Das größte Treffen von Friedenspraktikern in Deutschland erstmalig im Bundestag
Tag des Peacekeeping 2023: „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Tage des Peacekeepers seit 10 Jahren (und wie es anfing), Winfried Nachtwei (25.06.2023), (www.facebook.com/winfried.nachtwei )
Seit 2013 habe ich an jeder Feierstunde zum Tag des Peacekeepers teilgenommen, zu denen abwechselnd die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung und des Inneren eingeladen hatten. Jedes Mal waren es Veranstaltungen mit je drei Polizisten, Soldaten und Zivilexperten, die stellvertretend für ihre Kolleg:innen ausgezeichnet und im Gespräch vorgestellt wurden – Profis der Friedenssicherung am Boden, die Mut machten. Nie sonst kamen in Deutschland regelmäßig so viele Friedenspraktiker:innen zusammen, wie beim Tag der Peacekeeper. (Bericht vom Festakt 2019 unter http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1590 , mit Links zu meinen Berichten von allen Feierstunden 2013 bis 2018) Im zehnten Jahr kann ich leider nicht umfassend berichten, weil die Bahnfahrt von Münster nach Berlin deutlich länger als geplant brauchte. Deshalb heute nur einige Eindrücke:
Erstmalig fand der Festakt im Bundestag statt – sehr passenderweise im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Parlaments mit den Tagungsräumen der Fachausschüsse, nach Westen mit Durchblick Richtung Kanzleramt.
Die Minister:innen: 2013 waren alle einladenden Minister vor Ort – Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Danach ließen sich die Minister meistens von Staatssekretären vertreten. Das änderte sich erst wieder seit 2022, als alle Minister:innen persönlich sprachen und ihre jeweiligen Peacekeeper ehrten, in diesem Jahr Annalena Baerbock, Boris Pistorius und Nancy Faeser.
Das Parlament war erstmalig einbezogen: Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden stellten „ihre“ Peacekeeper in kurzen Gesprächsrunden vor. Im Unterschied zu den Vorjahren nahmen deutlich mehr Abgeordnete an der Feierstunde teil.
Gäste: etliche hundert, eine Spitzenzahl im Vergleich zu vorherigen Feierstunden.
Geehrt und vorgestellt wurden:
Die Zivilexperten
Swen Dornig – Seit Oktober 2020 bei der für die Nato-Landstreitkräfte zuständigen Kommandobehörde Landcom in der Türkei im Einsatz.
Sahra El Fassi – Seit 2022 Beraterin für das Welternährungsprogramm in den palästinensischen Gebieten. War auch bereits im Irak.
Sabrina Schirmer – Leitet seit Mai 2022 ein OSZE-Büro in Bosnien und Herzegowina. Themen: Bildung, Menschenrechte, Rechtsstaat.
Die Soldaten:
Tanja Dernjac – Die Soldatin im Range eines Oberstabsfeldwebels war bis März 2023 UN-Militärbeobachterin im Südsudan.
Markus Löfflad – Stabsfeldwebel, arbeitete von Oktober 2022 bis März 2023 unter anderem als Berater der «Bagdad Computer School».
Antje Seemann – Die Soldatin im Range eines Oberleutnants zur See war bis März 2023 bei der Ausbildungsmission «Gazelle» in Niger tätig.
Die Polizisten:
Claudia Bock – Die Polizeihauptkommissarin war bis Juli 2022 als Beraterin im Bereich Kampf gegen sexuelle Gewalt im Sudan tätig.
Stephanie Königs – Die Polizeioberkommissarin war von November 2021 bis Februar 2023 als Beobachterin in Georgien.
Georg Fliege – Kriminaloberrat a.D., beriet von März 2020 bis Juni 2022 in einer EU-Mission das irakische Innenministerium.
Medienresonanz: Das war bei den vorherigen Festakten durchweg die Schattenseite: In den Tagesmedien fand keine Berichterstattung statt, ausgenommen vereinzelt mal die spannende Geschichte eines einzelnen Peacekeepers. Nach der Feierstunde 2019 kommentierte ich unter der Überschrift
„Gespaltene Wertschätzung“:
„(…) Es sind in den Mühen der Ebenen erfahrene Friedenspraktiker. Seit mehr als 20 Jahren bin ich vielen Hunderten von ihnen vor allem in Krisenregionen begegnet. Für mich sind sie Diamanten der operativen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll.
