkritik nicht unpassend gewesen, z.B. zu der Tatsache, dass der Bundestag eine politisch-strategische Kontrolle des Einsatzes nur unzureichend praktiziert hatte. (Zwischenbericht S. 76)
Afghanistan-Schlussstrich?
Spätestens seit dem ISAF-Abzug vor zehn Jahren verbreitete sich in der Öffentlichkeit und auch in der Politik eine Afghanistanmüdigkeit. In Bundestagswahlprogrammen seitdem tauchte Afghanistan nur noch unter der Überschrift Flüchtlingspolitik auf. Dass keine für den Afghanistaneinsatz mitverantwortliche ältere Abgeordnete zur Mitarbeit in der Enquete-Kommission bereit waren, lässt vermuten, dass diese mit Afghanistan „abgeschlossen“ haben.
Zugleich haben sich so viele neuere Abgeordnete auf Afghanistan eingelassen, dass daraus bleibendes Interesse und Engagement erwachsen kann. Verbunden mit der Einsicht, dass nach dem strategischen Scheitern des größten, teuersten und opferreichsten deutschen Krisenein-satzes und dem Großverrat an den im Stich gelassenen Verbündeten nicht einfach ein Schlussstrich unter das Kapitel Afghanistan gemacht werden darf – angesichts der gigantischen humanitären Katastrophe und dem stillen Massensterben dort, angesichts des Risikos, dass einzelne afghanische Provinzen vermehrt zu einem Rückzugsgebiet der afghanischen IS-Filiale werden. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller betonte in seiner Einführung am 19. März richtigerweise die Verpflichtung Deutschlands, gegenüber Afghanistan weiter Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb darf die Enquete-Kommission in ihren Empfehlungen die künftige deutsche Afghanistanpolitik nicht einfach überspringen und muss auch zu ihr Empfehlungen formulieren. Auch wenn die Krisenkonkurrenz äußerst beunruhigend und fordern ist: In Anbetracht der Kosten, Opfer und des letztendlichen Desasters des deutschen Afghanistan-Engagements wäre eine Haltung, die Bundesrepublik hätte nun kein besonderes außen-politisches Interesse mehr an Afghanistan und könne sich mit bloßer humanitärer Hilfe begnügen, sicherheitspolitisch kurzsichtig und mit dem Anspruch einer werteorientierten Außenpolitik nicht vereinbar.
Wie während des internationalen Afghanistaneinsatzes ist auch heute ein GENAUERES HINSEHEN gegenüber dem heutigen Afghanistan essentiell.
6) Meine Materialien und Beiträge zur Enquete-Kommission
Den Kolleg:innen der Kommission machte ich mein umfassendes AFG-Archiv zugänglich (>100 Ordner, 250 eigene Beiträge, 20 Reiseberichte) und verfasste einiges an Textentwürfen, z.B. zur Parlamentsbeteiligung: https://domainhafen.org/2024/03/08/meine-materialien-beitraege-zur-enquete-kommission-des-bundestages-zu-afghanistan/
DANKSAGUNG
Großen und parteiübergreifenden Dank an die Kolleginnen und Kollegen Sachverständige, Abgeordnete und Mitarbeiter:innen von Sekretariat und Fraktionen für die besonders konstruktive und um ehrliche Aufarbeitung bemühte Zusammenarbeit! Die jungen Abgeordneten und Mitarbeiter:innen, mit denen ich auf Seiten meiner früheren Fraktion zusammenarbeiten durfte, machen mir Hoffnung. Es lag an Vorgänger:innen in diesem Hohen Haus und im Kanzleramt, dass die Wirksamkeitsevaluation 15 Jahre verweigert wurde und erst im Nachhinein zustande kam.