Von daher ist es ein fortgesetztes Trauerspiel, ja ein lautloser politischer Skandal, dass die Tagesmedien seit sieben Jahren (bis auf ganz wenige Ausnahmen) den Tag des Peacekeepers notorisch nicht wahrnehmen, dass die Lichter der Peacekeeper in der Öffentlichkeit unterm Scheffel bleiben. Angesichts der steigenden Flut an Krisenereignissen und sich häufender schlechten Nachrichten, die einen begründet depressiv stimmen können, ist die strukturelle Missachtung der Peacekeeper und ihrer multilateralen Praxis ein demokratie- und friedenspolitisches Versagen in den Reihen der Vierten Gewalt. (…)“
Meinen Print-Tageszeitungen Süddeutsche, FAZ, taz und Westfälische Nachrichten war der Tag des Peacekeeping auch im zehnten Jahr keine einzige Zeile wert. Als hätten gute Nachrichten keinen Nachrichtenwert. Im Netz allerdings sind so viele Berichte zu finden wie nie zuvor. Erheblich dazu beigetragen hat dpa:
Bundesregierung: „Tag des Peacekeeping Ehrung der Einsatzkräfte im Ausland –
Zum zehnten Mal würdigte die Bundesregierung am 22. Juni beim „Tag des Peacekeeping“ das Engagement deutscher Einsatzkräfte im Ausland.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tag-des-peacekeeping-2198256
Zentrum Internationale Friedenseinsätze / ZIF, https://www.zif-berlin.org/tag-des-peacekeeping
Auswärtiges Amt: Ausgezeichnet: Deutsche Peacekeeperinnen und Peacekeeper
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/tag-des-peacekeeping/2604250
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zum Tag des Peacekeeping 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2604308
BMVg: Im Einsatz für den Frieden: Festakt zum Tag des Peacekeeping 2023
BMI: Weltweit im Einsatz für Frieden und Demokratie – Am Tag des Peacekeeping ehrt die Bundesregierung deutsches Personal in internationalen Friedenseinsätzen. Das Motto in diesem Jahr: „Frauen, Frieden, Sicherheit“
United Nations: International Day Of Peacekeepers 2023 – Peace begins with me. 75th anniversary of UN Peacekeeping
https://peacekeeping.un.org/en/international-day-of-peacekeepers-2023
dpa, Jörg Blank: Bundesregierung zeichnet neun deutsche Friedenssicherer aus, in
Frankfurter Allgemeine, https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-18981506.html
Bonner Generalanzeiger, https://ga.de/news/politik/deutschland/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus_aid-92660545
Hamburger Abendblatt, https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article238755117/Bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-Friedenssicherer-aus.html
Münchener Merkur, https://www.merkur.de/politik/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-zr-92356955.html
Neue Westfälische, https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/23595387_Bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-Friedenssicherer-aus.html
Radio Eins / Coburg, https://www.radioeins.com/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-13639245/
Frankfurter Neue Presse, https://www.fnp.de/politik/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-zr-92356955.html
Borkener Zeitung, https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-Friedenssicherer-aus-481467.html
Antenne Münster, https://www.antennemuenster.de/artikel/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-1687258-amp.html
Grafschafter Nachrichten, https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/bundesregierung-zeichnet-neun-deutsche-friedenssicherer-aus-500819.html
Das Datum 22. Juni