ANHANG
2017/06: Leserbrief zu „Krieg im toten Winkel“ in Afghanistan in der SZ: Womit politisches Führungsversagen anfing (W. Nachtwei)
In der Wochenendausgabe der Süddeutschen vom 17./18. Juni 2017 erschien auf drei Seiten „Krieg im toten Winkel“ in Afghanistan von Nico Fried, Christoph Hickmann und Tobias Matern: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-in-afghanistan-krieg-im-toten-winkel-1.3547391?reduced=true
Seit einigen Jahren hat sich in der sicherheitspolitischen Community und Öffentlichkeit die Sichtweise festgesetzt, dass mangelnder Realitätssinn und Wunschdenken die zentralen Fehler des deutschen – und internationalen – Afghanistan-Engagements vor allem in den ersten Jahren waren. Ja, die Blauäugigkeit war ein strategischer Fehler. Aber längst nicht der einzige. Die SZ-Autoren belegen, dass die Entscheidung, „nach Afghanistan zu gehen“, bei den damaligen deutschen Spitzenentscheidern einzig und allein durch die Bündnisloyalität gegenüber den USA motiviert war, dass gegenüber Afghanistan selbst kein Interesse bestand. (vgl. „Wie der Afghanistaneinsatz anfing“, Auswertung meiner persönlichen Notizen von 2001, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1074 )Dass deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde (Peter Struck), war damals schon falsch, weil verkürzt (realiter ging es um Bedrohung internationaler Sicherheit). Es war aber vor allem von der politischen Führung nie ernst gemeint. Diese Grundtendenz eines nur nachgeordneten Interesses an Afghanistan, an seiner Stabilisierung und seinem Aufbau hielt sich auf der politischen Spitzenebene über die inzwischen mehr als 15 Einsatzjahre – bis zur notorisch anhaltenden Weigerung, gründlich und selbstkritisch aus dem Einsatz zu lernen. Was müssen da die zigtausenden Frauen und Männer denken und fühlen, die von Bundesregierung und Bundestag in hoch strapaziöse und hoch riskante Einsätze entsandt werden – und wo es Kanzler und Ressortminister nicht ernst damit meinten und das Thema Afghanistan schon lange, lange hinter sich gelassen haben?
Mein Leserbrief vom 19. Juni (vollständig abgedruckt am 26. Juni unter der Überschrift „Realitätsverleugnung und Schönrednerei“)
Großen Dank, dass Sie aller Afghanistan-Müdigkeit zum Trotz den Blick auf den „Krieg im toten Winkel“ lenken. Beim teuersten, kompliziertesten und opferreichsten deutschen Kriseneinsatz war der Knackpunkt ein kollektives politisches Führungsversagen:
Sie bestätigen, was mir seit etlichen Jahren immer deutlicher wurde, was ich aber als Abgeordneter nicht ernst genug nahm: Die Spitzen der Bundesregierung hatten kein sonderliches Interesse an Afghanistan, seinen Menschen und der Aufbauunterstützung dort. Ausschlaggebend war Solidarität mit den USA.
Da war es kein Wunder, dass in Berlin erst zwei Jahre nach Einsatzstart ein erstes dürftiges Afghanistankonzept entstand, dass die diplomatische und polizeiliche Komponente bis 2008/09 sträflich unterausgestattet war, dass auf Warnungen hoher Offiziere vor Lagever-schärfungen ab 2006 notorisch mit Abwehr reagiert wurde, dass sich Realitätsverleugnung und Schönrednerei breit machten. Kein Wunder, dass trotz drängender Forderungen seit 2006 eine systematische, selbstkritischer Bilanzierung und Wirkungsanalyse verweigert wurde.
Zigtausende Frauen und Männer in Uniform wie in Zivil wurden von Bundesregierung, Bundestag und Durchführungsorganisationen nach Afghanistan entsandt, in enorme Herausforderungen, hohe Belastungen und z.T. extreme Risiken. Sie haben sich bewährt und Hoffnung gemacht. Tausende Einsatzsoldaten draußen mussten ab 2008/2009 immer häufiger schießen, töten, eigene Verwundete und Gefallene erleiden. Der Einsatz geht ihnen nicht mehr aus dem Kopf, bei nicht wenigen ist er eine jahrelang schmerzende Wunde.
Und dann realisieren müssen, dass es die Spitzen der verantwortlichen Politik gar nicht ernst gemeint haben mit dem Einsatzauftrag und den hehren Zielen des UNO-Mandats. Das ist zum Verzweifeln. So wurde Vertrauen in Politik und Innere Führung von höchst oben zersetzt und von wechselnden sturen Koalitionsloyalitäten flankiert.
Trotz aller immer noch vorhandenen Teilfortschritte in Afghanistan – immer mehr Einsatzrückkehrer erleben einen nachtäglichen Sinnverlust ihres Einsatzes. Dem muss sich Politik stellen, die Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsminister wie der Bundestag. Sich und die Öffentlichkeit zu Afghanistan ehrlich zu machen, selbstkritisch und gründlich zu lernen, wäre jetzt das Mindeste. Alles andere wäre verweigerte Verantwortung.
Jüngste Evaluierungen und Auswertungen
(Mitautor) Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde – Beitrag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zur Auswertung des deutschen Einsatzes in Afghanistan, August 2023, https://www.ekd.de/ehrlichkeit-ist-das-gebot-der-stunde-79982.htm
– Ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivile Engagements der Bundesregie-rung in Afghanistan (2013-2021), November 2023, Zusammenfassender Bericht, 125 S.: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2635532/ecf197ab81a2fd2b6f080d3adbfae6db/231212-ressortgemeinsamer-bericht-afg-data.pdf
Finaler ressortspezifischer Bericht des AA, 110 S.: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2635536/0620a09f0449fd743ef20a3184ccd6a5/231212-afg-ressortspezifisch-aa-data.pdf
Finaler ressortspezifischer Bericht des BMZ, 169 S.: https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2023_Afghanistan/2023_DEval_Bericht_Afghanistan_ressortspezifisch_web.pdf
Finaler ressortspezifischer Bericht des BMI, 129 S.: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/RGE-AFG-BMI.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Gemeinsame Stellungnahme von AA, BMZ und BMI, 16 S.: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2635542/0a69b91a0c8061c2f946a5c832856b4f/231212-gemeinsame-stellungnahme-afg-data.pdf
– Stefan Hansen / Michael Bartscher / Michael Rohschürmann (Hrsg.), 20 Jahre Einsatz in Afghanistan – Ein Paradigmenwechsel des Internationalen Krisen- und Konfliktmanage-ments der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden (Nomos) 2023
– André Uzulis, Der vergebliche Krieg – 20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan: Geschichte und Bilanz, Miles-Verlag 2024
[1] Lucas Lypp, Deutschland ist am Hindukusch „strategisch gescheitert“, in „Das Parlament“, 23.02.2024, https://www.das-parlament.de/aussen/afghanistan/deutschland-ist-am-hindukusch-strategisch-gescheitert ; Yann Bombeke, Strategisch gescheitert am Hindukusch, Die Bundeswehr 3/2024; 3. Staffel von „Killed in Action – Mission ohne Ziel“ Von Christoph Heinzle und Kai Küstner, fünf Folgen, 5. Folge „Keine Antwort“, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/podcast4574.html
[2] Zur Vorgeschichte des strategischen Scheiterns: Frühwarnungen vor Fehlentwicklungen ab 2006, 20.02.2024 (darunter allein 20 ab 2020), https://domainhafen.org/2024/02/20/zur-vorgeschichte-des-strategischen-scheiterns-in-afghanistan-fruehwarnungen-ab-2006/
[3] Vgl. die Übersichten Großfehler September 2021, Neue Erkenntnisse der Enquete-Kommission Februar 2024, https://domainhafen.org/2024/03/08/grossfehler-afghanistaneinsatz-9-2021-und-nach-den-erkenntnissen-der-enquete-kommission-2-2024/
[4] Vgl. „Unser Scheitern im Großen – Bilanz eines Mitauftraggebers“, in SIRIUS – Zeitschrift für strategische Analysen, 6/2022
[5] https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684 ); vgl. auch W. Nachtwei, Beiträge zu Afghanistan Süd 2006-2020 (mit Helmand), 2021, 19 S.
[6] Religiöse Dimension im Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, in Reiseberichten (W.N.) und in UNAMA-Zivilopferberichten, 11.03.2024
[7] „Warum der Westen am Hindukusch gescheitert ist?“ Herder-Korrespondenz 9/2022, https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2022/9-2022/ende-mit-schrecken-in-afghanistan-warum-der-westen-am-hindukusch-gescheitert-ist/