Wo es um gemeinsame und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Normen der VN-Charta geht, die 1945 die wesentlichen Schlussfolgerungen aus Krieg und Völkermord zog, ist das Datum des 22. Juni für einen Tag des Peacekeeping ausgesprochen sinnvoll. Eigenartig ist nur, dass die Geschichte des 22. Juni mit keinem Wort angesprochen wurde: An diesem Tag vor 82 Jahren griff die deutsche Wehrmacht mit über drei Millionen Soldaten in 113 Divisionen mit über 3.300 Panzern die Sowjetunion an, davon allein eine Million Soldaten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. Es war die größte Angriffsstreitmacht der Weltgeschichte, die einem beispiellosen Völkermorden den Weg bereitete. Hat das „Bewusstsein unserer Geschichte“ (Nationale Sicherheitsstrategie S. 19) im Hinblick auf den 22. Juni 1941 eine Erinnerungsschwäche? https://domainhafen.org/2023/02/23/bloodlands-ukraine-und-deutsche-historische-verantwortung/
Wie es mit dem Tag des Peacekeepers in Deutschland anfing – Tag des Peacekeepers 2013 am 12. Juni erstmalig offiziell auch in Deutschland. Bundesregierung nimmt Vorschlag auf! W. Nachtwei, MdB a.D. (Mai 2013), http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=99-157&aid=1211&theme=print
Am 12. Juni 2013 findet im Weltsaal des Auswärtigen Amt in Berlin eine Feierstunde zum „Tag des Peacekeepers 2013“ statt. Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière werden ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und OSZE auszeichnen. Erstmalig werden damit TeilnehmerInnen von Friedensmissionen in ihrer Vielfalt öffentlich präsentiert und geehrt: Polizisten, Soldaten und Zivilexperten. Anlass ist der von der VN-Generalversammlung 2002 proklamierte „International Day of UN-Peacekeepers“ am 29. Mai, der bisher in Deutschland nicht wahrgenommen worden war.
Im Juli 2011 hieß es in einem Policy Paper der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN): „Deutsche Teilnehmer an VN-Friedensoperationen (zivil, polizeilich, militärisch) sollten durch den Bundesaußenminister öffentlichkeitswirksam gewürdigt und ausgezeichnet werden. Dafür bietet sich der Internationale VN-Peacekeeping-Tag (29. Mai) an. Eine solche Personalisierung förderte die Sichtbarkeit wertvollen Engagements und könnte bereits vorhandenes Interesse bei Öffentlichkeit und Medien erweitern.“ (Ekkehard Griep / Winfried Nachtwei: Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland – Ungenutzte Chancen im VN-Peacekeeping nutzen“) Bei der Zehnjahres-Feier des Zentrums Internationale Friedenseinsätze/ZIF am 24. Mai 2012 ehrte die Bundesregierung erstmalig (!) Zivilexperten für ihren mindestens einjährigen Einsatz in Friedensmissionen. ZIF-Direktorin Almut Wieland-Karimi knüpfte in ihrer Rede an den Vorschlag des Verteidigungsministers zu einem Veteranentag an und regte an, den 29. Mai zu einem Tag der Anerkennung für alle Frauen und Männer zu machen, die in Uniform oder Zivil in Friedenseinsätzen waren.
Sehr erfreulich ist, dass der Vorschlag für einen Peacekeeper-Tag aufgenommen und verzugslos in die Tat umgesetzt wurde. In meinem Bericht zum ZIF-Jubiläum hatte ich die Pro`s, aber auch die Probleme eines solchen Tages erörtert.
- Diejenigen, die im demokratisch legitimierten, öffentlichen Auftrag in Einsätze zur Friedenssicherung und Friedensentwicklung entsandt wurden, brauchen und verdienen öffentliche Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung. Bisher erfahren sie meistens Desinteresse – die Polizisten und Zivilexperten übrigens noch mehr als die Soldaten. Der staatliche Auftraggeber (Bundesregierung und Bundestag) steht hier zumindest gegenüber den von ihm in einen Friedenseinsatz Entsandten in der Pflicht. MitarbeiterInnen von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGO`s und Hilfsorganisationen arbeiten wohl nicht im Rahmen internationaler Friedenseinsätze, aber in Krisenregionen an ihrer Seite für generell dieselben/ ähnlichen Ziele und oft auch im öffentlichen Auftrag. Für sie könnte ein solcher Tag ein Angebot sein.
- Die Realität von Friedenseinsätzen ist immer multinational und multidimensional (politisch-militärisch-zivil-polizeilich). Es geht um gemeinsame und umfassende Friedenssicherung. Der völkerrechtliche Legitimationsrahmen sind die Vereinten Nationen. Der International Day of UN-Peacekeepers ist das bestmögliche Datum und entspricht am ehesten den Grundprinzipien von kollektiver, umfassender und gewaltvorbeugender Sicherheits- und Friedenspolitik.
- Wo es um Aufmerksamkeit und Anerkennung von Politik und Gesellschaft für Veteranen bzw. Einsatz-RückkehrerInnen geht, sollte das nicht nur im Rahmen der jeweiligen Ressorts geschehen. (Rückkehrerappell bei Soldaten, Jahresempfang bei der Bundespolizei, nichts bisher bei Zivilexperten) Ein Tag der Anerkennung bloß für die soldatischen Veteranen hätte zur Folge, dass die polizeilichen und zivilen Rückkehrer noch mehr im Schatten öffentlicher Aufmerksamkeit stünden. Es wäre zugleich im Widerspruch zur Grunderfahrung aller internationalen Kriseneinsätze, dass hier Erfolg nur gemeinsam zu erreichen ist.
- Auch wenn grundsätzlich bei der Krisenbewältigung zivile Mittel den Vorrang haben sollen, auch wenn die Unterschiede zwischen den Akteuren eines Friedenseinsatzes erheblich sind (freiwillige/befohlene Teilnahme, unterschiedliche Belastungen und Risiken, Image), so ist deshalb der eine nicht mehr wert als der andere. In Zeiten, wo die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowieso geringer geworden ist, wäre eine Konkurrenz der Rückkehrer um
Bei aller Sinnhaftigkeit eines Peacekeeper-Tages gibt e auch problematische Aspekte:
- Staatliche Anerkennung und Ehrung ist symbolische Politik. Nach aller Erfahrung wird solche Symbolpolitik oft zur politischen Akzeptanzförderung umstrittener Politiken instrumentalisiert. Das damit einher gehende allseitige Schulterklopfen wirkt schnell als Beruhigungsmittel gegen Offenheit und kritische Selbstreflexion. Kurz: Symbolpolitik darf kein Ersatz sein für die Grundpflicht der Politik, sorgfältig, verantwortlich und ehrlich mit dem Mittel Friedenseinsatz umzugehen und alles dafür zu tun, dass sie Aussicht auf Erfolg (tatsächliche Friedenssicherung) haben.
- Deutschland beteiligt sich am ausdrücklichen VN-Peacekeeping, an VN-geführten Missionen mit Personal nur minimal. Die Masse der militärischen und polizeilichen Kräfte ist in NATO und EU geführten, nur VN-mandatierten Missionen eingesetzt.
- Offen ist, wieweit die verschiedenen Rückkehrergruppen einen Tag der Anerkennung wünschen und welche Art der Gestaltung – ob gemeinsam mit allen, jede Gruppe für sich? Hier wären unterschiedliche Formate vorstellbar, zentral und regional, lokal, gemeinsam und separat, rotierend über die Jahre mit unterschiedlichem Fokus.
- Distanz ist von zwei Seiten zu erwarten: Einerseits von denjenigen auf der zivilen Seite, die nicht Teil von Friedensmissionen sind, die Vernetzung und zivil-militärisches Zusammenwirken eher skeptisch sehen, also vor allem humanitäre und Hilfsorganisation, aber auch die vielen MitarbeiterInnen der Entwicklungszusammen-arbeit. Ihr Engagement verdient unabhängig vom Peacekeeper-Tag Aufmerksamkeit und Anerkennung. Hier gibt es Nachholbedarf. Auf der militärischen Seite von denjenigen, für die „Friedenseinsätze“ seit Afghanistan obsolet sind und die sich vor allem als Kämpfer im Krieg verstehen. Gegenüber beiden Positionen ist die zentrale, eigenständige und bleibende Rolle von VN-Peacekeeping zu betonen – und dass in diesem Rahmen das Zusammenwirken von militärischen, zivilen und polizeilichen Komponenten unter dem Primat der Politik und bei gemeinsamen Zielen selbstverständlich ist.
